Schreiben der Volksanwaltschaft (19.6.2009)

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Date: Fri, 19 Jun 2009 12:13:21 +0200
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To: [e-mail]
Subject: Kuchta Gerhard - 17.06.2009

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. [phone]

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Vorgehen der Volksanwaltschaft zu konkreten Beschwerden
Date: Sun, 17 Jul 2011 21:17:28 +0200

 

Sehr geehrte Frau Doktor Brinek,

sehr geehrte Frau Magistra Stoisits,

 

zur Erinnerung:

 

Am 2.7.2009, also nunmehr über 2 Jahren habe ich mich - unter anderem mit einer konkreten Beschwerde zur Grünflächenpflege durch die Wiener Wohnen Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH - an die Volksanwaltschaft gewandt. Wie man der verlinkten kompletten Dokumentation über den weiteren Verlauf entnehmen kann, war über die gesamte Dauer bis heute die Handlungsweise Ihrer Behörde in keiner Weise nachvollziehbar.

 

In der Erledigung der Volksanwaltschaft vom 18.3.2011 schrieben Sie: "Die angeforderte Stellungnahme zur massiven Erhöhung der Betriebskosten liegt jedoch weiterhin nicht vor, weshalb ich diesbezüglich erneut an die Magistratsdirektion der Stadt Wien herantrete und um ergänzende Information ersuche. Nach Erhalt derselben werde ich Sie über meine abschließenden Schlussfolgerungen in Kenntnis setzen."

  

Ungeachtet dessen, dass ich Ihre Behörde in mehreren Stellungnahmen (23.5.2010, 5.11.2010, 19.3.2011) darauf hingewiesen habe, dass die Auskünfte seitens der Stadt Wien teils unzutreffend, teils irreführend am Sachverhalt vorbeigehend sind, und darüber hinaus einzelne Beschwerdepunkte bisher überhaupt nicht behandelt worden sind: Nicht einmal die von Ihnen am 18.3.2011 erwähnten und oben zitierten Schritte haben zu irgendeinem mir mitgeteilten Ergebnis geführt.

 

Inzwischen liegt - neben dem Ihnen bereits bekannten Kontrollamtsbericht - auch ein Sachverständigen-Gutachten aus einem Mietrechtsverfahren vor, das die von uns behauptete drastische Überteuerung der Leistungen der Wiener Wohnen Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH festhält.

 

Aber was kommt dazu von Ihnen? NICHTS!

 

Mittlerweile ist die Zeit leider so weit fortgeschritten, dass mit 1.8.2011, also in genau 2 Wochen, die ersten Ansprüche der Mieterinnen und Mieter gegen Wiener Wohnen verjähren (nämlich für das Abrechnungsjahr 2007, in welchem bereits eine Überteuerung für diese Arbeiten gegeben war).

 

 

Und wie der Zufall so spielt:

 

In der fast parallelen Beschwerdeführung bei der Bundeswettbewerbsbehörde ergibt sich ein ähnliches Bild: Verzögerungen, nicht nachvollziehbare Auskünfte bzw. Feststellungen (bis zur "abschließenden Besprechung" wurde offensichtlich nicht einmal die Vertragsgrundlage für die Arbeiten begutachtet, zu der Beschwerde geführt wurde) - und schließlich die Einstellung des Verfahrens mit einer nicht nachvollziehbaren, ja nicht einmal genügend spezifizierten Begründung.

 

Auf die Nachfrage zu dieser Begründung erhält man: NICHTS!

  

Erhebt man zu dieser Verfahrensführung der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerde bei der Volksanwaltschaft, so erhält man in der Folge - außer einer Mitteilung, dass ein Bereich der Volksanwaltschaft (Brinek) die Sache an einen anderen Bereich der Volksanwaltschaft (Stoisits) übergeben hat: NICHTS!

 

 

Alles bloß ein Zufall?

 

• Immerhin geht es um Wiener Wohnen, den laut eigenen Angaben größten Hausverwalter der Welt und ein Unternehmen der Stadt Wien - bzw. deren 100%-Tochter.
• Immerhin geht es - laut eigenen Angaben von Wiener Wohnen - um rund 3 Millionen m2 Grünfläche (oder mittlerweile mehr).
• Geht man bei einem Preis von zuletzt 0,13 EUR pro m2 und Monat = 1,56 EUR pro m2 und Jahr (exkl. MWSt.! Bis inkl. 2008 sogar 0,14 EUR pro m2 und Monat) und einer Überteuerung der Leistungen laut Gutachten von  127% aus, so ergibt sich für die genannte Fläche eine jährliche ungerechtfertigte Mehreinnahme zu Lasten der Mieter von 2,88 Millionen Euro (inkl. 10% MWSt. auf Miete) = fast 40 Millionen Schilling, um ein Wertmaß in "alter Denke" zu bemühen. 
• Betroffen davon sind -zig Tausende Gemeindebaumieter und ihre Familien (geschätzt: rund die Hälfte der Gemeindebaubewohner). 

 

• Und das alles beginnt in 2 Wochen für die allermeisten der Betroffenen als Rückzahlungsanspruch zu verjähren. Denn welcher Mindestrentner oder geringfügig Beschäftigte lässt sich schon auf ein ggf. kostspieliges und riskantes Mietrechtsverfahren gegen ein mächtiges und offenbar zu allem bereiten Unternehmen der Stadt Wien ein?

 

 

 

Bitte dazu um Ihre Stellungnahme!

 

Als spätesten Termin dafür merke ich mir den 29.7.2011 vor - den letzten Tag, ehe sich für viele Tausende Mieter ihre Rückzahlungsansprüche in Nichts aufzulösen beginnen.

  

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

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Date: Wed, 27 Jul 2011 09:22:01 +0200
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To: [e-mail]; [e-mail]
Subject: Kuchta Gerhard - 26.7.2011

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. [phone]

 

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Subject: VA-W-G/0093-B/1/2009 - Antwort zu Ihrer Erledigung vom 27.7.2011
Date: Sun, 7 Aug 2011 21:09:37 +0200


Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
sehr geehrte Frau Doktor Papházy,

anbei meine Stellungnahme zu Ihrer Erledigung vom 27.7.2011.


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Aktenzahl VA-BD-WA/0101-C/1/2011 (z.Hd. Fr. Mag. Csebits)
Date: Wed, 3 Aug 2011 11:38:32 +0200

 
Sehr geehrte Frau Magistra Csebits,
 
anbei, wie soeben telefonisch besprochen, der Link zur kompletten Darstellung der kritisierten Abläufe bei und in Kontakt mit der Bundeswettbewerbsbehörde zur Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen bzw. deren Tochtergesellschaften:

http://hugobreitnerhof.ning.com/group/mieterreaktionen/forum/topics...
 
 
Sollten Sie ggf. auch jenen Beschwerdeteil benötigen, der bei Frau Volksanwältin Dr. Brinek liegt, so finden Sie die Abbildung dessen hier: 
 
http://hugobreitnerhof.ning.com/group/mieterreaktionen/forum/topics...
 
Dazu ist die Erledigung vom 27.7.2011 gerade in Beantwortung.

  

 

Aus dem Telefonat erlaube ich mir festzuhalten, dass Sie mit heutigem Tag zur Beschwerde über die Bundeswettbewerbsbehörde offenbar nur spätere Teile meiner Korrespondenz zum ORF-Gesetz im Akt hatten, nichts aber über die Abläufe zur Grünflächenpflege. Diese spätere Korrespondenz zum ORF-Gesetz (zuständig Dr. Kostelka, wie ich am 29.10.2010 erfuhr) ist nur deshalb in Cc. an Frau Magistra Stoisits ergangen, da mir von Frau Dr. Brinek mitgeteilt worden war, dass dieser Bereich der Volksanwaltschaft für Beschwerden über die Bundeswettbewerbsbehörde zuständig sei und ich vermutet habe, dass der die Bundeswettbewerbsbehörde betreffende Teil ihres Aktes, wie von Frau Dr. Brinek zugesagt, schon an Frau Magistra Stoisits übergeben worden wäre. Dem war offenbar aber bis heute nicht so. Ihre geäußerte Entschuldigung dafür nehme ich natürlich entgegen - insbesondere, weil der Fehler ja nicht in Ihrem Bereich gelegen sein dürfte. 

 

Aus mir von Ihnen durchaus begreiflich gemachten Gründen richte ich mich auf eine weitere Bearbeitung der Sache ab Ende September 2011 ein.

 

 

Zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren sofern Sie Fragen haben oder weitere Unterlagen/Informationen benötigen.

  

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

 

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Subject: Aktenzahl VA-BD-WA/0101-C/1/2011 (z.Hd. Fr. Mag. Csebits)
Date: Mon, 17 Oct 2011 07:18:17 +0200

 

Sehr geehrte Frau Magistra Csebits,
 
gemäß Telefonat und Mail vom 3.8.2011 möchte ich mich nach dem Stand der Dinge und der absehbaren weiteren Vorgehensweise in der betreffenden Sache erkundigen.

 

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

 

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Date: Thu, 24 Nov 2011 11:29:25 +0100
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Kuchta-2.11.11

Im Anhang die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwaltschaft
1015 Wien, Singerstrasse 17
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Date: Thu, 3 May 2012 12:39:37 +0200
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Kuchta-24.4.12

 

Im Anhang die Erledigung der Volksanwaltschaft.

 

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwaltschaft
1015 Wien, Singerstrasse 17

 

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Am 9.9.2011 haben Ilse Mayer, Ernst Schreiber und Gerhard Kuchta beim Sprechtag von Frau Volksanwältin Dr. Brinek in der Bezirksvorstehung Penzing bezüglich der gegenständlichen Sache persönlich interveniert.

 

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Subject: wg. Aktenzahl VA-W-G/0093-B/1/2009
Date: Mon, 17 Oct 2011 08:07:16 +0200

 
Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
sehr geehrte Frau Doktor Papházy, 
  
leider muss ich festhalten, dass zur obigen Beschwerde (eingebracht am 2.7.2009) - wie schon so oft zu dem Betreff (und auf der Homepage dokumentiert) - auch auf mein Mail vom 7.8.2011 (Text der Einfachheit halber hier beigefügt) und unsere persönliche Vorsprache / Urgenz am 9.9.2011 KEINERLEI weitere Reaktion Ihrerseits feststellbar ist.
  
Das ist ebenso befremdlich wie bedauerlich!
 
 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

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Date: Wed, 19 Oct 2011 13:54:36 +0200
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Kuchta Gerhard - 18.10.2011

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. [phone]

 

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Äußerung zu Aktenzahl VA-W-G/0131-B/1/2011
Date: Thu, 20 Oct 2011 13:58:02 +0200


Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,

anbei meine Äußerung zu Ihrer Erledigung vom 19.10.2011.

Der Einfachheit halber - insbesondere für die übrigen Adressaten - habe ich auch jene beiden Dokumente, auf die es die meisten Bezugnahmen gibt (Ihre besagte Erledigung, mein Schreiben an Sie vom 7.8.2011), diesem Mail beigefügt.


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

 

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Date: Fri, 28 Oct 2011 09:03:46 +0200
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Kuchta Gerhard - 24.10.2011

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
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