Jahresabrechnung für 2011

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Heute ist die Kurzfassung der Jahresabrechnung für 2011 - samt Infoblatt und Folder - bei uns eingetroffen.

  

Genauere Analysen und Ergebnisse daraus folgen in Kürze!

 

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Betriebskostenabrechnung 2011
Date: Fri, 22 Jun 2012 10:48:15 +0200

 

Sehr geehrte Frau Celand,

nachdem ich gestern die Betriebskostenabrechnung (Kurzfassung) für das Jahr 2011 erhalten habe, hätte ich gerne gewusst, wann ich mit der Zustellung der Abrechnungs-CD rechnen kann. Wurde die Langfassung der Betriebskostenabrechnung für den HUGO BREITNER HOF bei Frau XXX (HB-Name entfernt) schon zur Abholung durch den Mieterbeirat hinterlegt?

 

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

(Vorsitzender des Mieterbeirates)

 

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Von: WrW 14/15/16 Kanzlei [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Dienstag, 26. Juni 2012 12:19
An: [e-mail]
Betreff: WG: Betriebskostenabrechnung 2011

  

Sehr geehrter Herr Schreiber!

 

Die Stadt Wien – Wiener Wohnen teilt mit, dass die Langfassungen der Jahresabrechnung des Rechnungsjahres 2011 bereits bei XXXX (HB-Name entfernt) aufliegen.

 

Die Vorbereitungsarbeiten für die Datenträgererstellung sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

 

Der  Datenträger wird Ihnen zeitnah übermittelt werden.

  

Mit freundlichen Grüßen:

Ihre Hausverwaltung

Stadt Wien – Wiener Wohnen

für den 14., 15. und 16. Bezirk

 

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Belegeinsicht für das Abrechnungsjahr 2011
Date: Sun, 22 Jul 2012 10:57:35 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 22.6.2012 hat der Mieterbeirat per Mail eine Abrechnungs-CD für das Jahr 2011 angefordert. 

 

Am 18.7.2012 ist stattdessen - samt Begleitschreiben - ein USB-Stick mit den "Jahresabrechnungsergebnissen des Rechnungsjahres 2011"  beim Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes eingetroffen.

 

Da

• Wiener Wohnen im Mietrechtsverfahren für das Abrechnungsjahr 2007 in einer Äußerung vom 25.10.2011 sogar die Rechtsverbindlichkeit der Hausabrechnung auf CD-ROM bestritten hat (was in der jüngsten Verhandlung vor dem Bezirksgericht Fünfhaus am 11.7.2012 nahtlos seine Fortsetzung fand),
• die Fragen vom 22.2.2012 zu diesem Aspekt und zur Rechtsverbindlichkeit einer Darstellung der Hausabrechnung auf USB-Stick bis heute unbeantwortet geblieben sind und
• ein USB-Stick wegen seiner nachträglichen Veränderbarkeit grundsätzlich nicht den Erfordernissen laut oberstgerichtlicher Entscheidung 5Ob106/99w vom 27.4.1999 entspricht,

 
fordern wir Sie auf,
 

• entweder unverzüglich ein komplettes Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege, Bescheide, etc.) für 2011 und unsere Wohnhausanlage auf CD-ROM ("WORM-Datenträger") samt schriftlicher Bestätigung der Rechtsverbindlichkeit (komplettes und authentisches Abbild der Belegeinsicht) bereitzustellen
• oder einen ehebaldigen Termin für den Beginn der kompletten Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) zu nennen. Wir machen darauf aufmerksam, dass eine - wie früher gepflogene - stichprobenweise Einschau via Bildschirm und Debatte der Buchungsvorgänge vorort aufgrund der neuen Gegebenheiten in keiner Weise ausreichend wäre, und diese Einschau wegen der Größe unserer Wohnhausanlage und der (nach unserer Ansicht teils unnotwendigen) Vielzahl an Buchungen nicht nur viele Tage, sondern wohl Wochen in Anspruch nehmen wird. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Kostenübernahme für allfällige Belegkopien besteht, sofern die entsprechenden Positionen in einem gegebenenfalls folgenden Mietrechtsverfahren nicht zu Entscheidungen zu Gunsten der Mieter führen - Abwicklung und Kostenteilung nach Billigkeit daher dort (siehe dazu z.B. die oberstgerichtliche Entscheidung 5Ob281/99f vom 9.11.1999).

   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

E. Schreiber

(Vorsitzender)

 

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Unser Mail vom 22.7.2012 - Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011
Date: Sat, 22 Sep 2012 12:35:46 +0200 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 22.7.2012, also vor nunmehr fast genau zwei Monaten hat sich der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof per Mail an Sie gewandt, und Sie aufgrund der jüngsten Entwicklungen bezüglich Bestreitung der Abrechnungs-CD's durch Wiener Wohnen bzw. deren Rechtsvertreter vor der Schlichtungsstelle bzw. dem Gericht (und der später dann erfolgten Auskunft dazu an einen Mieter - die noch dazu wiederum unzutreffend war) aufgefordert,

• entweder unverzüglich ein komplettes Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege, Bescheide, etc.) für 2011 und unsere Wohnhausanlage auf CD-ROM ("WORM-Datenträger") samt schriftlicher Bestätigung der Rechtsverbindlichkeit (komplettes und authentisches Abbild der Belegeinsicht) bereitzustellen
• oder einen ehebaldigen Termin für den Beginn der kompletten Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) zu nennen.

  

Reaktion Ihrerseits bis jetzt: KEINE !!!

  
Gemäß § 14 (1) des Mietermitbestimmungsstatuts ...

§ 14 Allgemeiner Inhalt der Mitwirkung

(1) Unbeschadet der gesetzlich zustehenden Einsichtsrechte jedes einzelnen Mieters ist der Mieterbeirat berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über die Berechnung und Verwendung der Mietzinse und sonstigen Einnahmen der Wohnhausanlage zu überprüfen. Er ist berechtigt, in alle die Verwaltung der Wohnhausanlage betreffenden Aufzeichnungen, Abrechnungen, Zahlungsbelege und sonstige Unterlagen Einsicht zu nehmen und diese zu überprüfen. Von der Einsichtnahme sind nur solche Unterlagen ausgenommen, durch deren Kenntnisnahme schutzwürdige Interessen einzelner Mieter verletzt werden. Dem Vorsitzenden des Mieterbeirats ist auf Verlangen eine Kopie der gewünschten Belege der Hauptmietzins- und Betriebskostenabrechnung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

  

fordert Sie der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof daher auf, dieser vom Wiener Gemeinderat verankerten Verpflichtung nachzukommen und sämtliche Belege zur Abrechnung für das Jahr 2011 (Belege/Rechnungen samt Beilagen wie Lieferscheine oder Arbeitsnachweise etc., zugehörige Bescheide, Polizzen oder ähnliche Verträge, Zahlungsnachweise, erforderliche Hilfsaufstellungen und Buchungsübersichten, die für die Nachvollziehbarkeit der getätigten Buchungen erforderlich sind, etc.) vorzugsweise - wie bis zum Abrechnungsjahr 2010 erfolgt - auf CD-ROM oder aber in Papierform binnen einer Frist von 14 Tagen zur Verfügung zu stellen.

 

Ein USB-Stick ist wegen seiner nachträglichen Veränderbarkeit und der Tatsache, dass dieser grundsätzlich nicht den Erfordernissen laut oberstgerichtlicher Entscheidung 5Ob106/99w vom 27.4.1999 entspricht, sowie der mittlerweile leider aktenkundigen Vorgehensweise von Wiener Wohnen in Mietrechtsverfahren strikt zurückzuweisen, da z.B. dem Mieterbeirat nachträgliche Manipulationen der Inhalte unterstellt werden könnten.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Ernst Schreiber

(Vorsitzender)

 

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Die Mieter-Reaktion dazu.

Mittlerweile hat eine weitere Mieterin analoge Schritte gesetzt.

 

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Von: GGr. SVKEB Post [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Montag, 24. September 2012 14:17
An: [e-mail]
Betreff: GSK-131/2012; AW: Unser Mail vom 22.7.2012 - Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011

 

Büro der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
1., Rathaus, 1082 Wien

GSK-131/2012/11

 

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Zu Ihrer E-Mail vom 22. September 2012 betreffend „Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011“ möchte ich Sie informieren, dass Herr amtsführender Stadtrat Dr. Michael Ludwig zuständig ist, an den Sie Ihre E-Mail ebenfalls gerichtet haben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Smolik

Büroleiterin

Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

Stadträtin Mag.a Vassilakou

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

 

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Hier ein Vergleich verschiedener Gemeindebauten 2008 - 2011.

Und dann noch ein spezieller Vergleich der Aufzugskosten (2010 - 2011).

 

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Der Jahreskosten-Vergleich 2008 - 2011 für den Hugo Breitner Hof !