Offener Brief an Frau Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (22.3.2011)

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Subject: Offener Brief an Frau Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
Date: Tue, 22 Mar 2011 10:37:08 +0100

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou,
 
ich beziehe mich auf die Anfragen
 
zum Mietermitbestimmungsstatut für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen (Mail vom 19.1.2011),
zu Empfehlungen des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung (Mail vom 15.2.2011)
 
und auf die Rückäußerung an Herrn Schreiber zur Anfrage Grünflächenpflege (Mail vom 21.3.2011).
 
 
In einem persönlichen Gespräch mit Herrn Magister Moidl vom 18.2.2011 zu den ersten beiden Punkten dieses Betreffs wurden diesbezüglich weitere Recherchen und entsprechende Rückantworten in Aussicht gestellt. Allerdings stehen derzeit alle Antworten und Positionen seitens der Grünen aus.
 
Zur gestrigen Abgrenzung in der Ressortzuständigkeit ist grundsätzlich festzuhalten, dass dem inhaltlich natürlich grundsätzlich nichts entgegenzuhalten ist.
 
Allerdings entbindet die Grünen niemand von der politischen Verantwortung, welchen Vorgehensweisen durch die Wiener Stadtregierung bzw. Unternehmungen der Stadt Wien sie im Gemeinderat und Landtag eine politische Mehrheit verschaffen - und welchen sie eine solche versagen!
 
 
Wie sich diese Vorgehensweisen aus der Sicht von betroffenen Bürgern an der Basis darstellen, das finden Sie z.B. als Shortstory HIER. Keines der 3 Themen ist gelöst.
 
Im Gegenteil! Es kommen in Kürze dort weitere Kurz-Zusammenfassungen hinzu, z.B. zur seit 2006 immer noch ausstehenden Endabrechnung aus der Sanierung und der Parteienstellung für ALLE betroffenen Mieter unserer Anlage im Rahmen dieses Verfahrens, zu Auskunftserteilungen wie z.B. HIER und HIER erwähnt, und auch die Auffälligkeiten im (Nicht-)Vorgehen staatlicher Stellen (z.B. der Volksanwaltschaft, der Bundeswettbewerbsbehörde, aber auch der EU-Kommission) werden besondere Erwähnung finden müssen.
 
 
Viele dieser Punkte betreffen in ihren gesamten Auswirkungen nicht nur mich, nicht nur die Mieter im Hugo Breitner Hof, sondern insgesamt wohl weit über eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in Wien - und als Steuerzahler für eine so gestaltete Stadtverwaltung noch weit mehr.
 
Im jüngsten Sitzungsprotokoll hat der Mieterbeirat auf Seite 2 aufgrund der aktuellen Lage die rund 3.500 Bewohner der Wohnhausanlage deshalb ganz bewusst und offen über die derzeit auf der Sachebene so gut wie gänzlich fehlende Unterstützung durch politische Parteien und die Medien informiert.
 
 
Es liegt in diesem Licht dieser Gegebenheiten völlig in Ihrer Hand und in den Händen der GRÜNEN als Partei mit erstmaliger Regierungs-Mitverantwortung , ob nun ein Agieren im tatsächlichen Sinn für die betroffenen Bürger ansteht - oder bloß eine formale Abgrenzung sachlicher Zuständigkeiten und daher ein "Weitermachen wie gehabt".
 
 
Einer baldigen Rückäußerung durch die GRÜNEN dazu entgegensehend, verbleibe ich

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta