Veranstaltung am 1.4.2014 (19.3.2014)

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To: Günter Rech; Karl Hawelka; Wolfram Mack; Peter Statna
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Subject: Veranstaltung am 1.4.2014
Date: Wed, 19 Mar 2014 16:41:01 +0100

 

Sehr geehrte Herren,

 

als ich die beigefügten Informationen erhalten habe - natürlich nicht auf dem Weg, wie ich es als Mitglied der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte erwarten würde, sondern über andere Kanäle - habe ich zuerst an einen vorgezogenen Aprilscherz gedacht (schon wegen dem Termin der obskuren Veranstaltung). Aber ein solcher dürfte es leider doch nicht sein.

 

Wobei sich die Kritik ja nicht an dem Umstand orientiert, dass die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte vier Gebietssprecher synchron zur neuen Gebietsaufteilung bei Wiener Wohnen etablieren möchte. Das mag ja durchaus sinnvoll sein.

 

Wenn diese Sprecher SPRECHEN würden, statt schweigen! Wenn sie KOMMUNIZIEREN würden, statt desinformieren! Wenn sie einVERBINDUNGSGLIED wären, statt einer Abschottung. Da beginnen schon einmal die ersten ganz gravierenden Probleme bei der Sache!

Wobei sich die Frage erhebt: Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte - geht es überhaupt um die? Bei der wäre ich ja auch beigetretenes Mitglied (und trotzdem anscheinend irgendwie nicht würdig, informiert zu werden). 

 

Geht es hier um eine andere Vereinigung? Geht es hier um eine Vereinigung in der Vereinigung???

Da ist von jenen (Von wem und wie?) delegierten Mietervertretern die Rede, die sich für eine Neugestaltung des Mietermitbestimmungsstatutes (Wie und zu wessen Wohle?) in den letzten Monaten eingesetzt haben (Wie kommuniziert? Mit welchem von wem und wie getragenen Ergebnis?). 

 

Weiter heißt es: "Jetzt brauchen wir Sie (Wen? Oder besser: Wen aller nicht?) und Ihre Mitarbeit (Wieso jetzt auf einmal? Wieso die von bestimmten Leuten nicht?), um ein einheitliches (!!! Bei einer selektiven Aussendung an nur an einige???) und effizientes Auftreten (In welcher Hinsicht effizient? Die jetzige Homepage strotzt von einseitiger Propaganda) aller Mietervertreter in Wien (!!!! Wer trägt jetzt wem wie wessen Meinung auf??) zu erreichen (Wie ????)."

 

Und zu diesem Zweck findet also eine INFORMATIONSveranstaltung statt - am 1. April. Mit offenbar selektiver, nur persönlicher, nicht übertragbarer Einladung, die man zur Veranstaltung als Nachweis mitbringen muss (wahrscheinlich nicht nur wegen des anschließenden Abendessens).

 

Um es kurz auf den Punkt zu bringen: 

 

Schon aus Ihrer Vorgehensweise in der Vergangenheit (und dieser nun noch dazu) haben Sie (oder von Ihnen für "würdig" erachtete Eingeladene) keinerlei Pouvoir, für uns zu sprechen - und für die Mehrheit an Mietervertretern im Wiener Gemeindebau wohl ebenso wenig, wie sich aus den in Ihren Veranstaltungen live miterlebten Reaktionen der Anwesenden ganz klar ablesen lässt.

 

Wir fordern Sie - unter Hinweis auf allfällige rechtliche Konsequenzen aus einem anderen Handeln - nachdrücklich auf, dies in allen Ihren Tätigkeiten und Ihrer gesamten Kommunikation deutlich klarzustellen.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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CC: Karl Hawelka; Günter Rech; Wolfram Mack; Peter Statna; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

Subject: Treffen 1.4.2014 und Mitgliederwerbung
Date: Sat, 22 Mar 2014 11:44:02 +0100

 

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

 

leider häufen sich die unerfreulichen Anlässe, um mit Ihnen in Mailkontakt treten zu müssen. Wir bedauern das ausdrücklich!

 

Zum einen geht es um ein eigenartiges Treffen am 1.4.2014, das wir bereits in unserem Mail vom 19.3.2014 thematisiert haben. 

 

Auf dieses hin hat Herr Ingenieur Hawelka um meine  Rückruf gebeten, um mir gestern telefonisch mitzuteilen, dass diese Veranstaltung und das darin behandelte Vorhaben gar nicht auf die Initiative der im Einladungsschreiben genannten Mietervertreter oder die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte zurückgeht, sondern in Wahrheit auf Ihre bzw. die der Mietervereinigung. 

 

Daher fragt sich schon einmal: Weshalb firmieren Sie bzw. die Mietervereinigung dann nicht selbst als Veranstalter, sondern schieben ein paar offenbar in Ihrem Sinn tätige Mietervertreter vor?

 

Weiter teilte mir Herr Ingenieur Hawelka mit, dass außerdem Sie und ferner auch der Direktor von Wiener Wohnen, Herr Ing. Neumayer, sowie der Geschäftsführer der Wohnpartner, Herr Mag. Cser bei der Veranstaltung anwesend sein und darüber befinden werden, ob die durch die Mietervertreter erarbeiteten Vorschläge auch die Zustimmung dieser Herren finden. 

 

Bei allem Respekt: Ist das eine Veranstaltung von Mietervertretern für Mietervertreter und ihre Anliegen - oder eine Veranstaltung ganz anderer Art mit ganz anderer Zielsetzung?

 

Gerade im Lichte dessen ist es höchst bedenklich, wenn hier 

 

• bei einer wohlgemerkt sehr selektiven Einladung (bei der - nicht verwunderlich - die bekannt kritischen Mietervertreter unter Inanspruchnahme diversester nicht plausibler Vorwände ausgenommen worden sind) 
• durch in Wahrheit einen SPÖ-Gemeinderat im Hintergrund,
• unter Inanspruchnahme von vier Mietervertretern, die schon durch ihr Vorgehen bei der Gestaltung eines neuen Mietermitbestimmungsstatuts jedwedes Vertrauen bei einer breiten Basis an Mietervertretern verloren haben,
• eine Vorgehensweise nur mit Zustimmung von Wiener Wohnen (etc.) beschlossen werden soll, die auf
• ein einheitliches (!!) und "effizientes" (??!!) Auftreten aller Mietervertreter in Wien hinausläuft.

 

Es liegt die Vermutung sehr nahe, dass hier keine Struktur zur Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit etabliert werden soll, sondern vielmehr ein (schon bisher aktives und dann auch weiterhin zwischengeschaltetes) Filter und eine quasi Befehlsausgabestelle an die (dann immer noch politisch unabhängigen???) Mietervertreter jeder Region. Zum massiven, nachhaltigen Schaden der Mieter und zum Nutzen von Wiener Wohnen!

 

Doch auch durch diesen Versuch werden die immer kritischeren Stimmen im Gemeindebau zur indiskutablen Vorgehensweise von Wiener Wohnen nicht zum Verstummen zu bringen sein. Das geht nur durch eines: DIE MISSSTÄNDE GANZ EINFACH ABSTELLEN!

Außerdem erheben sich die wesentliche Frage: Wenn sich hier eine neue Struktur und Organisationsform - anscheinend völlig losgelöst von der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte - entwickelt, was geschieht dann mit diesem vorher so hoch gelobten Verein? Existiert der de facto überhaupt noch?

 

 

Darüber hinaus wurde von Herrn Ingenieur Hawelka das lange Ruhen zum Thema Mietermitbestimmungsstatut damit erklärt, dass die Ex-Justizministerin Karl eine Arbeitsgruppe zur Gestaltung eines neuen Miet- bzw. Wohnrechts einberufen habe - wogegen sich die SPÖ ausgesprochen habe und darüber sehr verärgert sei. Die Mietermitbestimmung sei dem Miet- und Wohnrecht untergeordnet und könne daher nicht sinnvoll VOR der Gesetzesreform beschlossen werden. Was nachvollziehbar ist - nicht aber der Ärger der SPÖ dazu. Schließlich geht die Forderung nach einem neuen Miet- und Wohnrecht ganz maßgeblich von der SPÖ aus!

 

Jedenfalls werden wir (unter anderem) eine Einbettung einer effizienten Mietermitbestimmung in dieses neue Miet- und Wohnrecht fordern. Einer, die tatsächlich für die Mieter wesentliche Verbesserungen, Mitgestaltungsmöglichkeiten und Kostensenkungen erreichen kann - und keine reine Handlangerfunktion für den Vermieter/Verwalter oder eine bloße Placebo-Einrichtung! Schon aus diesem Grund werden wir Bestrebungen widerstehen, zu dieser ganz wesentlichen Gesetzesveränderung auf unsere Meinungsäußerung zu verzichten.

 

 

Außerdem möchten wir bei dieser Gelegenheit auf eine Mitgliederwerbung der Mietervereinigung Bezug nehmen, die gerade in den letzten Tagen in unseren Postkästen gelandet ist:

 

Sie schreiben darin: Die Mietervereinigung gewinnt 95 Prozent aller Verfahren. Es wäre schon ein Gewinn, würde die Mietervereinigung (insbesondere ihr Präsident) die Mietervertreter in ihren Bestrebungen, bei Wiener Wohnen positive Veränderungen herbeizuführen, wenigstens zu den restlichen 5 Prozent unterstützen!

 

Sie schreiben darin: Schon wieder ein Grund, Mitglied zu werden: Nur 4,83 Euro im Monat inkl. Rechtsanwalt bei Streitigkeiten. Würden Sie (schon in Ihrer - aus Steuergeld bezahlter - Funktion als Gemeinderat) den zuvor erwähnten Job ausreichend erfüllen, dann kostet das die Mieter im Gemeindebau GAR NICHTS. Und Lobeshymnen würden auf Sie gesungen werden!

 

Sie schreiben darin: Haben Sie gewusst, dass bei 80 Prozent aller neuen Mietverträge zu hohe Mieten verlang werden? Und was unternehmen Sie z.B. gegen die nicht in Anrechnung gebrachten Richtwert-Abschläge bei Wiener Wohnen? Wie stehen Sie dazu, dass man z.B. laut § 12 des Statuts für Wiener Wohnen auf den Richtwert eigentlich gar nicht hätte umsteigen dürfen, solange es genügend Potential zur Kostensenkung bei Wiener Wohnen gibt? 

 

Sie schreiben darin: Allein im Jahr 2013 konnten wir so über 1,8 MIllionen Euro zurückfordern und an unsere Mitglieder überweisen. Bei allem Respekt: Wenn Sie das mit dem vergleichen, was ein engagierter, kleiner Mieterbeirat bloß für die Bewohner einer einzigen Wohnhausanlage allein in den letzten paar Jahren erstritten bzw. durch pure Hartnäckigkeit zurückgeholt hat (und was noch kommt/derzeit ansteht), dann sehen Sie, welches Potential im gesamten Wiener Gemeindebau gegeben wäre. Wieso ist daher der von Ihnen genannte Gesamtbetrag nicht viel, viel höher? Wo ist die Mietervereinigung, wenn es um den Gemeindebau geht - nicht nur bei der Werbung und Mitgliedsgebühreinhebung, sondern auch im umfassenden Erkämpfen? Was sagt die Mietervereinigung und ihr Präsident dazu, dass Wiener Wohnen bezüglich der Rückzahlungsmodalitäten bei rechtskräftigen Entscheidungen den eigenen vorgesetzten Stadtrat Lügen straft und seine mehrfachen, auch schriftlichen Zusicherungen als belanglos hinstellt?

 

Sie schreiben darin: 90 % aller Betriebskostenabrechnungen sind fehlerhaft. Bei Wiener Wohnen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 100 % aller Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft! Und was tun Sie dagegen???

 

Sie schreiben darin: 70 % aller behandelten Kündigungen mussten zurückgenommen werden. Und was unternehmen Sie dagegen, dass Wiener Wohnen z.B. wegen zusätzlicher, gesetzlich nicht erlaubter (und daher nicht bezahlter) Verwaltungshonorare für die Genehmigungsausstellung bezüglich SAT-Antennen-Montage Delogierungsverfahren einleitet?

 

Das ist nur ein KLEINER Ausschnitt aus den Themen, die diesbezüglich zu bereden wären!

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: Treffen 1.4.2014 und Mitgliederwerbung
Date: Sat, 22 Mar 2014 05:32:44 -0700

Sehr geehrter Herr Kuchta,

die Veranstaltung am 1.4.2014 wird NICHT von der Mietervereinigung durchgeführt! Ich wurde lediglich vom Vorsitzenden der Vereinigung der Mieterbeiräte Herrn Günter Rech gebeten Begrüßungsworte zu halten. Auf Grund anderer Termine werde ich auch nur zu Beginn der Veranstaltung anwesend sein, allein dadurch geht der Vorwurf der "Kontrolle" ins Leere. Das Mietermitbestimmungsstatut hat rein gar nichts mit der Arbeitsgruppe im Justizministerium zu tun, da die Mietermitbestimmung im Mietrecht gar nicht vorkommt. Ich persönlich setzte mich sehr dafür ein, dass das erarbeitete Statut rasch beschlossen wird. Es ist auch nicht richtig, dass die SPÖ gegen diese Arbeitsgruppe ist. Die Mietervereinigung ist sogar in dieser AG vertreten. Zu Ihren Anmerkungen bezüglich unserer Werbeaussendung äussere ich mich nicht, nur soviel, diese ist an Privatmieter gerichtet, Gemeindemieter bezahlen bei uns nämlich einen geringeren Mitgliedsbeitrag. Es kann aber vorkommen, dass es manchmal zu einer Fehlverteilung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Niedermühlbichler

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Subject: AW: Treffen 1.4.2014 und Mitgliederwerbung
Date: Sat, 22 Mar 2014 19:27:14 +0100
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To: [e-mail]
CC: Günter Rech; [e-mail]; Wolfram Mack; 

Sehr geehrter Herr Kuchta,

da ich nun von meinen Samstagsterminen nach Haus gekommen bin werde ich zu meiner kurzen Antwort die ich vom Handy aus geschrieben habe, noch einige Ausführungen hinzufügen.

Zur Veranstaltung am 1.4.2014 ist noch zu sagen, dass es sich bei der Vereinigung der Mieterbeiräte um einen privaten Verein handelt. Es ist diesem Verein völlig freigestellt, wie dieser seine Aufgabenverteilung vornimmt. Wenn also der Vereinsvorstand eine Gebietseinteilung beschließt ist das allein seine Angelegenheit. Es ist außerordentlich erfreulich, dass sich eine sehr große Anzahl der Mieterbeiräte dazu entschlossen hat bei diesem Verein Mitglied zu werden wodurch sich durchaus ein gewisser Vertretungsanspruch ableiten lässt. Auch beim Gewerkschaftsbund (ebenfalls ein privater Verein) sind nicht alle Arbeitnehmer Mitglied, dennoch wird der ÖGB als Interessensvertretung der arbeitenden Menschen anerkannt. Außerdem höre ich von vielen Mieterbeiräten, dass sie ausgesprochen froh darüber sind, dass es diesen Verein gibt. Der unermüdliche Einsatz von seinen Vorstandsmitgliedern und da vor allem vom Vorsitzenden Günter Rech wir ausdrücklich gelobt. Kritik am Verein und dessen Arbeit habe ich bisher ausschließlich von Ihnen erhalten.
Ich halte nochmals fest, dass die Veranstaltung am 1.4.2014 nicht von der Mietervereinigung organisiert oder finanziert wird. Dies ist eine Veranstaltung der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte und einem privaten Verein ist es auch selbst überlassen, wer eingeladen wird, wenigstens das werden sie ja wohl nicht bestreiten.

Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, hat das Mietermitbestimmungsstatut nichts mit dem Mietrecht zu tun. Im Mietrecht ist ein solches nämlich nicht vorgesehen. Das Mietermitbestimmungsstatut im Wiener Gemeindebau geht aus einem Beschluss des Wiener Gemeinderates hervor. Es ist daher ganz sicher nicht so, dass das ausgearbeitete Statut wegen der im Justizministerium eingerichteten Arbeitsgruppe, noch nicht beschlossen wurde. In dieser Arbeitsgruppe ist die Mietermitbestimmung, welche gerade im privaten Wohnbereich sehr Wünschenswert wäre, kein Thema.

Auch die Mietervereinigung ist ein privater Verein, wir erhalten keinerlei öffentliche Förderung und finanzieren uns durch die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen. In Wien können wir uns über 50 000 Mitgliederhaushalte freuen. Gerade als Präsident der Mietervereinigung weiß ich aber wo die tatsächlichen Probleme für wohnende Menschen liegen und das ist vor allem im privaten Mietbereich. Wir vertreten aber selbstverständlich auch Mieter aus dem Gemeindebau, allein haben wir da weniger Zulauf. Offensichtlich liegt es daran, dass es im Gemeindebau doch nicht so viele rechtliche Probleme gibt wie Sie glauben machen wollen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Rechtsberater einen Anlassfall ausschließlich nach juristischen Gesichtspunkten betrachten und jeden Fall unabhängig vom Vermieter behandeln. Außerdem gibt es ja noch andere, wenn auch kleinere Mieterschutzorganisationen an die sich Gemeindemieter wenden können falls sie sich von uns nicht vertreten lassen wollen.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass eine Mitgliedschaft sowohl bei der Mietervereinigung als auch bei der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte völlig freiwillig ist. Jeder kann selbst entscheiden, ob er eine Mitgliedschaft bei den genanten Vereinen abschließen will. Die große Anzahl an Mitgliedern bei den beiden Vereinen zeigt aber eindrucksvoll, wie zufrieden unsere Mitglieder mit unserer Arbeit sind. Diese Zufriedenheit lasse ich mir von Niemand schlecht reden. Wenn Sie aber den Eindruck haben, dass Sie über alles am besten Bescheid wissen, ist es Ihnen unbenommen ebenfalls einen Verein zu Gründen. Und ich meine das nicht zynisch, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Es wäre meines Erachtens auch redlicher, selbst zu zeigen wozu man in der Lage ist als nur ständig andere Menschen zu kritisieren, welche sich, teilweise ich ihrer Freizeit, für das Allgemeinwohl einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Georg Niedermühlbichler
Präsident der Mietervereinigung Österreichs

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CC: Karl Hawelka; Günter Rech; Wolfram Mack; Peter Statna; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: RE: AW: Treffen 1.4.2014 und Mitgliederwerbung
Date: Sun, 23 Mar 2014 22:12:50 +0100

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

vielen Dank für Ihre zwei wieder prompten Mails zu dem unerfreulichen Thema.

Unerfreulich dazu bleibt es leider, denn Ihre Äußerungen bedeuten, dass einer von beiden - Herr Ingenieur Hawelka oder Sie - uns (Hawelka am Telefon: Sie sind nun der Sechste, dem ich das erkläre ...) sowohl bezüglich des Einladenden am 1.4.2014 als auch bezüglich der Ursachen für die Verzögerungen zum Mietermitbestimmungsstatut einen Bären aufbindet. Wem soll man jetzt glauben? Die Erläuterungen von Herrn Ingenieur Hawelka klangen zwar zeitweise unglaublich, aber keineswegs unglaubwürdig. Das war zwar großteils inakzeptabel, aber durchaus plausibel. Sie, Herr Gemeinderat, sind Berufspolitiker. Meine persönlichen Präferenzen stehen daher fest.

Insbesondere ist zu betonen, dass die gesamte Unklarheit und Unsicherheit ja nur durch intransparente Vorgehensweisen und problematische Kommunikationsformen zustande kommen (z.B. tatsächlich klare Kennzeichnung des Einladenden im besagten Schreiben). Nicht zum ersten Mal! Warum lernt man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht? Vielmehr scheinen Umgangsformen noch zuzunehmen und sich auch mehr und mehr unseres Vermieters / Verwalters Wiener Wohnen zu bemächtigen, die eher an einen Geheimbund erinnern und zumindest Stille Post-Effekte hervorrufen, als eine vertrauensfördernde Transparenz schaffen.

Wenn Sie daher auf die Gegebenheiten zum Mietermitbestimmungsstatut Bezug nehmen, ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass uns der von Ihnen so befürwortete Entwurf nach wie vor nicht bekannt ist. Da man sich offenbar scheut, mit den Details diesbezüglich an die Öffentlichkeit zu gehen, ist es vollkommen logisch, dass Mietervertreter daraus schließen, dass die geplanten Neuerungen keine Begeisterungsstürme hervorrufen würden. Wäre es anders und würde der Entwurf tatsächlich die derzeitigen Probleme mit Wiener Wohnen und in der Mieterbeirats-Arbeit lösen helfen, hätte Sie eine breite Front von Mietervertretern dabei unterstützt, dass das Elaborat rasch eine Mehrheit im Gemeinderat findet. Zur Forderung nach einer Verankerung einer effizienten Mietermitbestimmung im neuen Wohnrecht verweise ich auf unser vorangegangenes Mail und die ins Auge gefasste Gesamtausarbeitung aus Mieter(vertreter)-Sicht.

Zu Ihrer Betonung, dass es sich sowohl bei der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte als auch bei der Mietervereinigung um einen privaten Verein handelt, wobei jeder von diesen autark entscheiden könne, wer zu Veranstaltungen eingeladen wird, wie er seine Aufgabenverteilung vornimmt, welche Gebietseinteilung er beschließt oder ähnliches mehr, so gilt die nur, solange andere Personen nicht in ihren Handlungen und Bestrebungen dadurch eingeschränkt werden. Die Gefahr dessen besteht jedoch schon dadurch, dass die anberaumte Veranstaltung ja auf ein einheitliches (!!) und "effizientes" (??!!) Auftreten aller Mietervertreter in Wien hinausläuft. Und keiner weiß wie. Kritische Stimmen werden prophylaktisch vom diesbezüglichen Gestaltungsprozess ausgeschlossen.

Die Parallele zum ÖGB ist schon aufgrund der Unterschiede zum Statut der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte untauglich: Wenn auch der ÖGB nicht vollkommen basisdemokratisch organisiert ist, stehen den Mitgliedern doch Wahl- und aktive Mitgestaltungsrechte zu. Diese sind in der Vereinigung bloß den sogenannten "ordentlichen Mitgliedern" vorbehalten. Gerade um die tatsächlich demokratische und transparente Gestaltung von Entscheidungen in diesem Verein geht es. Diese ist durch nichts gewährleistet. Stört Sie das nicht? Der VereinsBEITRITT oder die Mitgliederzahl allein sind übrigens keine ausreichenden Indizien für eine gegebene Vertrauensbasis und Zustimmung zur vertretenen Linie der Vereinsführung. Ich persönlich zum Beispiel bin in der Vereinigung nur Mitglied, um noch schlimmeres Unheil von den Mietern und Mietervertretern abzuwenden (aus diesem Grund werde ich auch nicht aus dem Verein austreten). Weil ich den festgeschriebenen Vereinszweck (Förderung von Mietermitbestimmung und besserer Nachbarschaft sowie die Verbesserung der Wohnsituation) offenbar ernster nehme, als die von den "ordentlichen Mitgliedern" gewählten Vereinsspitzen. Außerdem: Wieviele VereinsAUSTRITTE hatte der Verein zu verzeichnen - auch von Personen in relevanter Position/Funktion?

Wenn Sie also die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte als quasi "ÖGB der Mietervertreter" betrachten, dann ist es genau das, wogegen wir mit äußerstem Nachdruck widersprechen! Nein, "ein gewisser Vertretungsanspruch" besteht längst nicht mehr. Das Pouvoir und Vertrauen dafür wurde von den für den Verein agierenden Personen mittlerweile restlos verspielt!

Wenn Sie meinen "wir" wäre jetzt nur der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof oder gar nur dessen Schriftführer, dann sind Sie offenbar durch die Vereinsführung schlecht informiert worden. Sind Sie bzw. die Mietervereinigung nicht "ordentliches Mitglied"? Welche Konsequenzen ziehen Sie diesbezüglich?

Wenn Sie schreiben "Gerade als Präsident der Mietervereinigung weiß ich aber wo die tatsächlichen Probleme für wohnende Menschen liegen und das ist vor allem im privaten Mietbereich.", dann ist daraus zu schließen, dass Sie entweder unsere Mails nicht lesen oder aber die Inhalte einfach nicht zur Kenntnis nehmen. 

Wenn Sie sich bezüglich Ihrer Werbeaussendung nicht äußern möchten, so ist das schon aus dem Grund verständlich weil Sie dann eigentlich ebenso auf die Vorhalte bezüglich Wiener Wohnen und Ihrer Funktion im Wiener Gemeinderat reagieren müssten. Nur aus unserer Beobachtung heraus möchte ich darauf hinweisen, dass diese - laut Ihren Ausführungen nicht an Gemeindebaumieter adressierte Mitgliederwerbung - offenbar sehr weiträumig "fehlverteilt" worden sein dürfte. Sowohl in unserer Wohnhausanlage als auch in anderen uns bekannten Gemeindebauten in Wien. Wie sollten außerdem Gemeindebaumieter auf die entsprechende Anmeldeseite für die spezielle Werbeaktion finden? Dort aber sind die Gemeindebaumieter als Teilnehmergruppe bereits vorgesehen. Von Ihrer Homepage aus verlinkt ist jedoch nur die "normale" Anmeldung! Noch eine "Fehlverteilung"?

Zu den von Ihnen erwähnten Sonderkonditionen für Gemeindebaumieter habe ich zwar die entsprechenden Kostensätze auf Ihrer Homepage gefunden,  war aber z.B. sehr erstaunt, dass Gemeindebaumieter (die ja dann Ihre Mitgliederwerbung nicht erhalten haben dürften) bei Erteilung einer Einzugsermächtigung EUR 25,- an Einschreibegebühr bezahlen müssen, während sie Privatmietern derzeit offenbar ganz erlassen wird. Außerdem ist laut Ihrer Werbeaussendung bei Privatmietern der Rechtsanwalt bei Streitigkeiten inkludiert, während Gemeindebaumieter offenbar auch derzeit dafür zur Kasse gebeten werden. Oder stimmt das gar nicht, dass bei den Privatmietern der Rechtsanwalt inkludiert ist? Denn obwohl in der Werbeaussendung auf die Anmeldemöglichkeit via Homepage verwiesen wird, muss man dort die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, in denen sehr wohl auch eine separate Gebühr vorgesehen ist. Außerdem sollte in der Anmeldemaske vielleicht die Version aus 2012 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schön langsam ersetzt werden.

Dass - schon aufgrund dieses Durcheinanders - der Zulauf aus dem Gemeindebau bei der Mietervereinigung gering ist, kann ich nachvollziehen. Aber weitaus mehr dürfte die bereits angesprochene Haltung und Vorgehensweise der Mietervereinigung die Ursache sein, wenn der Vermieter "Wiener Wohnen" heißt. Dass der mangelnde Zustrom - wie Sie vermuten - damit zu tun hätte, dass im Gemeindebau eigentlich eh alles passt, dem widersprechen die inzwischen zahlreichen rechtskräftigen Entscheidungen zu Lasten von Wiener Wohnen - wenn sich Mieter doch einmal trauen, gegen die Vorgehensweise eines Bestandteils des Magistrats der Stadt Wien rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

Einen eigenen Verein zu gründen, um die Mieter zu beraten und zu vertreten, davon nehmen wir Abstand - wir tun dies EHRENAMTLICH und GRATIS. Soweit es uns eben der rechtliche Rahmen gestattet (Außerstreit- und Mietrechtsgesetz, strikte Enthaltung der Winkelschreiberei, ...) und es im Interesse der Mieter liegen kann (Prozess- und Kostenrisiken etc.).

Wenn Sie daher abschließend meinen "Es wäre meines Erachtens auch redlicher, selbst zu zeigen wozu man in der Lage ist als nur ständig andere Menschen zu kritisieren, welche sich, teilweise ich ihrer Freizeit, für das Allgemeinwohl einsetzten.", dann verweise ich nicht nur auf z.B. den zuletzt unserer Mieterversammlung abgelieferten Tätigkeitsbericht über die letzten 2 Jahre und eben die Tatsache, dass wir VÖLLIG OHNE EINNAHMEN ehrenamtlich tätig sind (im Gegenteil, in unsere Tätigkeit fließen genug eigene Investitionen, nicht nur an Arbeits- statt Freizeit), sondern auch auf die Diskrepanz zwischen der Arbeit der Mietervereinigung zum Abrechnungsjahr 2006 für eines ihrer Mitglieder in unserer Wohnhausanlage und den von UNS erzielten Ergebnissen in Form von zwei rechtskräftigen Entscheidungen (2011 und 2013) für die Jahre 2004 bis 2006 und ALLE noch hier wohnhaften Betroffenen (auch dafür war genügend Energie und Kampfbereitschaft nötig). 

 

Es erhebt sich aber außerdem noch die Frage: Und da ist Ihren Rechtsberatern, die einen Anlassfall ausschließlich nach juristischen Gesichtspunkten betrachten und jeden Fall unabhängig vom Vermieter behandeln, bei der Überprüfung damals gar nicht aufgefallen, dass die ihr vom Mitglied übermittelte und von Wiener Wohnen überlassene Abrechnungs-CD 2006 in Wahrheit so falsch war, dass sie von Wiener Wohnen selbst dann später komplett ausgetauscht worden ist????

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: AW: Treffen 1.4.2014 und Mitgliederwerbung
Date: Mon, 24 Mar 2014 10:53:52 +0100
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To: [e-mail]

Sehr geehrter Herr Kuchta,

ich werde jetzt nicht via Mail mit Ihnen diskutieren, wer was wann wo gesagt hat. Nur noch einmal, die Veranstaltung am 1.4.2014 wird nicht von der Mietervereinigung veranstaltet und ich werde dort auch nicht als Aufpasser anwesend sein, das Mietermitbestimmungsstatut hat nichts mit der AG Mietrecht im Justizministerium zu tun! Ob Sie mir das jetzt glauben oder nicht ist allein Ihre Angelegenheit. Wenn es Ihnen aber gut tut, irgendwelche Verschwörungstheorien zu entwickeln sei Ihnen das selbstverständlich unbenommen.

Zur Vertretungsbefugnis der „Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte“ wiederhole ich nochmals, dass dieser Verein und ihre Organe selbstverständlich dazu befugt sind ihre Mitglieder, und das sind deren Viele, zu vertreten!

Die Mietervereinigung vertritt ihre Mitglieder in hervorwagender weise, dies wird auch durch die hohe Zufriedenheit unserer Mitglieder bestätigt!

Die Mietervereinigung vertritt ihre Mitglieder ungeachtet dessen wer deren Vermieter ist, nach bestem Wissen und Gewissen!

Gestatten Sie mir aber einige Fragen zu Ihrer Person und Funktion: Sie sind laut Selbstauskunft Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes, wann war die Wahl, wie viele Mieter waren bei dieser Wahl anwesend und von wie vielen wurden Sie gewählt (War die Wahl geheim oder offen)? Ich ersuche Sie sowohl Zahlen als auch Prozente anzugeben.

Wer außer Ihnen ist noch Mitglied im Mieterbeirat?

Im § 8 Abs. 8 ) des Mietermitbestimmungsstatutes steht: „Dem Vorsitzenden obliegt die Vertretung des Mieterbeirats nach außen“. Wer hat Ihnen als Schriftführer die Befugnis erteilt, im Namen des Mieterbeirates des Hugo Breitner Hofes zu sprechen? Gibt es diesbezüglich einen Beschluss? Wenn ja, wann wurde dieser gefasst und wie hoch war die Zustimmung. Wenn nein, warum schreiben Sie dann in Ihren Mails „Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof“?

Nachdem es im Mietermitbestimmungsstatut aber gar keine Vertretungsregelung für das Vertreten des Mieterbeirats nach außen gibt, sind Sie, meiner Ansicht nach, nicht befugt den Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes nach außen zu vertreten. Es könnte daher durchaus sein, dass der Zusatz bei ihren Mails „Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof“ als Anmaßung gesehen werden könnte, die Ihnen zumindest nach den Bestimmungen des Mietermitbestimmungsstatutes, nicht zusteht. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesen Zusatz in Hinkunft nicht mehr verwenden, es sei denn, Sie wurden vom Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes per Beschluss dazu beauftragt. Im Sinne der Transparenz wäre es dann aber auch angebracht, anzugeben, wann dieser Beschluss gefasst wurde. Würde mich wirklich interessieren, wie Sie das sehen.

Sehr geehrter Herr Kuchta, bin schon gespannt, wie schnell und ausführlich Sie meine Fragen beantworten werden.

Mit freundlichen Grüssen

LAbg. Georg Niedermühlbichler

Präsident der Mietervereinigung Österreichs

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CC: Günter Rech; Karl Hawelka; Wolfram Mack; Peter Statna;  [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Mon, 24 Mar 2014 14:37:46 +0100

 

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

 

vielen Dank für Ihr Mail von heute, 10.53 Uhr.

 

Zu Ihren Ausführungen bezüglich der Veranstaltung vom 1.4.2014, dem Mietermitbestimmungsstatut/neuen Mietrecht, der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte und der Mietervereinigung Österreichs verweise ich auf unsere bereits ergangenen Mails.

 

 

Zu Ihren Fragen zu meiner Person und dem Mieterbeirat insgesamt gebe ich Ihnen (obwohl wir eigentlich nur der Mieterversammlung unserer Wohnhausanlage gegenüber Rechenschaft schuldig wären) gerne - wie jedem Mieter oder jeder sonstigen Person - im Sinn der gebotenen Transparenz die folgenden vollständigen und auch online nachlesbaren Informationen:

 

Sie sind laut Selbstauskunft Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes, ...

Ich bin laut Selbstauskunft einer der Mietervertreter im Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes - und zwar Schriftführer, darüber hinaus für das Erledigungs-Controlling zuständig und bin Webmaster der Mieterbeirats-Homepage.

... wann war die Wahl, ...

 

Die letzte Wahl war am 21.10.2013. Die Mieterversammlung samt Wahl wurde - den Statuten entsprechend - sogar mehr als rechtzeitig in allen Stiegenhäusern auf dem Schwarzen Brett kundgetan, sowie darüber hinaus auf der Mieterbeirats-Homepage und in den Schaukästen publik gemacht. 

 

... wie viele Mieter waren bei dieser Wahl anwesend ...

 

Siehe hierzu das Protokoll aus der Mieterversammlung. Es waren 30 Mieter mit 33 Stimmrechten anwesend.

 ... und von wie vielen wurden Sie gewählt ...

 

Siehe hierzu das offizielle Protokoll des Wahlkomitees (das auch Wiener Wohnen und den Wohnpartnern zur Kenntnis gebracht worden ist). Ich erhielt 29 Ja- und eine Nein-Stimme. Die Ergebnisse wurden selbstverständlich statutenkonform ausgehängt und sogar darüber hinaus bekannt gemacht (wie auch die Einladung).

 

 

(War die Wahl geheim oder offen)? 

 

Die Wahl war - wie es das Statut verlangt - geheim. Welche Veränderungen wir vorschlagen würden, um den Wahlvorgang zu verbessern und eine höhere Beteiligung bei den Mieterversammlungen zu erzielen (nicht nur für Wahlen, sondern insbesondere auch für andere relevante Abstimmungen), das finden Sie hier. Leider haben wir - wie schon in den Mails zuvor erwähnt - keinerlei Information, was davon wie in eine Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts eingeflossen sein könnte.

 

 

Ich ersuche Sie sowohl Zahlen als auch Prozente anzugeben.

 

Die Zahlen siehe oben. In Prozenten sind das auf das Verhältnis von Ja zu Nein-Stimmen bezogen 96,6 Prozent (höchster - und für die Wahl relevanter - Wert), und sogar auf die anwesenden Stimmrechte bezogen noch 87,8 Prozent (niedrigster Wert).

Wer außer Ihnen ist noch Mitglied im Mieterbeirat?

 

Hier die Mitglieder des Mieterbeirats.

 

 

Im § 8 Abs. 8 ) des Mietermitbestimmungsstatutes steht: „Dem Vorsitzenden obliegt die Vertretung des Mieterbeirats nach außen“. Wer hat Ihnen als Schriftführer die Befugnis erteilt, im Namen des Mieterbeirates des Hugo Breitner Hofes zu sprechen? Gibt es diesbezüglich einen Beschluss? Wenn ja, wann wurde dieser gefasst und wie hoch war die Zustimmung. 

 

Dieser Beschluss wurde gleich nach der Wahl des Mieterbeirats noch in der Versammlung am 21.10.2013 gefasst. Siehe hierzu die Passage im Protokoll: 

Der neu gewählte Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof beschloss einstimmig, die bisherige Politik und Strategie, die sukzessive sichtliche Erfolge zeitigt und durch ein deutliches Votum der anwesenden Mieter bestätigt worden ist, fortzusetzen.

 

Dies gilt ebenso für die Kommunikation nach außen (Transparenz der gesetzten Schritte, offene Mieterbeiratssitzungen, laufende Berichterstattung über die Homepage und in den Schaukästen, Präsenz auf Facebook, ...) und die angebotenen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit dem Mieterbeirat (laufende Erreichbarkeit jedes Mitglieds des Mieterbeirats, Postkasten, monatliche Mieterbeiratssitzung = Sprechstunde, ...).

 

Ebenso erhielt die Spitze des Mieterbeirats (Vorsitzender, Stellvertreter, Schriftführer) aufgrund der Größe der Wohnhausanlage und der Vielfalt an zu bewältigenden Themen einstimmig die Ermächtigung, zwischen den einzelnen Mieterbeiratssitzungen ohne laufende Rücksprache und Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern des Mieterbeirats aktiv zu sein, Handlungen zu setzen und Entscheidungen für den Mieterbeirat zu treffen, über die dann bei der nächsten Mieterbeiratssitzung berichtet wird.

 

Die Mitglieder des Mieterbeirats sind automatisch zur tourlichen monatlichen Mieterbeiratssitzung - jeden ersten Montag im Monat (falls Feiertag, dann der nächstfolgende Montag), 18.30 Uhr im Mieterbeiratslokal (Deutschordenstraße 28, Stahltüre im Halbstock) - eingeladen.

Hierzu erläuternd: Herr Schreiber ist selbstverständlich nach wie vor Vorsitzender des Mieterbeirats, daher auch rechtlich Vertreter der teilrechtsfähigen Person "Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof" nach außen.  Ebenso ist er offiziell bestellter Zustellungsbevollmächtigter. Ich habe - in Abstimmung mit den übrigen beiden genannten Mitgliedern des Mieterbeiats - aber sehr wohl das Pouvoir, zur Arbeitsvereinfachung und zum Zeitgewinn in der Erledigung der Dinge als Schriftführer Korrespondenz nicht nur nach innen, sondern auch nach außen zu erledigen. Es wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass in der heikleren Korrespondenz auch die übrigen Spitzen des Mieterbeirats in den Cc.-Verteiler aufgenommen worden sind (ebenso wie zu diesem Mail). Diese Vorgehensweise war übrigens auch schon vor der Neuwahl des Mieterbeirats im Jahr 2013 so gegeben, sodass diese Gepflogenheit per Beschluss lediglich in gleicher Weise fortgesetzt worden ist. 

 

Wenn nein, warum schreiben Sie dann in Ihren Mails  „Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof“?

 

Die Antwort entfällt mangels Basis.

 

 

Nachdem es im Mietermitbestimmungsstatut aber gar keine Vertretungsregelung für das Vertreten des Mieterbeirats nach außen gibt, sind Sie, meiner Ansicht nach, nicht befugt den Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes nach außen zu vertreten. Es könnte daher durchaus sein, dass der Zusatz bei ihren Mails „Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof“ als Anmaßung gesehen werden könnte, die Ihnen zumindest nach den Bestimmungen des Mietermitbestimmungsstatutes, nicht zusteht. 

 

Ich vertrete den Mieterbeirat rechtlich nicht nach außen, ich erledige Korrespondenz im Auftrag. Dazu die Frage: Gibt es außer den offiziellen rechtlichen Vertetern der Mietervereinigung Österreichs laut Statut niemanden, der Schriftverkehr für die Mietervereinigung erledigen darf oder dies mit ausreichender Verbindlichkeit tut?

Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesen Zusatz in Hinkunft nicht mehr verwenden, es sei denn, Sie wurden vom Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofes per Beschluss dazu beauftragt. 

 

Im Sinn der obigen Ausführungen gegenstandslos. Die Vorgehensweise bleibt wie gehabt - außer der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof bzw. die Mieterversammlung trifft dazu andere Beschlüsse.

 

 

Im Sinne der Transparenz wäre es dann aber auch angebracht, anzugeben, wann dieser Beschluss gefasst wurde. Würde mich wirklich interessieren, wie Sie das sehen.

 

Siehe oben. Ich hoffe, die Aspekte ausreichend unterlegt zu haben.

 

Sehr geehrter Herr Kuchta, bin schon gespannt, wie schnell und ausführlich Sie meine Fragen beantworten werden.

 

Es tut mir leid, nicht schneller reagiert zu haben, aber am Vormittag saß ich hinter Ihnen auf der Besuchergalerie des Wiener Gemeinderats und habe Ihnen wahrscheinlich beim Tippen dieses Mailtextes zugesehen. Daher war ich leider offline. Aber wenn Sie weitere Fragen haben, verspreche ich Ihnen im Sinn der vollständigen Transparenz unseres Handelns eine rasche und umfassende Antwort. 

 

Hier zum Beispiel die Wahlergebnisse des Mieterbeirats aus dem Jahr 2010. Hat die SPÖ auch solche?

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

Subject: AW: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Mon, 24 Mar 2014 16:48:57 +0100
From: [e-mail]
To: [e-mail]

Sehr geehrter Kuchta,

danke für Ihre rasche Antwort. Zur Vertretung der Mietervereinigung nach außen ist dies in unserem Vereinsstatut ausdrücklich geregelt. Es besteht eben bei uns die Möglichkeit diese Vertretung zu delegieren. Im Wiener Mietermitbestimmungsstatut ist diese Vertretung aber nicht vorgesehen. Nach meiner Rechsauffassung ist es daher gar nicht möglich, den Schriftführer damit zu beauftragen. Auch bin ich der Ansicht, dass jedes Mail nach außen die gezeichnet ist mit „Für den Mieterbeirat…“ eine Vertretung nach außen darstellt. Ich werde mir aber erlauben, diesbezüglich noch Rechtsmeinungen einzuholen. Weiters stelle ich fest, dass bei laut Wr. Wohnen 1278 Wohnungen http://www.wienerwohnen.at/hof/173/Hugo-Breitner-Hof.html und 33 Stimmabgaben die Wahlbeteiligung 2,6 % betrug. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei anderen Gemeindebauten so sein wird. Daher ist es meines Erachtens oberste Priorität, diese Wahlbeteiligung massiv zu erhöhen. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind.

Mit freundlichen Grüssen

LAbg. Georg Niedermühlbichler
Präsident der Mietervereinigung Österreichs

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: Günter Rech; Karl Hawelka; Wolfram Mack; Peter Statna; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: RE: AW: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Tue, 25 Mar 2014 09:14:00 +0100

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

vielen Dank für Ihr neuerliches Mail von gestern, zu dem folgendes festzuhalten ist:

Vertretung:

Die Auffassung, dass jeglicher Außenkontakt des Mieterbeirats (wie Mails etc.) nicht delegiebar (insbesondere nicht erweiterbar) ausschließlich vom Vorsitzenden des Miterbeirats wahrgenommen werden kann, würde bei einer vor allem größeren Wohnhausanlage und der ernst genommenen Aufgabenstellung (wovon ja schließlich ausgegangen werden sollte) zu einem sofortigen Kollaps der gesamten Mitwirkung laut Statut führen. Denn dies würde dann ja sogar gegenüber den Mietern und im persönlichen Kontakt genauso gelten. Insbesondere müsste dann auch die Entgegennahme von Aufträgen oder Beschwerden am Mieterbeiratstelefon von Wiener Wohnen nur auf die Vorsitzenden beschränkt sein - was insbesondere bei Gefahr im Verzug eine dramatische Einschränkung darstellen würde. Die größere Anzahl an Mitgliedern im Mieterbeirat würde dann auch kaum ENTlastend sein, sondern nur zusätzliche Erschwernisse im Abstimmprozess mit sich führen. Bei den reinen Hilfsdiensten (z.B. Anbringen von Aushängen etc.) müssten die übrigen Mitglieder des Mieterbeirats quasi "taubstumm" durch die Anlage ziehen und jedweden Kontakt mit den Mietern für den Mieterbeirat abwehren bzw. an den Vorsitzenden verweisen. Was damit verbunden wäre, dass der Mieterbeirat in Nullkommanichts nicht mehr ernst genommen werden würde.

Da Sie dies ganz bestimmt erkannt haben und so ein Verfechter des neuen Statutsentwurfes sind, fragt sich, welche - vom heutigen Modus abweichende - Regelung dort vorgesehen ist. Wir haben in unserem Vorschlag vorgesehen, dass sich der Mieterbeirat eine Geschäftsordnung gibt. Die Vertretung des Mieterbeirats nach außen durch den Vorsitzenden haben wir deshalb auch in unserem Entwurf so aufgenommen, da wir diese auf ggf. formalrechtliche Erfordernisse bezogen haben (Verantwortung gegenüber dem Gesetz, Behörden etc.), nicht aber auf die gesamte Tätigkeit gegenüber der Außenwelt.

Die Kennzeichnung "FÜR den Mieterbeirat ..." samt ja stets mitgelieferter Funktion innerhalb dessen (Schriftführer) stellt eine völlig ausreichende und expressis verbis korrekte Klarstellung der Gegebenheiten dar, wobei die sachliche Korrektheit und daher ausreichende Rückendeckung für das Handeln eine innere Angelegenheit des Mieterbeirats ist. Gleiches gilt für die interne Abstimmung der gesetzten Schritte durch den Vorsitzenden. Gleiches gilt für die Wahrnehmung der Vertretungsfunktion durch die Stellvertreter (war der Vorsitzende wirklich abwesend/verhindert?). Eine Anmaßung liegt daher nicht vor. Sollten Sie gar auf eine solche nach § 314 StGB anspielen, so würde sich darüber hinaus die Frage ergeben, ob ein Mieterbeirat im Sinne des Gesetzes als "öffentliches Amt" zu betrachten ist. Aufgrund der zuerkannten Teilrechtsfähigkeit gegenüber Wiener Wohnen in der von Wiener Wohnen selbst behaupteten rein privatrechtlichen Funktion als Vermieter und Verwalter ist dem wohl nicht so.

Es ist überaus erfreulich, in Ihrer Person jemanden gefunden zu haben, der sich mit der Vertretung nach außen und den diesbezüglichen Formalismen offenbar intensiv beschäftigt! Daher ersuche ich Sie diesbezüglich um die Überprüfung der Gegebenheiten bei Wiener Wohnen (keine öffentlich einsehbaren Verzeichnisse, wer bei einer Unternehmung der Stadt Wien mit welchen Handlungs- und Entscheidungsvollmachten ausgestattet ist, Mails und Briefe ohne Bezeichnung der absendenden Person, Bestreitung der Verbindlichkeit getätigter Zusagen bei Gericht, ...), die wir schon mehrmals bemängelt haben und um Tätigwerden in Ihrer Funktion als Gemeinderat bzw. Präsident der Mietervereinigung Österreichs! 

Zur Vertretung der Mietervereinigung nach außen erlaube ich mir der guten Ordnung halber den Hinweis darauf, dass Ihr Statut nach § 13, Abs. 6 und 7 eigentlich dem genauen Wortlaut nach keine Erweiterung der Personenschar in Ihrer Geschäfts- und Finanzordnung erlauben würde, die über die Beschreibung im ersten Satz des jeweiligen Absatzes hinausgeht:

6. Der/die Präsident/in, im Verhinderungsfall ein/e von ihm/ihr ermächtigte/r Vizepräsident/in oder der/die Bundesgeschäftsführer/in vertritt den Verein nach außen. Nähere Bestimmungen enthält die Geschäfts- und Finanzordnung der Mietervereinigung Österreichs.

7. Die Zeichnung für den Verein ist rechtsverbindlich, wenn sie vom/von der Präsidenten/in, im Verhinderungsfall von einem/r nominierten Vizepräsidenten/in, oder dem/der Bundesgeschäftsführer/in vollzogen wird. Nähere Bestimmungen enthält die Geschäfts- und Finanzordnung der Mietervereinigung Österreichs.

 

 

Beteiligung an der Mietermitbestimmung / Wahrung der eigenen Rechte als Mieter:

 

Die Anzahl an Mietobjekten laut Vermessung für unsere Wohnhausanlage finden Sie hier. 

 

Es ist Ihnen grundsätzlich zuzustimmen, dass die Beteiligung an für die Mieter relevanten Veranstaltungen und Verfahren generell größer sein könnte (selbes gilt z.B. für Wahlen - wie wohl auch die herannahende Wahl zum EU-Parlament). Wobei aber darauf hinzuweisen ist, dass die Beteiligung an Mieterversammlung ebenso unterschiedlich ist, wie an Mietrechtsverfahren. Während sich am Verfahren für 2004 - 2006 fast 300 Mieter beteiligt haben, waren es für 2007 bedauerlicher Weise nur rund 90. Während die zuletzt abgehaltene Mieterversammlung einen negativen Ausreißer in der Beteiligung dargestellt hat (die Gründe dafür haben wir in einem Aushang erörtert und auf mögliche negative Folgen hingewiesen), waren es z.B. in der Veranstaltung des Vermieters im Vorfeld der Generalsanierung so viele Menschen, dass das Baumgartner Casino wohl eigentlich hätte gesperrt werden müssen. Auch bei der Mieterbeiratswahl davor waren im Jahr 2010 wesentlich mehr Menschen anwesend.

 

Divergenzen bestehen allerdings in den Ansichten, mit welcher Methodik eine Verbesserung im Teilnahme- und Mitbestimmungsverhalten erzielt werden kann: 

 

Einige Mietervertreter haben sich auf die Idee einer Briefwahl für Mietervertreter festgelegt, die wiederum viele andere Mietervertreter schon aufgrund der befürchteten Intransparenz bei der Auszählung und möglichen Verfälschungen strikt ablehnen, unter anderem eine Folge des sich leider breit entwickelten Misstrauens gegen Wiener Wohnen und die sonstigen hier involvierten Organisationen). 

 

Insbesondere ist zu betonen, dass dies ja nur die Mieterbeiratswahl mit einer höheren Beteiligung ausstatten würde, die übrigen Mieterversammlungen (mit oft relevanten anstehenden Entscheidungen) und Einladungen zur Beteiligung an Mietrechtsverfahren (auf jeden Fall relevant) blieben dabei ohne Lösung. Ja es würde gegebenenfalls sogar ein umgekehrter Gewöhnungsprozess eintreten ("Wenn etwas Wichtiges ansteht, bekomm ich eh einen Brief!"), der die Beteiligung an wesentlichen Prozessen in der Mieterbeteiligung und nach Mietrecht sogar weiter absenkt. Das kann Ihnen als Präsident der größten Mieterschutzorganisation Österreichs ja in keiner Weise recht sein!

 

Wir haben daher Maßnahmen zur Verbesserung der Mieterbeteiligung in unserem Statutsentwurf vorgeschlagen, die für ALLE Angelegenheiten der Mietermitbestimmung anwendbar sind. Diese Vorschläge werden von einer großen Anzahl an Mietervertretern mitgetragen!

 

Außerdem haben wir wesentliche Maßnahmen vorgeschlagen bzw. eingefordert, um die Mieter besser sichtbar über anstehenden Handlungsbedarf und Veranstaltungen zu informieren. Wie zum Beispiel eine weit bessere Wartung des Schwarzen Brettes. Das dort vielfach vorzufindende Durcheinander und die Uneinheitlichkeit machen es Mietern so gut wie unmöglich, in geordneter Form die für sie gerade relevanten Informationen rasch und geordnet zu entnehmen. Auch haben wir die Abtretung eines Teiles des neuen "Roten Brettes" für die Informationen durch den Mieterbeirat gefordert (auch um das vollgepflasterte "Schwarze Brett" zu entlasten). Beides blieb zu unserem großen Bedauern in Summe sowohl seitens Wiener Wohnen ohne Echo oder positiver Veränderung als auch durch Sie und andere Entscheidungsträger ohne Unterstützung. 

 

Daher scheint in Wahrheit eine klare Information der Mieter und daher hohe Beteiligung am Mitwirkungsprozess und der Wahrung der Mieterrechte gar kein so großes Anliegen der hier tätigen Personen und Organisationen zu sein, wie vielfach der Anschein erweckt wird!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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CC: Günter Rech; Karl Hawelka; Wolfram Mack; Peter Statna; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: RE: AW: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Tue, 25 Mar 2014 13:31:03 +0100

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

ein kleiner, aber belegter Nachtrag zum Thema "Beteiligung an der Mietermitbestimmung / Wahrung der eigenen Rechte als Mieter":

 

Diese vier Zuschriften der Mietervereinigung habe ich heute aus der Altpapierschachtel unter den Postkästen in unserem Stiegenhaus gefischt. 4 von wahrscheinlich 14 Briefsendungen haben es also nicht einmal bis in die Wohnung (und dort wohl zum Großteil ins Altpapier) geschafft. Dieser Anteil dürfte sogar um einiges höher sein, als wir bei Postkasteneinwürfen des Mieterbeirats zu diversen Anlässen festgestellt haben.

Das - neben den bereits gebrachten Argumenten - zu den Erwartungen in eine eventuelle Briefwahl für den Mieterbeirat.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: AW: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Tue, 25 Mar 2014 13:36:25 +0100
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Sehr geehrter Herr Kuchta,

vielen Dank für die Information, ich habe bereits bei der Verteilerfirma meinen Unmut über die Fehlverteilung geäußert und eine entsprechende Kostenreduzierung verlangt. Darf ich Ihr Foto als Beweis nehmen? Es sind ja schließlich Ihre Fotorechte und ich möchte da sehr korrekt vorgehen.

mfg

LAbg. GR Georg Niedermühlbichler
Präsident der Mietervereinigung Österreichs

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Subject: RE: AW: AW: Auskunft zum Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Tue, 25 Mar 2014 13:46:24 +0100

Sehr geehrter Herr Präsident Niedermühlbichler,

selbstverständlich steht Ihnen die Verwendung frei.

Der Mieterbeirat hat im Impressum der Homepage klargestellt, keinerlei eigene Copyrights-Ansprüche zu erheben. Das gilt selbstverständlich auch für meine persönliche Zuarbeit - ist alles Freeware. Denn wie auch hier ist unser Bestreben, zu helfen, zu verbessern und zu gedeihlichen gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Protokoll zum Vernetzungstreffen

 

Am 01. April 2014 fand in Rustenschacheralle 3-5 ein Vernetzungstreffen von MietervertreterInnen aus Wien statt, die von vier Mietervertreter, die für die vier von Wiener Wohnen zusammengefassten Gebiete verantwortlich sind, eingeladen wurden. Diese Einladung zum Vernetzungstreffen erfolgte durch Herr Rech (Gebietsteil Nord), Herr Mack (West), Herr Statna (Süd) und Herr Ing. Hawelka (Ost). Die anwesende Mietervertreter wurden durch Herr G. Rech begrüßt und es ist geplant, so ein Treffen ein bis zweimal im Jahr durchzuführen. Das Vernetzungstreffen wurde nach diesem Ablauf festgesetzt:

 

Erste Stunde: Einleitung durch Günter Rech und Statment von zwei eingeladenen Gäste, Präsident der Mietervereinigung Österreich und Gemeinderat Georg Niedermühlbichler und Mag. Josef Cser von wohnpartner.

 

Zweite Stunde: Mitteilungen der vier Gebiets-Mietervertreter

 

Dritte Stunde: Powerpoint-Vortrag von Günter Rech

 

Vierte Stunde: Vortrag von Herr Dir. Ing. Josef Neumayer von Wiener Wohnen

 

Ad. 1: Begrüßung durch GR G. Niedermühlbichler. Ein Mietermitbestimmungsstatut  gibt es nur für die Gemeindebauten. Hr. Niedermühlbichler dankt allen Mietervertretern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und gab an, die Mietervertreter weiter zu unterstützen.  Herr Mag. J. Cser von wohnpartner dankt, dass sich alle anwesende Mietervertreter immer, trotz sachlichen Differenzen, um eine positive Gesprächskultur bemühen.  Das Mietermitbestimmunsstatut wurde schon von vielen Genossenschaften und auch von der Verwaltung der kommunalen Gebäude der Stadt Steyr übernommen. wohnparter wurde 2009 errichtet und sie sollen die Gemeinschaft der Mieter im Gemeindebau verstärken. Sollte sich einmal wirklich “krachen”, so bieten wohnpartner professionelles Konfliktmanagement an. Sie wurden bewusst nicht an Wiener Wohnen angedockt, um eine Mediation zwischen MieterInnen und Wiener Wohnen anbieten zu können. Die Zentrale von wohnpartner wird in diesem Jahr in die Guglgasse verlegt, die wohnpatner-Lokale in Bezirken bleiben bestehen. wohnpartner wird weiter intensiv mit den MietervertreterInnen zusammenarbeiten. Aber die Grenzen dieser Zusammenarbeit sind: Es kann keine Bevorzugung der “Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte” geben und es kann keine Unterstützung bei Kompentenzüberschreitungen von den MietervertreterInnen geben. Selbstverständlich bleibt jede private Initiative davon unberührt. Mag. Cser dankt den MietervertreterInnen für ihre Tätigkeit.

 

Ad. 2: Vorstellungsrunde von den MietervertreterInnen – zuerst die MietervertreterInnen aus dem Gebietsteil West mit Herr Wolfram Mack:

 

Im Westgebiet gibt es 54.000 Gemeindewohnungen (Gebietsanteil von 25%) und 300 Gärten. Hier wurde das erste Mieterbeirat von Wien gegründet. Erfolge wurden erzielt, weil der Abriss von Kleinhäusern abgewendet wurde und ihre Sanierung durchgesetzt werden könnte. Auch die Abwendung eines Verfahrens nach § 18 MRG konnte verhindert werden. Negativ war das Gefühl der absoluten Ohnmacht in manchen Fällen (z.B. Eingliederung von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund oder mangelnder Platz für Kinderwägen).

 

Vorstellung von MietervertreterInnen aus dem Gebiet Süd (55. 000 Wohnungen, Anteil von rund 26%) mit Herr Peter Statna:

 

Herr P. Statna ist seit 20 Jahren Mietervertreter in der PAHO und ein Sprecher des Forum-10. Herr Statna teilt mit, als Erfolg konnte verbucht werden, dass die Einhausung ohne § 18 MRG erfolgt ist. Auch die allen MietervertreterInnen kostenlos zur Verfügung stehende Telefonummer 0800 75 75 75 wurde auf unser Betreiben eingerichtet. Ein weiterer Erfolg ist, dass uns schriftlich zugesagt wurde, dass das teure “naTÜRlich sicher Waschküchensystem” bei uns auf Mieterwunsch nicht eingeführt wird. Negativ ist, dass trotz jährlich wiederholter Beschwerde ein Guthaben im USB-Stick nicht zuordenbar ist.

 

Vorstellung von MietervertreterInnen aus dem Gebiet Ost (57.000 Wohnungen, Anteil von rund 27%) mit Herr Ing. Karl Hawelka:

 

Erfolgreich war die Intervention von MBR bei der Bauverhandling für einen Firmenneubau am Nachbargrundstück. Es war der Bau so geplant, dass es zum Gemeindebau hin zu einer großen Lärmbelästigung gekommen wäre. Der Vorschlag, den Plan zu spiegeln, wurde angenommen und dadurch die Lebensqualität der Mieter erhalten. Erfolgreich war auch bei einem § 18-Verfahren, dass eine Mietervorauszahlung von € 750.000, die vom Gericht vorgesehen war, für die letzten 15 Monate abgewendet werden konnte. Es wäre ein zinsenfreier Kredit für Wiener Wohnen gewesen. Negativ war die Aktion gegen Schimmelbildung in einigen Waschküchen, weil der Grund dafür nicht entdeckt werden konnte, weil nur einige aber nicht alle Waschküchen betroffen waren.

 

Vorstellung von MietervertreterInnen aus dem Gebiet Nord (47.000 Wohnungen, Anteil von rund 22%) mit Frau Margarete Klos:

 

Erfolgreich konnte gegen einen Hausbesorger vorgegangen werden, der monatlich € 1300 für ekelerregende Arbeiten falsch verrechnet hat. Dieser Fall war der Grund für den Einstieg in die Aufgaben einer Mietervertreterin. Es kam zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Hausbesorger rechtskräftig verurteilt wurde. Da zuerst nur einige Mieter ihr Geld zurückbekommen hätten, konnte durch weiteren Einsatz erreicht werden, dass alle Mieter ihr Geld zurück bekammen.

 

Ad. 3: Herr Günter Rech teilt mit, dass die vier Gebietssprecher, die für das neue Mietermitbestimmungsstatut mitgearbeitet haben, folgende Wünsche haben:

 

- Für jedes Gebiet soll ein Gesprächslokal vorhanden sein

 

- Für jedes Gebiet soll es einen Vertreter geben, der dieses Gebiet vertritt und alle MBR informiert

 

- Die Ergebnisse der Arbeit sollen veröffentlicht werden

 

- Die Gebietsvertreter sollen sich monatlich treffen

 

- Vorgesehen sind Kontaktbesuche bei allen zuständigen Stellen (z.B. wohnpartner,…)

 

- Zweimal jährlich soll es zu einem Treffen mit ausgewählten MietervertreterInnen kommen. Diese Treffen sollen aber nicht wochentags stattfinden, damit auch noch berufstätige Mietervertreter daran teilnehmen können.

 

- Es soll der Gemeinschaftssinn gefördert werden. Ein gemeinsames Vorgehen ist anzustreben (“Gemeinsam sind wir stark”).

 

Ad. 4: Herr Ing. Josef Neumayer, Direktor von Wiener Wohnen, dankt für die Einladung, die er sehr gerne angenommen hat. Für ihn ist die Kontaktaufnahme mit konstruktiven MietervertreterInnen sehr wichtig. Wiener Wohnen muss ein Dienstleiter sein. Folgende Dienstleistungen sind vorgesehen: Erhaltung der Gebäude mit 220.000 Wohnungen. In Zusammenarbeit mit geförderten Bauträgern werden weitere Wohneinheiten geschaffen und vergeben. Wien ist nach Berlin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt. 2004 wurde die letzte Gemeindewohnung gebaut. Danach wurden Grundstücke an andere Bauträger abgegeben. Wiener Wohnen muss ein marktstabilisierendes Unternehmen im Wohnbereich sein. Die Stadt muss ausreichend Wohnraum zu vernünftigen Preisen zur Verfügung stellen. Es ist für die Integration der Menschen zu sorgen. Das friedliche und gemeinsame Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Gruppen ist zu ermöglichen. Die Integration ist Aufgabe der Politik und nicht von Wiener Wohnen. Es müssen aber auch Grenzen gesetzt und durchgesetzt werden, damit das Leben für alle ertragbar wird. Das Grün um die Gemeindebauten ist allen wertvoll aber auch teuer zu erhalten.

 

Wiener Wohnen ist in drei Bereiche gegliedert:

 

Steuerung – Personal, Beschwerden, Anregungen. Die Kommunikation ist neu aufzustellen.  Das Kundenmanagement sieht eine Ansprechperson für alle Anliegen vor. Dazu kommen neun Personen für ein mobiles Einsatzteam, das über die Blaulichtorganisationen erreichbar ist und 24 Stunden am Tag im Notfall erreichbar ist und Hilfe organisiert (z. B. Tragedienst). Jede/r Bezirksvorsteher/in hat einen eigenen Ansprechpartner.

 

Technik – technische Hausverwaltung, neues Kundenzentrum ab Ende 2014 mit 1600 m² in der Guglgasse. Es sind 700 Millionen technische Aufgaben zu bewältigen. Die Sanierungen wurden bisher suboptimal erledigt. Große Veränderungen sind nach Maßstabe der Mittel zu planen und dann mit den MieterInnen (und auch MieterbeirätInnen) zu besprechen. In das neuen Kundendienstzentrum wird auch “Wohnservice-Wien” von der Taborstraße aufgenommen.

 

Finanzen – es werden keine Steuergelder verwendet, sondern Wiener Wohnen muss sich über den Kapitalmarkt finanzieren. In der Vergangenheit wurden Verluste angehäuft und diese Verluste müssen abgebaut werden.

 

Herr Ing. Neumayer spricht den MieterbeirätInnen seinen Dank für die gute, konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit aus. Die Veränderungen zu “Wiener Wohnen-Neu” ist mit den MieterbeirätInnen zu schaffen und es wird geschafft werden. Zum Schluß lädt Herr Ing. Neumayer alle GebietsvertreterInnen und eine Ersatzperson zu einem Gesprächstermin ein.

 

WrW-neu_Apr. 14 - Link zur Powerpoint-Präsentation von Herr Dir. Ing. J. Neumayer (Wichtig: Bitte, Link zuerst als Datei speichern und dann öffnen).

 

Für die Schriftführung: Frank Eberhard Gans mit Ergänzungen von Ing. Karl Hawelka

 

 

 

Ein großes Dankeschön für alle Teilnehmer von

 

Günter Rech, Ing. Karl Hawelka, Wolfram Mack und Peter Statna

 

http://www.wmbr.at/archives/2440