Anforderung einer Rechnungshofprüfung (9.5.2009)

[Webmaster]

Forderung nach einer Prüfung durch den Rechnungshof‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Samstag, 09. Mai 2009 08:11:59
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof (eine der größten Wohnhausanlagen Wiens) entdeckt laufend - und fast nach Belieben - gravierende Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel, was

* die Akontierung,
* die Be- und Verrechnung von Hauptmietzins und Betriebskosten - bis hin zum
* Mahnwesen,
* die Flächenzuordnung und -bemessung etc.

durch die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" betrifft.

Auch das Kontrollamt der Stadt Wien zeigt in seinen Berichten laufend gravierende Mängel in dem Bereich auf. Diese Mängel belasten nicht nur unsere Anlage, sondern rund 220.000 Mieter (wohl über 500.000 betroffene Bewohner) der Stadt Wien.

Leider scheinen diese Berichte zu wenig Resonanz bei den Verantwortlichen hervorzurufen, denn - entgegen aller Beteuerungen (man müsste eher sagen Schönfärbereien) durch die politisch Verantwortlichen - sind keine maßgeblichen Verbesserungen erkennbar. Eher das Gegenteil ist aus Sicht der Betroffenen nachweislich der Fall (siehe z.B. die versprochene Verkürzung der Schlichtungsstellenverfahren) - was darauf hindeutet, dass die Verantwortlichen ihrer Pflicht zur Aufsicht oder Steuerung nicht oder nicht ausreichend nachkommen.

Auf Fragen bekommt man teilweise keine Antwort (was unter anderem einen sogar vom Oberlandesgericht Wien bemängelten Verstoß gegen das Mietermitbestimmungsstatut darstellt) oder wird bei Beschwerden/Urgenzen an die Schlichtungsstelle verwiesen, die dann nach monatelanger Verzögerung durch ihre Säumigkeit ein Verfahren bei Gericht erforderlich macht.

Ebenso zieht sich die 1999 beschlossene Generalsanierung in ihrer Finalisierung ebenso hin wie in der Endabrechnung. Hinsichtlich des Status der Endabnahme tun sich ebenso Fragen auf wie bezüglich einer überaus eigenartigen Ausgliederung eines Anlagenteils noch vor Abschluss des §18-Verfahrens und der Endabrechnung.

Sowohl die Dimension der vermuteten Fehler als auch die Anzahl der Betroffenen daraus erfordert ein Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um diese Mängel abzustellen.

Daher fordere ich (neben einer soeben beantragten Prüfung durch das Kontrollamt der Stadt Wien, dessen Bericht wahrscheinlich ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie die vorhergegangenen) eine Prüfung

* der Unternehmung "Wiener Wohnen" und
* des vorgelagerten Rechnungsamtes bzw.
* anderer involvierter Einheiten

durch den Rechnungshof.

Selbstverständlich stehe auch ich bei Bedarf gerne unter den bekannt gegebenen Erreichbarkeiten für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
mit Vollmacht der Hauptmieterin Hanna Kuchta,
Nikischgasse 8/13
1140 Wien

[Webmaster]

Hugo Breitner Hof der "Wiener Wohnen"‏
Von: Hilda Strobl ([e-mail])
Gesendet: Mittwoch, 22. Juli 2009 10:51:11
An: [e-mail]
Cc: diverse Mailadressen Rechnungshof
GZ 101.747/007-S4-7/09

Sehr geehrter Herr Kuchta,

der Rechnungshof dankt für Ihre E-Mails vom 9. Mai 2009, 27. Mai 2009, 27.
Juni 2009 und 2. Juli 2009, mit dem Sie Ihr Vertrauen in die
Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes zum Ausdruck bringen. Die von Ihnen
übermittelten Informationen wurden an die zuständige Prüfungsabteilung im
Rechnungshof weitergeleitet.

Generell ist zu Ihrer Anfrage festzuhalten, dass der Rechnungshof nach der
Verfassungsrechtslage für die Überprüfung, ob öffentliche Mittel sparsam,
wirtschaftlich und zweckmäßig im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung
aufgebracht und verwendet werden, zuständig ist. Er führt zu diesem Zweck
Prüfungen durch, übermittelt die Ergebnisse seiner Prüfungen an den
Nationalrat bzw. den Landtag und veröffentlicht die Feststellungen aus seinen
Prüfungen.

Die von Ihnen übermittelten Hinweise und Ihre geäußerten Bedenken stellen
wertvolle Informationen für den Rechnungshof dar. Eine qualifizierte
Beantwortung Ihrer Anfrage setzt allerdings eine konkrete Beurteilung im
Rahmen einer Gebarungsüberprüfung voraus. Der Rechnungshof hat den von Ihnen
übermittelten Sachverhalt für eine allfällige Gebarungsüberprüfung
vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Präsidenten:
SCh. Mag. Josef Aschermayr, MBA

i.A. Hilda Strobl