Beschmierungen unserer Fassaden (27.3.2019)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 27. März 2019 07:12
An: [e-mail]
Cc: Christoph Peschek (Rapid); Andy Marek (Rapid); Wiener Wohnen West Kanzlei; Andrea Kalchbrenner (BV); Oberst Fritz Schwarz (Polizei XIV); Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Beschmierungen unserer Fassaden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie irgendjemand Beschmierungen von Hausfassaden lustig oder cool finden kann. Fast tagtäglich finden wir neue dieser Art. Und es fragt sich, wer von Ihnen für den Schaden - also die Entfernung dieses Unfugs und die Wiederherstellung der Fassade aufkommt. Denn zwischenzeitlich dürften sich die Kosten dafür auf schon viele Tausende Euro belaufen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 10. April 2019 14:45
An: [e-mail]
Betreff: WG: Beschmierungen unserer Fassaden

Sehr geehrter Herr Kuchta,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage erlauben wir uns Ihnen mitzuteilen, dass die diversen Bemalungen an der Fassade des Hugo-Breiter-Hofs schon im vergangenem Jahr seitens Wiener Wohnen kontrolliert wurden.

Im Zuge dieser Kontrolle bzw. Begehung, gemeinsam mit unserem Vizedirektor, wurde entschieden diese zu belassen, da nach etwaiger Entfernung sofort wieder eine neue Bemalung angebracht werden würde und dies in keiner Relation zu den erwartenden Kosten für die Entfernung steht.

Handelt es sich jedoch um rassistische oder sexistische Wandbeschmierungen müssen diese entfernt werden und zur Anzeige gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Sachbearbeiterin

Gebietsteil West (Bezirke 6., 7., 8., 9., 13., 14., 15., 16., 17., 18., 19.)

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2019 10:59
An: Stadträtin Kathrin Gaal
Cc: Andrea Kalchbrenner (BV); Wiener Bürgermeister; [e-mail]
Betreff: WG: Beschmierungen unserer Fassaden

Sehr geehrte Frau Stadträtin Gaal,

da wird gerade in den Stiegenhäusern auf den "roten Brettern" plakatiert "DAMIT WIEN AUCH DIE NÄCHSTEN 100 JAHRE EIN LEISTBARES UND SCHÖNES ZUHAUSE IST" und dann erhält man von Wiener Wohnen ein Mail wie unten beigefügt? Die diversen Bemalungen (vielmehr Beschmierungen) an der Fassade werden "belassen, da nach etwaiger Entfernung sofort wieder eine neue Bemalung angebracht werden würde und dies in keiner Relation zu den erwartenden Kosten für die Entfernung steht" ???!!!

Was kommt dann als nächstes? Die Stiegenhäuser werden nicht mehr gereinigt, weil die werden ohnehin wieder schmutzig??? Die Häuser werden nicht mehr instand gesetzt, weil sie werden sowieso wieder kaputt???

DAS ist die Antwort unseres städtischen Hauseigentümers und Verwalters?

Da bemühen wir uns als Mietervertreter - im Grund genommen sowieso anstelle des betroffenen Hauseigentümers und ohne jedwede Unterstützung durch diesen - um Verbesserungen und Lösungen, und DAS ist dann der Beitrag dieses städtischen Hauseigentümers dazu??? Für ein leistbares und schönes Zuhause in den nächsten 100 Jahren???

Ganz abgesehen davon, dass mit den Kosten dieser Plakatierung in den Stiegenhäusern wohl nicht nur die Entfernung dieser paar Beschmierungen finanzierbar gewesen wäre ...

Bitte um Ihre Rückäußerung dazu!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: [e-mail]
Gesendet: Dienstag, 4. Juni 2019 10:18
An: '[e-mail]'
Betreff: Antwortschreiben zu 36021/2019 und MDP 1575/2017

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage an Frau amtsführende Stadträtin Kathrin Gaál, betreffend der Fassadenbeschmierungen, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Wie Ihnen von Wiener Wohnen bereits mitgeteilt wurde, werden Graffitis an den städtischen Wohnhausanlagen nur dann entfernt, wenn diese rassistische oder sexistische Motive beinhalten. Wiener Wohnen ist seinen Mieterinnen und Mietern gegenüber auch wirtschaftlich verantwortlich.

Die Entfernung von Beschmierungen müsste im Rahmen der Betriebskostenabrechnung von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Anlage getragen werden. Erfahrungsgemäß ist die Entfernung zudem meist nur eine kurzzeitige Abhilfe, da frisch gesäuberte Flächen häufig umgehend wieder besprüht werden.

Sollte dennoch die Entfernung gewünscht werden, so muss Wiener Wohnen entsprechend dem Mietermitbestimmungsstatut ein Umlaufbeschluss vorgelegt werden, in dem sich die Mieterinnen und Mieter für eine solche Maßnahme aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Büro der Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál

Magistrat der Stadt Wien
Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 4. Juni 2019 12:12
An: Stadtratsbüro Gaal
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Andrea Kalchbrenner (BV); Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: AW: Antwortschreiben zu 36021/2019 und MDP 1575/2017

 

Sehr geehrter Herr Magister XXX,

 

vielen Dank für Ihre heute erhaltene Antwort zu unserem Mail bezüglich Fassadenbeschmierungen.

 

Zuallererst stellt sich uns die Frage, wie man Ihrerseits zur Auffassung gelangt ist, die Aufwände für die Beseitigung dieser Vandalismusschäden wären den von den Mietern zu tragenden Betriebskosten zuzuordnen. Hierzu darf unsererseits nicht nur auf die taxative Aufzählung dieser überwälzbaren Kosten in den §§ 21 ff des Mietrechtsgesetzes verwiesen werden, sondern z.B. auch auf ein Interview mit Experten von der Mieterhilfe über Vermittlung des Wohnservice Wien. Zitat: "Die Kostentragung richtet sich nach dem Mietrechtsgesetz. Reinigungskosten sind grundsätzlich Mietersache (Ausnahme aber z.B. Graffiti-Entfernung), Reparaturen an allgemeinen Teilen des Hauses sind Vermietersache." Der von Ihnen angeführte Umlaufbeschluss würde daher die Mieterinnen und Mieter zu einer freiwilligen Kostenübernahme für Aufwände verleiten, die ihnen vermutlich mietrechtlich gar nicht aufgebürdet werden dürften. Ganz abgesehen davon, dass uns so eine Bestimmung im seit 2015 geltenden Mitbestimmungsstatut zu den Betriebskosten (§ 15) nicht bekannt ist.

 

Bitte um Erklärung!

 

Dass Sie sich um die Kostenbelastung der Mieter Sorgen machen - was auch so im Statut für Wiener Wohnen verankert wurde - finden wir im Sinn der von Ihnen angesprochenen wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern nur allzu angebracht. Diesen Ansatz teilen wir voll und ganz und haben auch - seit Jahren schon - zahlreiche Vorschläge dazu parat. Diese wären zwar ohnehin seit langem bereits Wiener Wohnen und dem verantwortlichen Stadtratsbereich bekannt, aber gerne erläutern wir neuerlich die diesbezüglich dringend anstehenden Veränderungen (z.B. die Hauptmieten für die tatsächlich geringeren Mietobjektsflächen zu reduzieren, die ohne Ausschreibung direkt vergebenen Arbeiten an die Wiener Wohnen-Tochter Haus- und Außenbetreuung zu weit höheren Kosten und mit teils inferiorer Leistungserfüllung zurückzunehmen, die Entrümpelungen auszuschreiben statt - ohne erkennbare gesetzliche Grundlage - pauschal der weit teureren MA 48 zu übergeben, die Ausschreibung für z.B. Installationsarbeiten neu durchzuführen - nicht nur weil es dabei anscheinend zu Gebiets- und Preisabsprachen gekommen ist, sondern weil die Grundlagen dafür von Wiener Wohnen so gestaltet worden sind, dass zwar die eigenen Kosten für die Erhaltung dadurch gesunken, die von den Mietern in den Betriebskosten zu tragenden Preise und Kosten aber massiv gestiegen sind, und, und, und ...).

 

Bis wann dürfen wir mit Ihren Terminvorschlägen dazu rechnen - und besteht eine tatsächliche Bereitschaft Ihres Bereichs, dem auch umgehende positive Veränderungen folgen zu lassen?

 

Ein wesentlicher Aspekt, der in Ihrem Antwortschreiben leider fehlt ist der von uns als Mieterbeirat (so konsequent wie ohne Kompetenz möglich) verfolgte Ansatz, Kosten erst einmal gar nicht entstehen zu lassen - weder für den Vermieter und Verwalter Wiener Wohnen noch für uns Mieter! Leider fühlen wir uns diesbezüglich - um eben nicht nur eine kurzzeitige Abhilfe zu schaffen, sondern stattdessen mit entsprechendem Gewicht auf die Verursacher einzuwirken - (auch) in der gegenständlichen Thematik der Beschmierung durch vermutlich Rapid-Fans von Wiener Wohnen und Ihrem Stadtratsbüro ziemlich alleine gelassen.

 

Bitte auch hierzu um Ihre geschätzte Rückäußerung, in welcher Weise hier für die Zukunft Ihrerseits Verbesserungen erfolgen können!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den allerbesten Grüßen 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

[Webmaster]

Von: [e-mail]
Gesendet: Dienstag, 19. November 2019 10:47
An: [e-mail]
Betreff: WG: Antwortschreiben zu 36021/2019

BV 14 – zu A 1248/92

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Betreffend Ihres Anliegens „Graffitis“ übermittle ich Ihnen beiliegend die Stellungnahme der Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Schüchner

Bezirksvorsteherin des 14. Bezirks

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Von: [e-mail]
Gesendet: Dienstag, 19. November 2019 11:40
An: [e-mail]
Cc: Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: AW: Antwortschreiben zu 36021/2019

 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Schüchner,

 

vielen Dank für die Weiterleitung der Beauskunftung durch die Frau Stadträtin. Diese deckt sich - wenig verwunderlich - inhaltlich mit dem Mail des Stadtratsbüros vom 4.6.2019 (anbei).

 

Aber wie schon damals ist diese Beauskunftung weder rechtlich noch aus dem tatsächlichen praktischen Vorgehen von Wiener Wohnen - was die kostenmäßige Interessenswahrung für die Mieter betrifft -  in irgendeiner Weise nachvollziehbar. Siehe dazu auch unser Antwortmail vom selben Tag (nicht nur hier beigefügt, sondern damals in Cc. auch der Bezirksvorstehung Penzing zugegangen), insbesondere was den Betriebskosten-Aspekt betrifft. 

 

Wir müssen leider davon ausgehen: Wäre es tatsächlich rechtlich haltbar, dass die Graffiti-Entfernung so einfach über die Betriebskosten den Mietern angelastet werden darf, wäre die Entfernung längst erfolgt und den Mietern angelastet worden. Womöglich wieder zu überhöhten Preisen durch die Wiener Wohnen-Tochter "Haus- & Außenbetreuung GmbH". So aber hat der Hauseigentümer (Stadt Wien - Wiener Wohnen)  selbst und aus der eigenen Tasche im Rahmen seiner Erhaltungspflicht für die Schäden aufzukommen bzw. im eigenen Interesse gegen den Verursacher tätig zu werden. Was man bei einem Fanclub des SK Rapid Wien offensichtlich nicht will, und die Schadensbehebung aus der eigenen Tasche bezahlen schon gar nicht!

 

Auch wenig verwunderlich haben wir damals dazu (und bis heute) keine Antwort, Äußerung, Stellungnahme oder sonstige praktische Reaktion von Wiener Wohnen oder seitens der Frau Stadträtin dazu erfahren. 

 

Nur wir selbst als Mieterbeirat haben durch direktes Anschreiben dieses Fanclubs und des SK Rapid (etc.) dafür gesorgt, dass seitens dieser Gruppierung seither keine neuerlichen Beschmierungen in unserer Wohnhausanlage mehr wahrgenommen werden konnten. Zumindest nicht aus diesem Fanclub und nicht in unserer Wohnhausanlage (anderswo an den Wänden von Gemeindebauten durchaus).

 

Und dann wundert man sich, warum die Bürger bzw. Mieter von so einer Vorgehensweise der städtischen Hausverwaltung und der Wiener Stadtpolitik inzwischen gestrichen die Nase voll haben!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)