Wohnkosten-Propaganda in der Vorwahlzeit (8.10.2017)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Sonntag, 08. Oktober 2017 14:32
An: Michael Ludwig (Stadt Wien)
Cc: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; ORF-Report; Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; Chefredaktion Wiener Zeitung; Heute (UBahn-Zeitung); Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten); ATV; Puls 4; Florian Skrabal (Dossier); Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (GRÜNE); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); Johann Gudenus (FPÖ); Mag. Beate Meinl-Reisinger (Neos-Wien); SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; Liste Pilz; Die Weissen; FPS; KPÖ; GILT; SLP; CPÖ; Männerpartei; NBZ; EUAUS; ODP; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: Wohnkosten-Propaganda in der Vorwahlzeit

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

einige Mieter haben bei uns als Mieterbeirat ihre Empörung zu Ihren kürzlich erfolgten Aussendungen bezüglich Wohnkosten und Miethöhen deponiert. Konkret geht es einerseits um die Zeitschrift zuHause, Ausgabe September 2017, Seite vier und fünf sowie um einen Brief der Mieterhilfe bzw. von Ihnen vom September 2017 an alle Bewohner unserer Wohnhausanlage (aber wohl nicht nur).

Gegenstand dieser Empörung ist nicht nur der Umstand, dass selbst für Laien erkennbar ist, wie sehr z.B. im ZuHause-Artikel Äpfel mit Birnen verglichen werden - zum Beispiel bei Durchschnittskosten (inkl. Altverträgen) und Neubezugs-Mieten, bei Bruttomieten und Netto-Hauptmietzinskosten, bei Vollmöblierungen und Leer-Vermietungen etc.! Nur völlig Unbedarften gegenüber können Sie etwa den Eindruck erwecken, dass im geförderten Wohnbau derzeit zu 4,80 bis 5,20 Euro vermietet wird, wenn allein schon 100% Richtwert (die Wiener Wohnen bei Neubezug einmal nur als Hauptmietzins verlangt) derzeit bei 5,58 Euro liegen. Sie vergleichen diese Werte aber durchaus mit Neubezugsmieten im privaten Wohnbau - ungeachtet der auch dort immer noch existierenden weit günstigeren Altverträge!

Nicht unerwartet verschweigen Sie auch in all Ihren Darstellungen den Umstand, dass die Mietzinsbeschränkungen für die Wohnbaugesellschaften, denen günstiger stadteigener Baugrund überlassen wird, nur für die Förderdauer gesetzlich zwingend zur Anwendung kommen (§§ 62 ff WWFSG). Welchen Gewinn aber diese Gesellschaften NACH Ablauf der Förderungen aus dem überaus günstig überlassenen stadteigenen Grundbesitz lukrieren können, wird seltsamer Weise NIRGENDWO diskutiert!

Ebenso empört sind die Mieter darüber, dass sie von der Mieterhilfe dann keine maßgebliche Hilfe bekommen, wenn der betroffene Vermieter und Verwalter "Stadt Wien - Wiener Wohnen" heißt! Vielmehr macht sich diese Ihnen zugeordnete Stelle dann einfach zum Sprecher von Wiener Wohnen  oder man bekommt dann seitens der Ihnen zugeordneten Stellen (MA 50, Wiener Wohnen) einfach gar keine (inhaltliche) Antwort. Von der Ihnen zugeordneten "Wiener Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten" bekamen wir als Antragsteller z.B. nicht einmal eine Stellungnahme von Wiener Wohnen in einem Betriebskosten-Einspruchsverfahren zur Kenntnisnahme und Rückäußerung übermittelt, die dort seit Oktober 2016 aufliegt! Und das ist bei weitem kein Einzelfall!

Bei der in Ihrer Zuständigkeit agierenden Unternehmung der Stadt Wien "Wiener Wohnen" würden sich die Mieter ja wohl schon glücklich schätzen, würde diese Unternehmung als Vermieter und Verwalter wenigstens die BESTEHENDEN gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Von der darüber hinaus per - vom Wiener Gemeinderat beschlossenen - Statut verordneten Interessenswahrung "für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien" nach §§ 2 und 12 dieses Textes einmal ganz zu schweigen!

 

Aber ist das so???

In KEINER WEISE!

 

Die Mietrechtsverfahren sprechen hierzu allein schon eine deutliche Sprache - sowohl zu den Betriebskosten und deren Aufteilung als auch zum Hauptmietzins!

 

Aber nicht nur das! In unserer Wohnhausanlage standen im Jahr 2016 sage und schreibe 14 (!!) Wohnungen  die  ganze  Zeit über (!!) leer,  andere Mietobjekte für  lange Zeit  innerhalb  des  Jahres. Dies vor allem deshalb, weil sich viele Menschen inzwischen den sozialen Wohnbau bei Wiener Wohnen nicht mehr leisten KÖNNEN - oder aber bei diesem Vorgehen des Vermieters und Verwalters (das sich massiv weiter verschlechtert hat) einfach nicht mehr leisten WOLLEN!

 

Dabei kann man Ihnen und den Hauptverantwortlichen in Ihrem Bereich diesbezüglich nicht einmal "Versagen" vorwerfen - denn Versagen setzt ehrliches Bemühen voraus, bei dem man mangels Zulänglichkeit scheitert. Die hier angesprochenen Missstände existieren aber WISSENTLICH und großteils sogar ABSICHTLICH! Das ist inzwischen nachweisbar.

 

 

Daher ersuchen wir Sie DRINGEND, wenigstens keine öffentlichen Gelder für derart leicht durchschaubare Wahlwerbung - und auch persönliche Werbung (allein ZEHN  Bilder von Ihnen in den besagten beiden Drucksorten) - mit an der Realität krass vorbeigehenden und drastisch verzerrenden Pseudo-Wahrheiten auszugeben!

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 13. Oktober 2017 20:20
An: Michael Ludwig (Stadt Wien)
Cc: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; ORF-Report; Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; Chefredaktion Wiener Zeitung; Heute (UBahn-Zeitung); Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten); ATV; Puls 4; Florian Skrabal (Dossier); Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (GRÜNE); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); Johann Gudenus (FPÖ); Mag. Beate Meinl-Reisinger (Neos-Wien); SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; Liste Pilz; Die Weissen; FPS; KPÖ; GILT; SLP; CPÖ; Männerpartei; NBZ; EUAUS; ODP; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: Wohnkosten: Ihre Angaben - und die Wahrheit

 

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

in Fortsetzung zu unserem Mail vom 8.10.2017 nehme ich Bezug auf ein Kurier-Interview mit Ihnen vom 13.10.2017 (also nach dem Ihnen zugegangenen und reaktionslos gebliebenen Mail) und Ihre Äußerung darin: "Wir sehen derzeit, dass bei den privaten Mieten – und ausschließlich dort – die Preise überproportional stark ansteigen." 

Vielleicht können Sie uns im Zusammenhang damit die Entwicklungen diesbezüglich in unserem doch beträchtlich großen Gemeindebau erklären??!!

 

Denn diese sprechen eine ganz andere Sprache - hier die Zusammenfassung dazu!

Nicht nur die Hauptmietzinse im sozialen Wohnbau steigen in Wahrheit dramatisch, sondern auch die bedenkliche Entwicklung bei den Leerstehungen widerspricht Ihrer so gerne bemühten Theorie, dass das Problem bei den Wohnkosten lediglich im zu geringen verfügbaren Wohnraum liegt. In Wahrheit liegt das Problem darin, dass zuwenig tatsächlich GÜNSTIGER Wohnraum angeboten wird! Die Wurzel dieses Übels hat in Wien zum Beispiel einen Namen: Wiener Wohnen! Und die Zuständigkeit diesbezüglich liegt bei IHNEN!

 

Natürlich gibt es auch im privaten Wohnbau genügend Schwarze Schafe und vieles zu verbessern, gar keine Frage. Aber wenn man in seinen Bemühungen wirklich ernst genommen werden möchte, dann sollte man doch als Stadtrat und Bürgermeister-Aspirant gleich dort mit den Verbesserungen anfangen, wo es am Leichtesten sein sollte: Im EIGENEN Zuständigkeitsbereich!

 

Vielleicht können Sie uns in dem Zusammenhang auch erklären, warum schon die Betriebskostenakonti für die Mieter von Wiener Wohnen generell dem Mietrechtsgesetz widersprechend und z.B. in diesem Jahr für unsere Wohnhausanlage - wieder einmal - in ungerechtfertigter Höhe berechnet und angelastet worden sind!

 

Oder warum man sich tage- und wochenlang in die Zentrale von Wiener Wohnen setzen muss, um -zig Tausend ausgedruckte Seiten Papier durchzuwassern, weil die ach so hochgelobten (und bis vor kurzem noch den Mietern als gültig verkauften, bepreisten) Abrechnungs-CD's von Wiener Wohnen in Wahrheit Makulatur sind!

 

Oder warum Wiener Wohnen - mittlerweile gerichtlich aktenkundig - nicht nur weiß, sondern auch im SAP abgespeichert hat, dass die Mietobjekte in Wahrheit eine andere Größe haben, als in der Mietenverrechnung dann angewendet wird!

 

Oder warum man z.B. von Wiener Wohnen nicht einmal zur Entrümpelung durch die MA 48 Auskünfte und belegbare Aussagen bekommt.

 

Und so weiter, und so weiter, und so weiter ....

 

Denn irgendwie könnte sonst der Eindruck entstehen, dass ein paar "kleine Mieterbeiräte" - die in Wahrheit bekämpft werden, wenn sie tatsächlich auf Seite der Mieter stehen - und eine Handvoll engagierter Mieter, die noch nicht gegen die städtische Macht kapituliert haben MEHR für die Senkung und Korrektheit der Wohnkosten tun, als der dafür zuständige Stadtrat und die die offiziell ach so bemühte SPÖ. 

 

Aber wahrscheinlich haben Sie keine Zeit für so triviale Anliegen von ein paar wenigen Betroffenen - weil Sie unter Zuhilfenahme aller Kräfte damit beschäftigt sind, Bürgermeister anstelle des Bürgermeisters zu werden. Wir sehen es ein: Das geht natürlich vor ...

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 31. Oktober 2017 14:53
An: [e-mail]
Betreff: WG: Wohnkosten: Ihre Angaben - und die Wahrheit

Sehr geehrter Herr Kuchta,

das Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Herrn Dr. Michael Ludwig, hat Ihre E-Mail an Wiener Wohnen mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen direkt zu antworten.

Zu den derzeit noch offenen Anfragen wird auf die laufenden Verfahren und den Verhandlungstermin am 13.12.2017 verwiesen.

Auch das Verfahren zur Vermessung konnte noch nicht abgeschlossen werden, da Ihrerseits Rechtsmittel erhoben wurden.


Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Müllner
Dezernatsleiterin Stv. Beschwerdemanagement

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 31. Oktober 2017 18:08
An: Michael Ludwig (Stadt Wien)
Cc: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; Martina Schmidt (ORF-Report); Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; [e-mail]; Heute (UBahn-Zeitung); Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten); [e-mail]; Puls 4; Florian Skrabal (Dossier); Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (GRÜNE); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); [e-mail]; Mag. Beate Meinl-Reisinger (Neos-Wien); SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; [e-mail]; [e-mail]; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Asoka Michael Schuster 
Betreff: wg.: Wohnkosten - Antwortmail von Wiener Wohnen

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

ich beziehe mich auf das beigefügte Mail von Wiener Wohnen, das dem Wortlaut gemäß in Ihrem Auftrag an den Mieterbeirat unserer Wohnhausanlage ergangen ist. In diesem wird auf die laufenden Verfahren und den Verhandlungstermin am 13.12.2017 verwiesen. Ebenso wird eingewendet, dass auch das Verfahren zur Vermessung noch nicht abgeschlossen werden konnte, da unsererseits  Rechtsmittel erhoben wurden.

 

Dies ist allein deshalb schon bemerkenswert, da kein einziger Punkt in unserem ebenfalls hier beigefügten Mail vom 13.10.2017 unmittelbar mit den besagten Verfahren in Zusammenhang steht:

• Nicht die Wohnkostenentwicklung aus der laufenden Mietzinsabrechnung,
• nicht der sich auch in Zahlen niederschlagende drastische Anstieg bei den Leerstehungen,
• nicht warum die Betriebskostenakonti für die Mieter von Wiener Wohnen generell dem Mietrechtsgesetz widersprechend und z.B. in diesem Jahr für unsere Wohnhausanlage - wieder einmal - in ungerechtfertigter Höhe berechnet und angelastet worden sind,
  
• nicht warum man sich tage- und wochenlang in die Zentrale von Wiener Wohnen setzen muss, um -zig Tausend ausgedruckte Seiten Papier durchzuwassern, weil die ach so hochgelobten (und bis vor kurzem noch den Mietern als gültig verkauften, bepreisten) Abrechnungs-CD's von Wiener Wohnen in Wahrheit Makulatur sind,
  
• nicht warum Wiener Wohnen - mittlerweile gerichtlich aktenkundig - nicht nur weiß, sondern auch im SAP abgespeichert hat, dass die Mietobjekte in Wahrheit eine andere Größe haben, als in der Mietenverrechnung dann angewendet wird
  
• und auch nicht warum man z.B. von Wiener Wohnen nicht einmal zur Entrümpelung durch die MA 48 Auskünfte und belegbare Aussagen bekommt.
  

 

Sämtliche hier genannten Punkte gehen in ihrer Tragweite über unsere Wohnhausanlage hinaus und haben in ihrer Bedeutung maßgeblichen Einfluss auf die Verrechnung und Abwicklung für sämtliche Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien und alle weit über 200.000 Mietobjekte von Wiener Wohnen.

 

Daher ist der Verweis auf die laufenden Verfahren durch Wiener Wohnen zwar wenig überraschend - wohl um sich dem Erklärungsbedarf zu entziehen, aber als reine Ausflucht absolut INAKZEPTABEL!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 02. November 2017 08:15
An: [e-mail]
Betreff: Gerhard Kuchta: Wohnkosten - Antwortmail von Wiener Wohnen, zu SAP 1370 4747

Sehr geehrter Herr Kuchta,

hre Nachricht ist im Beschwerdemanagement von Wiener Wohnen eingelangt und wird an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet.


Mit freundlichen Grüßen

XXX
Sachbearbeiterin Posteingang

Wiener Wohnen - Direktion
Dezernat Beschwerdemanagement