Klarstellung zur Zeitschrift "zuHause" (27.4.2012)

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Subject: Klarstellung zur Zeitschrift "zuHause" (Ausgabe 02-2012)
Date: Fri, 27 Apr 2012 19:21:47 +0200

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
auf Seite 7 der heute erhaltenen Zeitschrift "zuHause" (Ausgabe 02-2012) liest man in einem Bildbericht, die "obersten" Mieterbeiräte wären gewählt worden (etc.).
 
Dazu ist zu bemerken, dass weder das Mietermitbestimmungsstatut einen Überbau für den Mieterbeirat einer Wohnhausanlage - abgesehen von der Mieterversammlung dieser konkreten Anlage - vorsieht, noch das Statut der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte eine durch die beigetretenen Mieterbeiräte basisdemokratisch herbeigeführte Legitimierung des gewählten Vorstandes gewährleistet. Teilnahme- und daher wahlberechtigt in der Hauptversammlung dieses Vereins sind laut §§ 4 und 9 des Statuts nur "ordentliche Mitglieder", die wiederum nach Gutdünken über die Aufnahme weiterer ordentlicher Mitglieder entscheiden (was in der exemplarischen Aufzählung der Aufgaben der Hauptversammlung laut § 9, Ziffer 5 nicht einmal erwähnt wird).
 
Laut den Ausführungen von Herrn Rech (alter und neu gewählter Vorsitzender des Vereinsvorstands) in der Schulungsveranstaltung vom 15.4.2012 vor zahlreichen anwesenden Mieterbeiräten handelt es sich bei den rund 20 ordentlichen Mitgliedern insbesondere um jene Personen, Vereine und sonstige juristische Personen, die für die Finanzierung dieses auf Aufforderung der Mietervereinigung gegründeten Vereins aufkommen.
 
Daher kann von einer Wahl der "obersten" Mieterbeiräte nicht einmal im Entferntesten die Rede sein.
 
Vergleicht man die Homepage-Inhalte der Vereinigung mit den Arbeitsergebnissen, die am 30./31.10.2010 und 15.4.2012 von den der Vereinigung beigetretenen Mieterbeiräten erarbeitet wurden, dann fallen wohl nicht nur Kennern der Materie gravierende Diskrepanzen auf. Es mag sich jeder selbst darüber eine Meinung bilden, weshalb diese Arbeitsergebnisse der Mieterbeiräte bislang - entgegen aller Zusagen - nicht auf der Homepage der Vereinigung veröffentlicht worden  sind.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: GWS 2863/2008
Date: Fri, 6 Jul 2012 08:41:15 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta!

Vorerst bestätigen wir den Erhalt Ihrer E-Mail betreffend Ihre Stellungnahme zur Ausgabe 'Zu Hause' von 2/2012.
Derzeit ist lt. Mietermitbestimmung eine Dachorganisation nicht vorgesehen.
Es haben sich in der Vergangenheit unterschiedliche Gruppierungen und Interessensgemeinschaften gebildet. Diese existieren auf freiwilliger Basis in verschiedenen Formen und Größen.
Das Mietermitbestimmungsstatut schließt diese explizit aber auch nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Langthaler

 

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Subject: RE: GWS 2863/2008

Date: Mon, 9 Jul 2012 07:53:58 +0200

Sehr geehrter Herr Langthaler,

eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass mir Recherchearbeit erspart geblieben wäre, hätten Sie mir in Ihrem Mail freundlicherweise mitgeteilt, für welche Stelle Sie tätig sind.

Erstaunlich, dass zu meinem Mail vom 27.4.2012 schon am 6.7.2012 diese beigefügte umfassende Antwort des Büros von Dr. Ludwig (oder doch nur Ihre persönliche?) eingetroffen ist.

Zu deren Inhalt ist - abgesehen von der Frage, was aus divergierenden Ansichten zwischen Mieterversammlung und "Interessensgemeinschaften" resultieren würde - auf das jüngste Beispiel bezüglich Neugestaltung der Mietermitbestimmung zu verweisen, wie solche informelle Interessensgemeinschaften dann im Fall der Fälle in der Information und basisdemokratischen Meinungsbildung funktionieren (wie die konkret angesprochene Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte zeigt: GAR NICHT - die hat sich, statt über das Thema zu informieren, bis Ende August gerade in die Sommerpause verabschiedet ... bei einem zweiten angesetzten entscheidenden Sitzungstermin zur Mietermitbestimmung und zur zukünftigen Rolle der Mieterbeiräte im September/Oktober) bzw. dann agieren (nämlich Kraft einsamer Willkür).

Zu dieser Neugestaltung der Mietermitbestimmung ist zu bemerken, dass bezüglich des geforderten Neustart des Projekts und der Offenlegung der gewünschten Informationen jedwede weitere Reaktion ausgeblieben ist. Hier funktionieren offenbar auch die anderen damit betrauten Stellen so, wie die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte ...!

Oder kann man dazu wieder mit einer Responsezeit von über zwei Monaten rechnen ??

Oder fällt das nicht unter "Respekt, Rücksichtnahme und gemeinschaftliche Aktivitäten"?

Fragen über Fragen!

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

Gerhard Kuchta

 

(Schriftführer)