Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (19.1.2011)

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Subject: "Mietermitbestimmungsstatut für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen"
Date: Wed, 19 Jan 2011 11:12:36 +0100

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou,

 

durch Zufall habe ich gestern bei einer Schulungsveranstaltung von Wiener Wohnen erfahren, dass die offenbar schon lange ins Auge gefasste Neugestaltung des im Betreff zitierten "Mietermitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen" unter angeblicher Federführung der Mietervereinigung und natürlich gegebener Beteiligung des Büros Dr. Ludwig und von Wiener Wohnen bereits in vollem Gange ist.

 

Welche Rolle dabei die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte spielt, ist momentan unklar, da diese Vereinigung mehrmals volle Transparenz und die Darstellung der tatsächlichen, auf Basis-demokratischer Basis eingebrachten Mieterbeirats-Forderungen dazu versprochen, aber bislang nichts davon gehalten hat. Vergleichen Sie dazu bitte die derzeitigen Inhalte auf der Homepage http://www.wmbr.at/ mit z.B. der diesbezüglichen Korrespondenz vom 12.9.2010 und 7.11.2010. Siehe dazu auch die - wohl recht aufschlussreiche - Korrespondenz ab 10.2.2010.

 

Es existieren seitens vieler Mieterbeiräte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und daher auch auf ihren Kontroll- und Mitwirkungsrechten bestehen, große Bedenken, dass die anstehende Überarbeitung des Statuts nicht zu einer Verbesserung und Stärkung der Mitwirkungsrechte dient, sondern dass diese Rechte vielmehr verwässert und ausgehebelt werden und insbesondere eine Ver-Politisierung der Mieterbeiratsfunktion angestrebt wird, die auch einen intransparenteren Wahlmodus mit sich bringt.

 

Aufgrund der offenbar politischen Nähe der Mietervereinigung zur SPÖ (Präsident: Gemeinderat Georg Niedermühlbichler, SPÖ) und somit zum Büro Dr. Ludwig, sowie den bereits evidenten "Auffälligkeiten" im Vorgehen der Mietervereinigung, wenn gegen Wiener Wohnen Beschwerde geführt wird, genießt die Mietervereinigung NICHT unser Vertrauen, zu einer Stärkung der Mietermitbestimmungsrechte im Wiener Gemeindebau beizutragen.

 

Aufgrund der evidenten Wortbrüchigkeit der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte - insbesondere was die transparente und basisdemokratische Vorgehensweise zum Mietermitbestimmungsstatut betrifft - besitzt auch diese NICHT das Mandat, für sachlich-kritische Mieterbeiräte zu sprechen. Wenn man die Meldungsübersicht auf der o.a. Homepage studiert, würde man sowieso eher auf eine PR-Agentur für das Büro Dr. Ludwig und Wiener Wohnen schließen.

 

Unsere Forderung an Sie und die GRÜNEN im Wiener Gemeinderat ist daher, Ihre Zustimmung zum überarbeiteten Statut nur dann zu geben, wenn Sie sich selbst von einer tatsächlichen maßgeblichen Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter und die Mieterbeiräte überzeugt haben und die oben erwähnten Gefahren nachweislich ausgeräumt sind. Für Konsultationen diesbezüglich stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung. Eine Mitwirkung durch die Mietervereinigung bzw. die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte allein ist dafür - aus den oben erwähnten Gründen - bei der Erarbeitung der Neufassung KEIN ausreichender Indikator.

 

Die Beschlussfassung über das dann vorliegende Werk ist eine wesentliche erste Nagelprobe, ob die Mitwirkung der GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung tatsächlich für eine wahrnehmbare Veränderung und Verbesserung steht, oder ob den bisherigen unbefriedigenden Zuständen im Ressort Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung lediglich eine weiterhin bestehende politische Mehrheit im Wiener Gemeinderat verschafft wird.

 

Ich ersuche Sie dazu auch um eine schriftliche Rückäußerung.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

   

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Mietermitbestimmungsstatut für Wohnhausanlagen der Stadt Wien
Date: Wed, 19 Oct 2011 08:54:08 +0200

 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
seit Jahren bereits ist eine Überarbeitung des "Mietermitbestimmungsstatuts für die Mieterinnen und Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen" im Gespräch.
 
Am 29.9.2011 wurde von der "Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte" (Hr. Jelinek) in einer Veranstaltung für Penzinger Mieterbeiräte (in Anwesenheit von Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner) eine kurze Sammlung an Vorschlägen präsentiert, was laut Meinung der Vereinsspitze in diese Überarbeitung einfließen soll.
 
Daraufhin folgte heftige Kritik, weil die präsentierten Aspekte zum Teil genau konträr zu dem stehen, was von zahlreichen Mieterbeiräten in Erarbeitungen und Vorschlägen eingebracht wurde!
 
 
Siehe die bereits am 8.9.2010 geäußerte Kritik beim vorjährigen Treffen der Penzinger Mieterbeiräte.

Siehe z.B. die Ausarbeitung einer Arbeitsgruppe im Rahmen eines Seminars des Vereins zu diesem Thema mit großer Teilnehmerzahl aus ganz Wien vom 30./31.10.2010, die mit uneingeschränkter Zustimmung im Plenum bei diesem Seminar präsentiert wurde (Übermittlung der schriftlichen Zusammenfassung am 7.11.2010).
 
Ungeachtet dieser Ausarbeitung wurden am 20.11.2010 zum Großteil genau konträre Positionen zu der Thematik auf der Homepage der Vereinigung veröffentlicht.
 
 
Aufgrund der nun neuerlich geäußerten Kritik am 29.9.2011 beteuerte Herr Rech den Anwesenden, dass dies ja nur Vorschläge und Gedankenansätze seien, die keinesfalls als fix zu betrachten seien.
 
Woraufhin am 30.9.2011 auf der Homepage der Vereinigung von einer erweiterten Vorstandsklausur am 19.9.2011 berichtet wurde, wo genau das Kritisierte als Vorschlag nachzulesen ist.
 
 
Aufgrund dieser Vorgehensweise der Vereinsspitze (Mutmaßungen über die Beweggründe dafür fallen wenig schmeichelhaft aus) muss nachdrücklich betont werden, dass die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte (wer auch immer für diese auftreten mag) KEINERLEI Mandat oder Legitimation besitzt, für die Mehrheit der Wiener Mieterbeiräte zu sprechen - nicht einmal für die Mehrheit der Mitglieder dieses Vereins.
  

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

 

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Date: Fri, 4 Nov 2011 11:41:15 +0100
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Subject: Re: Fwd: Mietermitbestimmungsstatut für Wohnhausanlagen der Stadt Wien

Sehr geehrter Herr Kuchta,

ich darf im Namen von Mary Vassilakou und David Ellensohn auf Ihr Schreiben antworten.

Es stimmt, dass im Regierungsübereinkommen zwischen den Grünen und der SPÖ die Punkte Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte und Überarbeitung des MieterInnenmitbestimmungsstatutes vereinbart wurden.

Bislang gab es keine tiefergehenden Gespräche zwischen dem zuständigen Büro der Geschäftsgruppe Wohnen und dem Grünen Klub zu diesem Themenblock. Wir gehen davon aus, dass es sich bei den von Ihnen beschriebenen Vorschlägen um bloße Vorarbeiten handelt. Wir werden uns diesbezüglich mit dem Büro des Wohnbaustadtrats in Verbindung setzen.

Liebe Grüße,
Bernd Moidl