Geplante Verlegung des Mistplatzes Zehetnergasse (13.12.2013)

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Subject: Geplante Verlegung des Mistplatzes Zehetnergasse
Date: Fri, 13 Dec 2013 06:34:30 +0100

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof hat gestern durch seine tourliche Anwesenheit bei den öffentlichen Bezirksvertretersitzungen Penzing als Zuhörer zufällig von den Plänen (Antrag der MA 48) erfahren, dass der Mistplatz Zehetnergasse in den Auhof verlegt werden soll (Betrieb ab 2015). 

 

Gegen diese Pläne protestieren wir nachdrücklich!

 

Es ist ein Glück, dass wir seit Jahrzehnten über einen im Bezirk relativ zentral gelegenen, daher gut erreichbaren und mittlerweile von der Anrainerschaft einigermaßen akzeptierten Mistplatz verfügen. Diesen nach Auhof zu verlagern, ist aus mehreren Gründen INAKZEPTABEL:

 

•  Weitaus längere Anfahrtswege für eine Mehrheit der Penzinger Bevölkerung - und daher wohl weniger große Bereitschaft, diese Wege in Kauf zu nehmen. Auf die höhere Verkehrsbelastung an der Stadteinfahrt, wenn die Bürger doch den zukünftigen Mistplatz im Auhof anfahren, wurde gestern in der Bezirksvertretersitzung nachdrücklich hingewiesen (kalkulierte 1000 Zulieferer, zusätzlich noch die Fahrten zum Abtransport).
• Daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Müllentsorgung (Problemstoffe, vor allem aber Sperrmüll) nicht ordnungsgemäß erfolgt, sondern dieses Material vielmehr illegal abgelagert wird (Müllräume, Keller, Gänge, Außenflächen, ...) oder im übrigen Müll (Papier und Metallcontainer, vor allem aber im Hausmüll) landet.
• Das ist nicht nur für die Mülltrennung und das Recycling nachteilig, sondern erhöht insbesondere die Betriebskosten für die Mieter (Entrümpelung, Müllabfuhr), belastet also noch zusätzlich die dramatisch hohen Mietkosten, die monatelang politisches Tagesgespräch waren (offenbar nun doch ohne hoch priorisierte Lösungsansätze dahinter??).
• Auch erweist es sich als vorteilhaft, dass der Mistplatz heute in unmittelbarer Umgebung von Einkaufsmöglichkeiten wie OBI, Media Markt und Kika liegt, also angenommen werden kann, dass im Zuge von Neubeschaffungen das Altgut gleich unterwegs entsorgt wird (z.B. defekte Elektrogeräte, Kleinmöbel, ...). Ein Umstand, der danach weitestgehend wegfällt.
• Ebenso ist - angesichts der bekannt angespannten Finanzlage der Stadt - natürlich auf die sicher nicht unwesentlichen Kosten der Übersiedlung dieses Mistplatzes zu verweisen.
• Dass dem adäquate Einnahmen aus der Verwertung des heutigen Grundstückes gegenüber stehen, darf bezweifelt werden (wurde z.B. die Kontaminierung geprüft - siehe geplantes Schulgelände in der südlichen Deutschordenstraße), insbesondere aber, dass diese Einnahmen tatsächlich dem Steuerzahler und Mieter in voller Höhe und transparent bzw. nachvollziehbar zu Gute kommen. Außerdem ist das dann verwendete Grundstück im Auhof gegenzurechnen - inkl. evtl. Entwertung der Umgebung (Umweltverträglichkeit? Naturschutz? Wald- und Wiesengürtel? Flächenwidmung?). Auch das beeinträchtigte Bild an der Wiener Stadteinfahrt für die (Fremdenverkehrsstadt!) Wien wurde gestern angesprochen. 

Ein gestellter Antrag für eine Bürgerversammlung (ohne die Einwohner von z.B. den Ortsteilen Baumgarten und Penzing???) wurde der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

 

Zwar wurde gestern betont, dass auch die Bezirksverantwortlichen für Penzing bei diesen Entscheidungen der Stadt - bzw. den Vorbereitungen dazu - übergangen worden sind (was allein schon eine Ungeheuerlichkeit ist), aber es ist sehr wohl darauf hinzuweisen, dass wir als Betroffene (z.B. der Hugo Breitner Hof mit seinen vielen Bewohnern) ab Bekanntwerden dieser Umstände eigentlich davon ausgegangen wären, AKTIV von der Bezirksvorstehung über diese für uns alle relevanten Veränderungsüberlegungen informiert zu werden. Das war jedoch bedauerlicher Weise NICHT der Fall.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: BSSR-935823/2013; Geplante Verlegung des Mistplatzes Zehetnergasse
Date: Fri, 13 Dec 2013 14:20:29 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wir haben Ihre E-Mail vom 13.12.2013 erhalten.

Es ist unser Bestreben, unsere Qualität in der Magistratsabteilung 48 für unsere Stadt laufend zu verbessern, Ihre Mitteilung hilft uns dabei.

Unser Ziel ist es, Ihr Anliegen so rasch als möglich zu erledigen. Sie erhalten von uns nach Klärung der Sachlage eine schriftliche Antwort.

Wir kümmern uns um Ihr Anliegen!

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX (Mitarbeiter-Name entfernt)
Sekretariat Straßenreinigung und Winterdienst
Betrieb

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Anmerkung des Mieterbeirats: Zu dem Thema findet auch noch vor Weihnachten über Einladung von Frau BV Kalchbrenner eine Besprechung mit ihr statt.

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Subject: GFW-936736/13 - Ihre E-Mail v. 13.12.2013
Date: Tue, 17 Dec 2013 14:31:54 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Renate Brauner hat Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2013 dankend erhalten und an das Büro der amtsführenden Stadträtin für Umwelt, Frau Mag.a Ulli Sima, zuständigkeitshalber weitergeleitet.

Bis Sie eine weitere Nachricht erhalten, darf ich Sie noch um etwas Geduld ersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX (Name entfernt)

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Subject: Infoveranstaltung Mistplatz Auhof
Date: Fri, 17 Jan 2014 12:39:11 +0000

BV 14 - zu A 1112/12

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wie versprochen informiere ich Sie über den Informationstag der Stadt Wien betreffend Errichtung Mistplatz Auhof.

Termin: 24.1.2014, 18.15. - 20.15 Uhr
Ort: Mistplatz Baumgarten (14, Zehetnergasse 7-9)

Der Termin für die Bürgerversammlung des Bezirkes gebe ich rechtzeitig bekannt.

Mit lieben Grüßen
Andrea Kalchbrenner
Bezirksvorsteherin Penzing

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Subject: RE: Infoveranstaltung Mistplatz Auhof
Date: Fri, 17 Jan 2014 13:48:51 +0100

 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

 

vielen Dank für Ihre Information. 

 

Auch den Medien haben wir bereits den genannten Termin entnommen und werden aller Voraussicht nach teilnehmen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: BürgerInnenversammlung Mistplatz Auhof
Date: Tue, 11 Feb 2014 14:55:35 +0000

Lieber Herr Kuchta!

Wie versprochen übermittle ich Ihnen das Flugblatt für die BürgerInnenversammlung zum Mistplatz im Auhof. Es wurde ja laut Beschluss der Bezirksvertretung in Ihrem Gebiet keine Verteilung durchgeführt.

Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen aber eine Zählkarte zur Verfügung stellen. Bitte diesbezüglich um kurze Rückmeldung.

Mit lieben Grüßen
Andrea Kalchbrenner
Bezirksvorsteherin Penzing

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Subject: RE: BürgerInnenversammlung Mistplatz Auhof
Date: Thu, 13 Feb 2014 14:17:41 +0100

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

vielen Dank für die Information und das Angebot.
Nach Rücksprache mit Herrn Schreiber ersuche ich um Bereitstellung von 2 Zählkarten.
Können Sie diese an mich postalisch schicken oder sollen wir sie in Ihrem Büro abholen?

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Subject: BürgerInnenversammlung Mistplatz Auhof
Date: Fri, 14 Feb 2014 10:20:24 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wir haben Ihnen 2 Zählkarten reserviert. Sie haben 2 Möglichkeiten: Sie können die Karten in der Bezirksvorstehung Penzing, Hietzinger Kai 1-3, 2. Stiege, 1. Stock, Tür 85,in der Zeit von 8 bis 15 Uhr, bis spätestens einen Tag vor der Versammlung abholen oder wir hinterlegen Ihnen die Karten am Eingang zur BürgerInnenversammlung.

Diesbezüglich bitte ich um kurze Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kalchbrenner
Bezirksvorsteherin Penzing

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Subject: RE: BürgerInnenversammlung Mistplatz Auhof
Date: Fri, 14 Feb 2014 12:58:53 +0100

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

eine Hinterlegung beim Eingang zur Versammlung wäre ein optimales Service, vielen Dank.
Seitens des Mieterbeirats werden aller Voraussicht nach Ernst Schreiber und meine Wenigkeit an der Veranstaltung teilnehmen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Subject: Sperrmüllkosten
Date: Wed, 26 Feb 2014 13:56:20 +0100

 

Sehr geehrter Herr Diplomingenieur Thon,

nachdem Sie mich gestern in der Bürgerversammlung zum Müllplatz Auhof coram publico der Unwahrheit bezichtigt haben, werden Ihnen hier - wie gestern versprochen - die Belege für das Vorbringen des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof präsentiert:

Aus diesen Belegen des bisher betrauten Entrümpelungsunternehmens und der MA 48 ersehen Sie den von uns behaupteten Preisunterschied von einem Drittel (30 EUR/m2 zu 40 EUR/m2). Siehe hier auch die bekanntgegebenen Tarife der MA 48 für privat beauftragte Sperrmüllabholungen. Weitere preisreduzierende Modalitäten in der Bearbeitung/Verrechnung des in Rechnung gestellten Sperrmülls kommen beim privaten Anbieter noch hinzu (berechnete Kubatur), während beim von der MA 48 beauftragten Subauftragnehmer auch noch ärgerliche und störende, teilweise in der Verrechnung die Mieter betreffende Folgeschäden hinterlassen werden (Beschädigungen in den Gängen, Verschmutzungen durch unsachgemäße Zerkleinerung vor dem Abtransport etc.).

Hier die von Wiener Wohnen ergangene Feststellung, dass ab nun keine billigeren privaten Entrümpelungsdienste mehr gewählt werden können, sondern "eine neue Vorgehensweise kommen wird" - in Wahrheit offenbar nur mehr die (wie oben bewiesen weit teurere) MA 48 beauftragt wird. Siehe dazu diese Auskunft von Stadtrat Dr. Ludwig.

Aufgrund dieser Entwicklungen und der allgemeinen politischen Feststellung, dass die zu hohen Wohnkosten dringend gesenkt werden müssen, verwehren wir uns gegen eine Verlegung des im Großen und Ganzen gut akzeptierten Mistplatzes Zehetnergasse (im Herzen des Bezirks) in den Auhof, da anzunehmen ist, dass die Mieter dann nicht eine langwierige Sperrmüllexpedition an den Stadtrand unternehmen, sondern noch wesentlich mehr illegale Entsorgungen vornehmen werden (Abstellen des Sperrmülls irgendwo im Wohnhausbereich, Entsorgung im Restmüll, ...). Beides erhöht die Betriebskosten für die Mieter deutlich und macht somit höchstwahrscheinlich unsere Bestrebungen zu einem guten Teil wieder zunichte, die Sperrmüllkosten zu senken, statt sie - wie sonst in Wien derzeit - zu erhöhen.

Weil von Ihnen nach der Versammlung als Haupt-Ansatzpunkt zur Sperrmüllkostensenkung die Vermeidung von Sperrmüll und das entsprechende Vorgehen des Vermieters gegen Verstöße genannt wurde, sei darauf hingewiesen, dass 

• der Vermieter Wiener Wohnen im konkreten Fall ein Unternehmen der Stadt Wien und Bestandteil des Magistrats ist, 
• dort durch mehr und mehr Belastung der noch verbliebenen Hausbesorger eine zunehmende Resignation vor dem Wust an nur mehr sehr schwer bewältigbaren Aufgaben festzustellen ist, 
• bei späterer Übernahme der Arbeiten durch die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung aus den gemachten Erfahrungen eine weitere Verschlechterung des diesbezüglichen Engagements befürchtet werden muss (siehe zu den beiden letztgenannten Punkten auch diese Presseaussendung),
• seitens Wiener Wohnen selbst dem Thema Sperrmüll offenbar nur die insgesamt sündteure Option einer Videoüberwachung entgegengesetzt wird - zu der dann noch Mitarbeiter mit Tablet-PC's ausschwärmen müssen, um Sperrmüllsünder vielleicht rein zufällig auf frischer Tat zu ertappen - und zu der dann zuletzt völlig unplausible Erfolgswerte in den Medien verlautbart werden - und
• Wiener Wohnen zum verbleibenden (leider großen) Rest an Sperrmüllfällen von sich aus offenbar nicht einmal dort Schritte setzt, wo der Verursacher bekannt ist. Vielmehr werden, wenn der Mieterbeirat nicht mit Nachdruck aktiv wird, die entstehenden Kosten - ohne eigenen Aufwand bzw. Rechtsrisiko aus allfälligen Gerichtsverfahren - den Mietern als Betriebskosten weiterverrechnet. "Zahlen eh die Mieter - warum sich anstrengen?"

Welche Zustände vorzufinden sind, wenn Wiener Wohnen von sich aus für die Problemlösung aufkommen muss (leerstehendes Objekt), das ist hier deutlich zu sehen.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die gestern dargestellten Leistungen der MA 48 - so wesentlich sie auch für die Stadt, die Lebensqualität und somit die Bürger sind - ja nicht aus der privaten Geldbörse MA 48-Leitung oder der Stadtregierung bezahlt werden, sondern z.B. durch Inanspruchnahme des Valorisierungsgesetzes kostenmäßig auf die Bürger bzw. vielmehr die Mieter überwälzt werden.

Im Lichte dessen wird auch das gestern diskutierte, sehr teure und aus unserer Sicht nicht nur fragwürdige, sondern sogar für unsere Betriebskosten kontraproduktive Projekt der Müllplatzverlegung von der Zehetnergasse in den Auhof zusätzlich noch aus unseren Betriebskosten finanziert, was insgesamt sogar eine doppelt negative Auswirkung auf die Wohnkosten hat. 

Der kritische Rechnungshofbericht diesbezüglich rundet das Bild - leider gegen uns Betroffene - recht deutlich ab. Zitat: Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfallin Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser–, Wasser– und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. 

Das alles kann so nicht hingenommen werden.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: BSAB-160241/2014 Sperrmüllkosten
Date: Mon, 17 Mar 2014 14:13:32 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Beiliegend übermittelt Ihnen die Magistratsabteilung 48 eine Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 26.02.2014.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Sekretariat Betrieb

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Subject: RE: BSAB-160241/2014 Sperrmüllkosten
Date: Mon, 17 Mar 2014 17:51:19 +0100

 

Sehr geehrter Herr Diplomingenieur Thon,

 

vielen Dank für die uns heute zugegangene Antwort, zu der sich allerdings folgende Fragen unsererseits ergeben:

 

Sie schreiben: Die von Ihnen angesprochene Sperrmüllabfuhr wird im Auftrag von Wiener Wohnen durchgeführt und stellt damit eine Zusammenarbeit zweier Teile des Wiener Magistrats dar (Wr. Wohnen und der MA 48). Gegen eine solche Zusammenarbeit zweier Teile des Wiener Magistrats spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts (ganz im Gegenteil) - wenn Preis und Leistung stimmen. Aber NUR DANN!

Sie schreiben: Bezüglich der Preisunterschiede gegenüber anderen Anbietern für Sperrmüllabholungen ist anzumerken, dass diese vor allem durch einen Unterschied in der Qualität der erbrachten Leistung zu erklären sind: Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb sind uns etwa der umweltschonende Abtransport, die Nachvollziehbarkeit des Verbleibs der Abfälle und eine sachgerechte Entsorgung unverzichtbar. Wie sich die "Qualität" der im Auftrag der MA 48 durchgeführten Arbeiten bei der Abholung darstellt, haben wir bereits in unserem ersten Mail dazu erörtert. Manche Spuren dessen (anderer Fall) sieht man bis heute deutlich. 

Wenn Sie die Nachvollziehbarkeit des Verbleibs der Abfälle und eine sachgerechte Entsorgung bei anderen - ggf. auch für uns tätigen Unternehmen in Abrede stellen: Welche Beweise haben Sie dafür - und welche rechtlichen Schritte haben Sie dagegen unternommen? Wie ist umgekehrt sichergestellt, dass die für Sie tätigen Unternehmen eine Nachvollziehbarkeit des Verbleibs der Abfälle und eine sachgerechte Entsorgung gewährleisten? Denn das Verhalten bei der Abholung möchten wir lieber nicht auf die Vorgehensweise bei der Entsorgung hochrechnen ...!

 

Wenn Sie schreiben: Derzeit kommen nur Fahrzeuge nach strengsten Emissionsnormen zum Einsatz, dann verwundert die auch von mir gemachte Beobachtung - denn das war ein LKW wie jeder andere auch. Wie stellen Sie die Einhaltung dieser Normen (welcher überhaupt?) sicher?


Wenn Sie schreiben: Die durchgeführten Arbeiten werden immer mit Fotos dokumentiert - welche bei Bedarf von Wiener Wohnen einsehbar sind - und die Verfuhren kontrolliert. Wir möchten die besagten Fotos der kritisierten Abholungen in der Sauergasse und Nikischgasse sehen! Bei der Kontrolle der Verfuhren ist die Zertrümmerung der abgeholten Teile nicht aufgefallen? Da hätte ja auch der ausgelaufene Lack entdeckt werden müssen. Wie wurden diese Teile fachgerecht entsorgt?


Wenn Sie schreiben: Zu den von Ihnen angesprochenen „Folgeschäden“ von Entrümpelungen ist festzuhalten, dass wir jedem Beschwerdefall genau nachgehen. Bei der großen Anzahl von Entrümpelungen, die jedes Jahr durchgeführt werden, ist nicht auszuschließen, dass auch Fehler passieren. Wir haben hier konkret zwei Abholungen in unserer Wohnhausanlage mitverfolgt. Mit einem Prozentsatz von 100 Prozent an Problemfällen. Müssen WIR als ehrenamtlich tätige Mietervertreter jetzt das Qualitätsmanagement der MA 48 auch noch mit-erledigen? Oder wer tut das? Und wie? Wie effektiv?


Wenn Sie schreiben: Allgemein ist das Service „Sperrmüllentsorgung und Entrümpelungen“ ein zusätzliches, fakultatives Angebot für alle Wienerinnen und Wiener: Gegen Entgelt werden Abfälle und Altstoffe aus der Wohnung abgeholt, falls gewünscht auch demontiert und hinuntergetragen. Die Tarifkalkulation für diese Leistungen ist vollkommen unabhängig von der Wiener Müllabfuhrabgabe., dann fehlt hier eine bei der Bürgerversammlung von Ihnen getätigte und ganz wesentliche Aussage: Stimmt es, dass die MA 48 hier ohne Preisaufschläge arbeitet - also den Preis der beschäftigten Sub-Auftragsnehmer 1:1 an die Abnehmer (also z.B. an Wiener Wohnen oder private Interessenten) weitergibt? Oder verhält es sich anders?


Zum Valorisierungsgesetz, dem Rechnungshofbericht und den daraus zu ziehenden Schlüssen wurde unsererseits bereits im vorangegangenen Mail alles dazu gesagt.


Wenn Sie schreiben: Ein kundenfreundlicher, neuer Mistplatz ist aus unserer Sicht nicht wie von Ihnen dargestellt eine Aufforderung zur illegalen Entsorgung. Eine aktive Aufforderung dazu ist eine Sache, eine logische Konsequenz daraus eine andere. 

 

Wenn Sie schreiben: Die Waste Watcher der MA 48 werden jedenfalls auch künftig darauf achten, dass solches Vorgehen nach dem Wiener Reinhaltegesetz bestraft wird. Wie und in welcher Frequenz werden die Waste Watcher der MA 48 in den Stiegen unserer Wohnhausanlage aktiv sein? Wie wollen Sie Sperrmüll-Deponierer zur Rechenschaft ziehen, die Sie gar nicht erwischen? Siehe die Probleme von Wiener Wohnen diesbezüglich!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)