Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011

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Subject: wg. Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011
Date: Sat, 22 Sep 2012 16:47:42 +0200

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe mich auf das heutige Mail von Herrn Schreiber, Vorsitzender des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, zum o.a. Betreff.
 
Sollten Sie der in diesem Mail ergangenen Aufforderung nicht nachkommen (können), fordere ich Sie - mit erteilter Vollmacht meiner Ehefrau Hanna Kuchta, Mieterin in 1140 Wien, Nikischgasse 8/13 auf, mir binnen 14 Tagen einen ehebaldigen Termin für den Beginn der kompletten Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) zu nennen.
 
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine - wie früher gepflogene - stichprobenweise Einschau via Bildschirm und Debatte der Buchungsvorgänge vorort aufgrund der neuen Gegebenheiten in keiner Weise ausreichend wäre, und diese Einschau wegen der Größe unserer Wohnhausanlage und der (nach unserer Ansicht teils unnotwendigen) Vielzahl an Buchungen nicht nur viele Tage, sondern wohl Wochen in Anspruch nehmen wird.
 
Die grundsätzliche Bereitschaft zur Kostenübernahme für allfällige Belegkopien besteht, sofern die entsprechenden Positionen in einem gegebenenfalls folgenden Mietrechtsverfahren nicht zu Entscheidungen zu Gunsten der Mieter führen - Abwicklung und Kostenteilung nach Billigkeit daher dort (siehe dazu z.B. die oberstgerichtliche Entscheidung 5Ob281/99f vom 9.11.1999).


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

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Subject: GSK-165/2012; AW: wg. Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011
Date: Mon, 24 Sep 2012 14:19:23 +0200
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Büro der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
1., Rathaus, 1082 Wien

GSK-165/2012/13

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Zu Ihrer E-Mail vom 22. September 2012 betreffend „Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011“ möchte ich Sie informieren, dass Herr amtsführender Stadtrat Dr. Michael Ludwig zuständig ist, an den Sie Ihre E-Mail ebenfalls gerichtet haben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Smolik

Büroleiterin

Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

Stadträtin Mag.a Vassilakou

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

 

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Subject: RE: GSK-165/2012; AW: wg. Belegbereitstellung bzw. Rechnungseinschau für 2011
Date: Tue, 25 Sep 2012 15:54:00 +0200
 
 
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Smolik,

 

vielen Dank für Ihre Äußerung zu meinem Mail vom 22.9.2012.

 

Es ist leider nicht das erste Mal, dass uns die GRÜNEN im Wiener Rathaus ihre Unzuständigkeit bei für uns maßgeblichen Themen erklären.

 

Jedoch nicht zum ersten Mal muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die GRÜNEN dieser Vorgehensweise von Wiener Wohnen, einem Unternehmen nach Wiener Stadtrecht, und den dafür politisch Verantwortlichen durch Ihr Mandat und Stimmverhalten im Wiener Gemeinderat Rückendeckung verschaffen.

 

Zum Beispiel dieser Diskrepanz bezüglich dem Inhalt bzw. der Vollständigkeit der übermittelten elektronischen Jahresabrechnung:

 

• Schreiben der Mieterhilfe: Nicht die offizielle Belegsammlung, sondern ein Auszug daraus zur Vorbereitung gezielter Fragen bei der Prüfung der Belege vor Ort.
• Heute eingetroffenes Schulungsprogramm: Mit allen Belegen in elektronischer Form.

 

Da wird den offiziell so hoch gelobten Mietervertretern in den Mieterbeiräten, die ja zumeist nur die Textfassung aus dem Schulungsprogramm und sonstige gleichlautende Kommunikation (z.B. die Aussendung vom 7.6.2012: Die "Betriebskosten-CD" enthält alle Betriebskosten-Belege des Wohnhauses (samt zugrundeliegender Bescheide) und kann in aller Ruhe zuhause studiert werden.) dazu kennen, ganz bewusst Sand in die Augen gestreut!

 

Die Mieter(vertreter) sehen sich aufgrund dessen  später - wenn es tatsächlich zu Mietrechtsverfahren aufgrund von Einsprüchen gegen die Betriebskostenabrechnung von Wiener Wohnen kommen sollte - seitens Wiener Wohnens mit den unglaublichsten Behauptungen und plötzlich auftauchenden ganz anderen Belegen konfrontiert, aufgrund derer dann von den Anwälten Wiener Wohnens eine Abweisung der Anträge (mit ggf. entsprechender Kostenauswirkung in den Gerichtsverfahren) beantragt wird.

 

Und in Zukunft stehen diese Leute sogar ohne rechtlich relevantes Beweismittel da, weil die Daten auf dem (ab nun offensichtlich ausschließlich verfügbaren) USB-Stick nicht nur veränderbar sind - und daher bei Gericht aller Voraussicht nach nicht anerkannt werden, sondern laut Vorgabe von Wiener Wohnen auch noch planmäßig mit den Daten des Folgejahres überschrieben werden sollen. Somit würde für ein späteres Mietrechtsverfahren (Präkludierungsfrist 3 Jahre ab Fälligkeit der Gutschrift/Nachzahlung aus der Abrechnung) den Mietern bzw. Mietervertretern überhaupt kein Beweismittel mehr zur Verfügung stehen.

 

Wenn Sie uns bei solchen Vorgehensweisen von Wiener Wohnen (zur Erinnerung: per Statut mit dem sozialen Wohnbau in Wien beauftragt) - ohne jedwedes erkennbares Bemühen, als Fraktion im Wiener Rathaus darüber auch nur irgendwie nachzudenken - an die Zuständigkeit des amtsführenden Stadtrats Dr. Michael Ludwig verweisen, dann - so fürchte ich als ehemaliger Grün-Sympathisant - werden Sie bei den nächsten anstehenden Urnengängen von den Wählern bei Ihrer Bitte um deren Vertrauen und Votum an dieselbe Adresse verwiesen werden.

 

Ob sich das dann für Ihre Partei bezüglich eines attraktives Wahlergebnis ausgeht?

Ich wage es stark zu bezweifeln!

 

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

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Subject: GSK-165/2012/14 ihr mail an Frau vizebürgermeisterin Vassilakou
Date: Wed, 26 Sep 2012 15:56:39 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta!

Vielen Dank für Ihr mail an Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou und an mich. Sie beziehen sich darin auf eine Antwort von unserem Büro, dass wir als Büro von Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou an sie geschickt haben. Es ist nun mal so, dass auf Grund der Zuständigkeiten in der Wiener Landesregierung Herr Stadtrat Ludwig für Ihre Anliegen zuständig ist und nicht Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Unsere Zuständigkeiten als Ressort von Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou (Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung) sind klar in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien geregelt.

Daran haben wir uns als Ressort zu halten.

Dies ist völlig unabhängig davon, was der grüne Klub im Rathaus macht und wofür die grünen Abgeordneten zuständig sind. Ich bitte Sie diese beiden Dinge zu trennen. Wenn Sie ein Anliegen an „die Grünen im Rathaus“ haben, dann wenden Sie sich bitte an Herrn Klubobmann David Ellensohn, den sie ja kennen.

Ich bitte um Ihr Verständnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Smolik

Büroleiterin der
Vizebürgermeisterin Maga Maria Vassilakou
Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

 

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Subject: RE: GSK-165/2012/14 ihr mail an Frau vizebürgermeisterin Vassilakou
Date: Thu, 27 Sep 2012 14:04:13 +0200
 
 
Sehr geehrter Herr Gemeinderat Ellensohn,
 
ich beziehe mich auf das beigefügte Mail aus dem Büro von Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou sowie den hier verlinkten Anlassfall dazu und muss mich eingangs gleich für meine Unkenntnis entschuldigen, weil mir nicht bekannt war, dass
 

• die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, die ich über ihre Mailadresse der Grünen angeschrieben habe - und nicht in ihrer Funktion als Mitglied der Wiener Stadtregierung, offensichtlich keinerlei Einfluss auf das (Abstimm-)Verhalten ihrer Fraktion im Wiener Gemeinderat besitzt und
• anscheinend keine interne Mailverbindung zwischen dem Büro Vassilakou und Ihnen besteht, um Anliegen der Bürger und Missstände in der Wiener Kommunalverwaltung entsprechend weiterzuleiten.

 
Somit hole ich die Information an Sie über diese Sachlage nach.
 
Die weiteren Probleme, die sich aus der Sicht von Gemeindebaumietern und den sie vertretenden Mieterbeiräten ergeben, sind mittlerweile so zahlreich, dass sich eine Dokumentation dessen in einem einzigen Mail (Hotmail-Limit) wahrscheinlich gar nicht mehr ausgeht. Diesbezüglich verweise ich auf die Ihnen sowieso schon zur Genüge bekannte Mieterbeiratsseite des Hugo Breitner Hofes und stehe für Gespräche diesbezüglich jederzeit zur Verfügung. 



Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

 

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Subject: Re: GSK-165/2012/14 ihr mail an Frau vizebürgermeisterin Vassilakou
Date: Fri, 28 Sep 2012 18:35:16 +0200

Sehr geehrter Herr Kuchta,

da Sie mich an Ihrem Mailverkehr Anteil nehmen lassen, möchte ich dazu eine Anmerkung machen:

Es erstaunt mich sehr, dass sie von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei der Grünen erwarten, dass sie auf das Stimmverhalten der Wiener GemeinderätInnen bzw.Landdatgsabgeordneten "Einfluss nimmt". Ich dachte, die Vorgänge rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss der letzten Wochen haben klar vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn die vom Volk gewählten ParlamentarierInnen am Gängelband von Parteispitze und Regierung geführt werden.

Ich hoffe, sie haben auch wahrgenommen, dass bei den Grünen solche antidemokratischen Usancen nicht herrschen.

MfG
Elisabeth Holzer
Klubobfrau der Grünen Penzing