Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde (8.5.2009)

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Subject: Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten
Date: Fri, 8 May 2009 10:05:27 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in der Anzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und der Anzeige bei der EU-Kommission festgehalten hat "Wiener Wohnen" im Herbst 2007 aus eigenem Bestreben die bis dahin gepflogene Auftragsvergabe (nach Ausschreibung Vergabe an Gärtnereibetriebe auf dem freien Markt) für die Grünflächenpflege in zahlreichen Wiener Gemeindebauten eingestellt und diese Arbeiten auf Dauer und pauschal an das Tochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH" bzw. das Enkeltochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" vergeben.

Wiener Wohnen berief sich dabei auf das Bundesvergabegesetz und die darin verankerte Möglichkeit der "Inhausvergabe" (und verweigerte andererseits - selbst bei nachweislicher Nichtdurchführung der beauftragten Arbeiten - unter Berufung auf Widrigkeiten des besagten Gesetzes bzw. von EU-Vorschriften die Neuvergabe der Arbeiten an geeignete Unternehmen auf dem freien Markt).

Hinzu kommt, dass die Preise für die Mieterinnen und Mieter - nach Ausschaltung des freien Marktes - auf das fast Dreifache erhöht wurden. Die Kalkulation dessen konnte das Kontrollamt der Stadt Wien in seinem Bericht aus dem März 2009 nicht nachvollziehen (siehe z.B. Seite 2 oder Seite 36 ff).

Insbesondere wurde aber durch das Kontrollamt der Stadt Wien festgestellt, dass die danach folgende Sub-Vergabe von der "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" an die Firma "Maschinenring GnbH" nicht den vergabrechtlichen Vorgaben entsprechend erfolgt ist (siehe z.B. Seite 2 und 3, Seite 47 ff - aber insbesondere Seite 69 ff).

Ich erstatte daher - wie auch von der EU-Kommission in der Beschwerde-Beantwortung angeregt - gegen die genannten Unternehmen Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde und fordere Sie auf, Prüfungen einzuleiten bzw. die entsprechenden Schritte zu setzen.

Weitere Details zu der Thematik sind der Homepage des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof unter dem Thema "Grünflächenpflege" zu entnehmen.

Selbstverständlich stehe auch ich bei Bedarf gerne unter den bekannt gegebenen Erreichbarkeiten für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
mit Vollmacht der Hauptmieterin Hanna Kuchta,
Nikischgasse 8/13
1140 Wien

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Subject: 1) Durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH betreute Grünflächengröße, 2) Auffälligkeiten im Verfahren
Date: Thu, 15 Apr 2010 08:10:49 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

1) Aus der gestrigen Besprechung habe ich mitprotokolliert, dass die Haus- und Außenbetreuungs GmbH laut Angaben ihrer Geschäftsführerin, Frau Magistra Miksch-Fuchs derzeit 2,8 Millionen m2 Grünfläche betreut.

In dem beiliegenden, fast noch druckfrischen Ausschnitt aus der Zeitschrift "zuHause" ist von mehr als 3 Millionen m2 gepflegter Fläche die Rede.
Als Rückrufnummer dazu ist die Wiener Wohnen-Hotline angegeben - daher sollte man doch davon ausgehen können, dass diese Zahlen richtig sind.

Wie schon bezüglich des Wetterberichts als nachweisliche Ausrede für die Nichtdurchführung der Arbeiten im Jahr 2008 und die zahlreichen sogar bei Gericht / gegenüber der Schlichtungsstelle getätigten nachweislich unwahren Angaben von Wiener Wohnen muss ich die gegenüber Ihrer Behörde getätigten Angaben der Beschwerdegegnerinnen ganz massiv in Zweifel ziehen. Siehe dazu auch mein gestriges Mail.


2) In dem Zusammenhang ist mir unerklärlich, dass - trotz der Abhaltung des gestrigen "abschließenden Gesprächs" in Ihren Räumlichkeiten - offenbar noch nicht einmal der dem Sachverhalt zu Grunde liegende Vertrag zwischen Wiener Wohnen und ihrer Tochtergesellschaft eingesehen worden ist, der auch Gegenstand der Prüfung und des Berichts durch das Kontrollamt war.

Dies schließe ich aus dem Umstand, dass im gestrigen Gespräch noch unklar sein konnte, ob der Vertragsabschluss für einzelne konkrete Wohnhausanlagen oder für eine pauschale Gesamtfläche erfolgt ist.

Auch der Vertrag zwischen der Haus- bzw. Außenbetreuungs GesmbH mit dem Sub-Auftragnehmer dürfte demnach - trotz meines Ersuchens und Hinweises vom 17.9.2009 - bisher nicht eingesehen worden sein, um die Größenordnung der erzielten Spanne zwischen dem den Mietern verrechneten Preis und dem selbst bezahlten Preis an den tatsächlich tätigen Subauftragnehmer für diese ad hoc-Notvergabe festzustellen.

Da dies nicht die ersten und einzigen Auffälligkeiten im Verfahrensverlauf bei der Bundeswettbewerbsbehörde sind, stimmt mich dies nachdenklich.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: Mitschrift aus der Besprechung vom 14.4.2010
Date: Mon, 19 Apr 2010 06:41:15 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

anbei die in Erinnerung verbliebenen bzw. mitgeschriebenen essentiellen Punkte des Verlaufs und Ergebnisses aus der Besprechung vom 14.4.2010 in Ihren Räumlichkeiten.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: Mitschrift aus der Besprechung vom 14.4.2010 - Korrigendum
Date: Mon, 19 Apr 2010 08:13:55 +0200

Entschuldigung, gleich bei dem Satz "Matousek stellte klar, dass sie nur aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (mindestens 30% Marktanteil) tätig werden könne" habe ich eine Ausbesserung nicht vollständig durchgezogen. Ursprünglich hieß es "Die BWB stellte klar, dass sie nur aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (mindestens 30% Marktanteil) tätig werden könne". Daher richtig: "Matousek stellte klar, dass die BWB nur aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (mindestens 30% Marktanteil) tätig werden könne".

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Fri, 14 May 2010 08:34:27 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

seit unserem Gespräch zu obigem Betreff ist nun ein Monat vergangen (14.4.2010).

Ich darf Sie daher fragen, zu welchen Schlüssen die Bundeswettbewerbsbehörde gekommen ist - und welche weiteren Schritte gesetzt werden.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Thu, 20 May 2010 18:08:01 +0200
Subject: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH

Sehr geehrter Herr Kuchta,

wir werden einen Fragebogen an Wiener Wohnen und mehrere andere große "gemeinnützige Wohnbaugesellschaften " verschicken.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Padlewski

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Subject: RE: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Fri, 21 May 2010 08:25:46 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

vielen Dank für die Information.

Nur zu unserer Orientierung bitte ich um folgende ergänzende Rückmeldung:
Ein Fragebogen, der über was konkret nähere Erkenntnisse liefern soll?

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Fri, 21 May 2010 09:55:27 +0200
Subject: AW: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH

Sehr geehrter Herr Kuchta,

….darüber ob Wiener Wohnen am Markt für Nachfrager von Grünflächenbetreung tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung hat..

Ein paar Zeitungsartikel oder eine Homepage reichen da leider nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

G.Padlewski

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Anmerkung: Wurde auch an die Volksanwaltschaft und die Mitglieder des MBR weitergeleitet.

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Subject: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Sat, 17 Jul 2010 13:32:42 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

seit Ihrer letzten Rückmeldung zu obigem Betreff am 21.5.2010 sind nun fast zwei weitere Monate vergangen.

Ich darf Sie daher fragen, zu welchen neuen Schlüssen die Bundeswettbewerbsbehörde gekommen ist - und welche weiteren Schritte gesetzt werden.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Fri, 30 Jul 2010 11:10:28 +0200
Subject: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH

Sehr geehrter Herr Kuchta,

wir haben Ihre Nachfrage erhalten, sobald ein Ergebnis vorliegt werden Sie von uns verständigt.

Mit freundlichen Grüßen

G.Padlewski

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Subject: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Fri, 17 Sep 2010 18:22:43 +0200



Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

da ich ohne unnötigen Zeitdruck und daher rechtzeitig vor der drohenden Präkludierung/Verjährung der ersten - meiner Meinung nach und laut Beschwerde (Einreichung 8.5.2009) behaupteten - überhöht in Rechnung gestellten Beträge zum obigen Betreff (ab der Betriebskostenabrechnung für 2007) meine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" in die Wege leiten möchte, erlaube ich mir, auf die immer noch ausständigen Ergebnisse und Entscheidungen Ihrer Behörde hinzuweisen und merke mir als spätesten Zeitpunkt für das Einlangen dieser Ergebnisse und Entscheidungen den 29.10.2010 vor.
 
Ab dann werde ich wohl oder übel gezwungen sein, auch gegen die Bundeswettbewerbsbehörde wegen ihrer Säumigkeit entsprechende weitere Schritte in die Wege zu leiten.

 

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

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Die Äußerung der Bundeswettbewerbsbehörde vom 14.10.2010!

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Subject: Ersuchen an die BWB um Klarstellung / Beschwerde bei der Volksan­walt­schaft
Date: Fri, 5 Nov 2010 10:33:48 +0100

Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
sehr geehrter Herr Doktor Thanner,

anbei mein

Ersuchen an die Bundeswettbewerbsbehörde um Klarstellung zu Aktenzahl BWB/FD-189/37

und die

Einleitung einer Beschwerde bei der Volksan­walt­schaft gegen die Verfah­rens­führung und Erledigung durch die Bundeswett­bewerbs­behörde.

Ich erlaube mir, auch die DG Competition der Europäischen Kommission vom Stand der Dinge zu informieren.

Hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta