Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (2.4.2012)

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Subject: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 2 Apr 2012 23:07:22 +0200
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Neufassung des Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen steht schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion.
 
Dem Vernehmen nach soll dieses Thema auch im Zuge der Veranstaltung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte am 15.4.2012 neuerlich diskutiert werden.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine Einhaltung des bestehenden Statuts oberste Priorität hat (an dieser Problematik würde auch ein neues, weiter gefasstes Statut nichts ändern), verschließt sich aber der laufenden Diskussion nicht und möchte durch einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag (in der Anlage zu diesem Mail) zur raschen und bestmöglichen Erstellung eines neuen, zweckentsprechenden Statuts beitragen.
 
Dieser Vorschlag ist praxisorientiert, inhaltlich aber auch wesentlich umfangreicher, als die bestehende Fassung.
 
Dies ist dadurch zu erklären, dass einerseits das bestehende Statut zahlreiche dringend erforderliche Regelungen ausgespart und dadurch für viele Fragen und Unklarheiten gesorgt hat, und Wiener Wohnen andererseits leider auf zahlreiche Erfordernisse und wichtige Vorschläge, die von Mietern und Mieterbeiräten - teils schon über Jahre hinweg - eingebracht werden, nicht ausreichend eingeht, sodass die Fixierung einer Verpflichtung im Statut dazu unumgänglich erscheint.
 
Wir ersuchen um Begutachtung, gegebenenfalls Rückmeldung bzw. Nachfrage und Berücksichtigung in der Neugestaltung der Regelung.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Die Release 11 (weitestgehend aus den Vorschlägen und Hinweisen im heutigen Seminar) ist online.

Zumindest aus der Arbeitsgruppe 1 sind weitere Anregungen wahrscheinlich.

 

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Release 12 mit einigen wichtigen Ergänzungen ist mittlerweile online!

 

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Subject: Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Tue, 19 Jun 2012 08:08:56 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
da es seit 19.4.2012 zur Release 12 des Ihnen bekannten Vorschlags für die Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts keine Abänderungs- oder Ergänzungswünsche mehr, sondern vielmehr eine überaus erfreuliche breite Zustimmung zum nunmehr ausgearbeiteten Textvorschlag gegeben hat, können wir diesen Änderungsvorschlag als stabil und von zahlreichen Mieterbeiräten unterstützt betrachten. 
 
Wir bringen Ihnen diesen daher zur arbeitstechnischen Unterstützung auch als Word-Dokument in der Beilage zur Kenntnis und in den weiteren Ausarbeitungsprozess als zu evaluieren ein.

 

Der auch online verfügbare und daher für ALLE zugängliche Text (samt natürlich weiterhin bestehender Rückmeldungsmöglichkeit - siehe Kommentar zu diesem Dokument) ist mit der o.a. Release 12 inhaltlich ident. Es wurden nur die farblichen Hervorhebungen der letzten Änderungen entfernt.

 

Schon aufgrund der umfassenden Beschäftigung mit dieser Thematik ersuchen wir Sie, uns über die weiteren Aktivitäten zur Erarbeitung einer neuen Statutsversion in Kenntnis zu setzen und in diese einzubinden - vor allem was die inhaltliche Diskussion betrifft. Aber auch im prozessualen Vorgehen können wir mit Vorschlägen aufwarten, auf die zu verzichten möglicherweise unnötige Aufwände mit sich bringen könnte.

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

mit freundlichen Grüßen

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: WG: Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Thu, 21 Jun 2012 09:24:01 +0200

Liebe Frau Diplom-Ingenieur Hauser,

sehr geehrte Damen und Herren,
 
Herr Krestan war so nett, mir die Einladung zum heutigen Termin und Ihr hier beigefügtes Mail bezüglich meiner Teilnahme (bzw. Nicht-Teilnahme) an dieser Veranstaltung weiterzuleiten. Ich habe seine Zustimmung eingeholt, diese Informationen zu verwenden und zu veröffentlichen.

Gerne bestätige ich, dass Frau DI Hauser und ich - nach meiner Erinnerung - über das Thema am Ende der Exkursion zu einem Gemeinschaftsgarten am 11.5.2012 gesprochen haben. Frau DI Hauser hat diesbezüglich einen breiten Diskussions- und Erarbeitungsprozess avisiert und versichert, dass die von mir bisher gelieferten Inputs vollinhaltlich in den Prozess einfließen werden. Details zu diesem Vorhaben - wie sie jetzt im ersten Ansatz vorliegen - waren damals weder bekannt noch konnten sie daher besprochen werden.

Ich möchte daran erinnern, dass ich (als ausgebildeter Organisator) zusätzlich zum eingebrachten Textvorschlag am 11.5. meine ehrenamtliche und informelle Hilfe auch für das Aufsetzen des Gestaltungsprozesses angeboten habe. Da dieses Angebot leider nicht in Anspruch genommen worden ist und ich mittlerweile davon ausgehen muss, dass ich aufgrund des Mails und der nicht auf direktem Weg zugegangenen Einladung heute nicht wirklich willkommen bin, kann ich nur in dieser Form - und eben nicht informell, sondern offiziell - die Aspekte zum sich nun abzeichnenden Gestaltungsprozess einbringen.

 

Diese sind: 

 

ad "Möglichst viele Meinungen einfließen lassen":

 

Das ist durchaus zu begrüßen, um einen "Blinden Fleck" zu vermeiden. Was allerdings in der Auflistung der Beiratsgruppen der Fragestellungen für das erste Treffen auffällt, ist der Umstand, dass die Mietervertreter in dem Gestaltungsprozess offenbar lediglich als Multiplikatoren für die Einholung der Mietermeinungen betrachtet werden, nicht als Beiratsgruppe, die selbst aufgrund der ehrenamtlich übernommenen Tätigkeit, der Erfahrung und dem sich daraus ableitenden Veränderungsbedarf für das Statut ein eigenständiges Interesse an den Inhalten haben. Wo bleibt die Meinung der Mieterbeiräte selbst ???

 

Und bei allem Respekt für die gesellschaftliche Vielfalt halte ich es für zweifelhaft, ob z.B. betroffene Mieter an ihrer Religion oder sexuellen Orientierung gemessen einen unterschiedlichen Bedarf bezüglich Mietermitbestimmung in städtischen Wohnhausanlagen haben können bzw. aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung laut österreichischer Bundesverfassung überhaupt haben dürfen. Allenfalls können aus aufgelisteten Unterscheidungen (Jung/Alt etc.) unterschiedliche Bedürfnisse bezüglich der Regelung des Zusammenlebens abzuleiten sein - aber das wäre ein Thema der Hausordnung, nicht des Mietermitbestimmungsstatuts. Die Hausordnung ist wohl nicht Gegenstand dieses Projekts - obwohl es auch dort durchaus wesentlichen Handlungsbedarf gibt (Antwort von Wiener Wohnen: Leider NULL).

 

 

ad "Möglichst große Multiplikatorenwirkung / Vertreter für möglichst viele MietervertreterInnen":
 
Sehr zu unserem Bedauern gibt es weder eine formell noch informell etablierte und auch nur einigermaßen befriedigend funktionierende Multiplikation- und Vernetzungssstruktur für Mieterbeiräte - weder über Wiener Wohnen noch über die wohnpartner oder über die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte. Auf diesen Umstand wurde, was die Vereinigung Wiener Mieterbeiräte betrifft, immer wieder hingewiesen - zuletzt erst am 27.4.2012. Doch sie existiert auch nicht im Umfeld von Wiener Wohnen oder über die Wohnpartner - weder lückenlos noch einheitlich. Auch darauf wurde immer wieder hingewiesen und eine permanente Vernetzung gefordert - z.B. am 3.6.2008 und  2.6.2011. Ergebnis??? Dass die für den Start des Prozesses ausgewählten Multiplikatoren in intensivem Austausch mit der Bezirksplattform stehen sollen, ist daher ein hehres Ziel - schon weil es die etablierte und ausreichend durchorganisierte Bezirksplattform offenbar gar nicht gibt, über keine der genannten Institutionen.

 

Das Manko war leider auch beim gestrigen Vernetzungstreffen für Mieterbeiräte der Bezirke 14, 15 und 16 deutlich spürbar (Organisator: wohnpartner). Diese Vernetzungsabende werden - zurückgehend auf unser Drängen bei den regionalen Schulungsveranstaltungen - von unserem zuständigen Team dankenswerter Weise ab nun in etwa quartalsweisen Abständen abgehalten. Doch die Anlaufschwierigkeiten und noch ausständigen Maßnahmen, um dies zu einer ausreichend funktionierenden "Bezirksplattform" werden zu lassen, sind nicht zu unterschätzen. So erhielt z.B. ich eine Einladung für den gestrigen Abend, andere Mitglieder des Teams (Vorsitzender, die Stellvertreter, ...) aber nicht. Die Einbindung der nicht anwesenden Mieterbeiräte in den Informationsfluss ist offen. Es kam gestern keinerlei aktive Information seitens der Wohnpartner über den anstehenden Gestaltungsprozess für das Statut - das Kernthema für den übernächsten Vernetzungsabend war offen und wurde als Themenliste von den anwesenden Mietervertretern abgefragt, weshalb ich aufgrund der erhaltenen Vorinformationen die Neufassung des Statuts (ein zentrales Thema, das ja alle Mieterbeiräte maßgeblich betrifft) in diese Wunschliste eingemeldet habe. Schließlich werden wir uns - bei der vom Projektteam angestrebten Zeitleiste - im Laufe dieses Jahres mit der Thematik intensiv zu beschäftigen haben, über welches Arbeitsteam auch immer. Die Reaktionen der anwesenden Mietervertreter aus anderen Anlagen waren unerwartet heftig, da sie den bisher unterbliebenen Informationsfluss dazu in keiner Weise nachvollziehen konnten. Nicht einmal ein Mitglied im Mieterbeirat des für unsere Bezirke anscheinend zuständigen "Multiplikators" hat von dem heutigen Termin und anstehenden Vorhaben gewusst. Derzeit ähnelt die regionale Mieterbeirats-Vernetzung daher eher der sprichwörtlichen "Stillen Post". Dieser leider unbefriedigenden Ist-Situation wird man gerade bei so einem essentiellen Thema wie dem Mietermitbestimmungsstatut Rechnung zu tragen haben.

 

 

ad "Erster Termin 13 - 19 Uhr":

 
Selbst bei allergrößtem Aufwand an Phantasie ist es für mich vollkommen unklar, was bei einer Veranstaltung zum Start dieses Projekts 6 Stunden (!!!) dauern kann, wenn es wirklich nur um das (Ergebnis-offene) Aufsetzen des Prozesses geht. Zum Vergleich: In dieser Zeit war wohl ein Gutteil des Neuentwurfes von mir geschrieben (wenn man die in 6 Stunden aufgewendeten Personenstunden betrachtet: sicher der ganze Text!). Zum weiteren Vergleich: Das Startmeeting für die praktische Einführung des Euro in Österreich (ablauforganisatorische Gesamtumsetzung) dauerte keine 2 Stunden - inklusive ausreichender Diskussion.

  

ad "Bereits eingebrachter Vorschlag":

 

Aus der ausgesendeten Einladung entsteht der Eindruck, man denke über einen Neuentwurf "auf der grünen Wiese" nach - d.h. ohne sich an Bestehendem oder schon Eingebrachtem zu orientieren. Eine Ergebnis-Offenheit ist auf der einen Seite durchaus zu begrüßen. Auf der anderen Seite muss aber darauf hingewiesen werden, dass ja schon eine Ist-Situation gegeben ist, Mieterbeiräte mit der Anwendung des Statuts ihre praktische Erfahrung haben und daher abschätzen können, was am vorliegenden Statut inhaltlich geändert werden müsste. Solche Vorschläge wurden auch schon zur Genüge eingebracht - und hier spreche ich nicht nur vom meinerseits ausgesendeten Text. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich viele Menschen mit den Vorschlägen zu einer konkreten Textvorlage leichter tun, als diesen Text selbst erst von Grund auf zu gestalten (inhaltlich, strukturell etc.).

 

Zum meinerseits eingebrachten Vorschlag bezüglich textlicher Neugestaltung des Statuts möchte ich anmerken, dass dieser mittlerweile längst nicht "mein"  (Gerhard Kuchta) oder "unser"  (Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof) Vorschlag ist, sondern dass diese Inhalte inzwischen auch mit zahlreichen anderen Mieterbeiräten akkordiert sind, und sich diese Mieterbeiräte darin wiederfinden. Dieser Prozess ist von uns offen und transparent angelegt, steht jedem Interessierten zur Verfügung und wird unsererseits auch keineswegs als abgeschlossen betrachtet.

 

Aufgrund der seit längerem ausbleibenden Veränderungswünsche sind wir von einer einigermaßen eingetretenen Stabilität der Basis ausgegangen (was sich mit einem breiteren Involviertenkreis durchaus wieder ändern könnte) und haben daher vorgestern den Entwurf an die Wiener Wohnen, die Wohnpartner, den Stadtrat, die Vereinigung Wiener Mieterbeiräte etc. ausgesendet, um Evaluierung und um Information über die weiteren Aktivitäten bzw. Einbindung in diese ersucht.

 

Zu dieser Bitte ist bislang leider keinerlei Rückantwort erfolgt - von KEINER der angeschriebenen Stellen und Personen. Was auch nicht gerade vertrauensfördernd wirkt.

 

 

Die - im Namen der gestern anwesenden Mieterbeiräte - geäußerten dringenden Bitten sind:

 

• Umgehende und ausführliche Information über die heute anstehende Veranstaltung und über das Ergebnis daraus
• Gesicherte und praktisch auch funktionierende Einbindung ALLER Mieterbeiräte in einen transparenten Prozess
• Gesicherte Abarbeitung der von diesen Mieterbeiräten eingebrachten Anforderungen an das neue Statut
   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

 

Von: Hauser Ulrike [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Dienstag, 19. Juni 2012 14:39
An: Helmut Krestan

Cc: Neuhuber Jürgen; Cser Josef
Betreff: Mietermitbestimmung

 

Sehr geehrter Herr Krestan!

 

Ich habe Ihre Anfrage von Herrn Neuhuber weitergeleitet bekommen.

Die Auswahl der MietervertreterInnen, die an dem Prozess teilnehmen wurde auf eine möglichst große Multiplikatorenwirkung hin getroffen, dh. es wurden Vertreter für möglichst viele MietervertreterInnen eingeladen. Diese sollen, wie ja auch bei Ihnen im 11. Bezirk passiert ist, in intensivem Austausch mit der Bezirksplattform stehen.

Mit Herrn Kuchta habe ich Mitte Mai persönlich gesprochen und ihm von dem Prozess erzählt. Herr Mag. Cser hat uns alle Vorschläge und Rückmeldungen von Herrn Kuchta weitergeleitet und ich habe Herrn Kuchta versichert, dass alle seine - sehr detaillierten! - Vorschläge besprochen werden und wenn machbar und sinnvoll in den Empfehlungskatalog einfließen.

Herr Kuchta ist durch seine schriftlichen Rückmeldungen sehr gut vertreten und wir wollten aufgrund begrenzter Platzzahl möglichst viele verschiedene Meinungen im Prozess einfließen lassen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, freue mich schon auf Donnerstag und die gemeinsame Diskussion mit Ihnen und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen

Ulli Hauser

 

 

DI Ulrike Hauser

Fachliche Entwicklung und Qualitätssicherung

 

wohnpartner - Das Nachbarschafts-Service im Wiener Gemeindebau

Wohnservice Wien Ges.m.b.H.

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Subject: WG: Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Sat, 23 Jun 2012 12:19:04 +0200

 

Sehr geehrte Frau Diplom-Ingenieur Hauser,

sehr geehrte Damen und Herren,
 
es ist klar, dass die Beantwortung komplexerer Mails etwas Zeit beansprucht. Deswegen führe ich es (noch!) auf diesen Umstand zurück, dass - außer einem Dank von Herrn Mack für den unsererseits überlassenen Vorschlagstext (aber NULL Information über den gerade anstehenden Prozess) - bis heute (Samstag) noch von keiner offiziell angeschriebenen Person oder Stelle eine Rückäußerung zu den Mails vom Dienstag und Donnerstag, das o.a.Thema betreffend, eingetroffen ist.

 

Lediglich Herr Krestan - als für uns eigentlich gar nicht "zuständiger Multiplikator" - informiert aufgrund schon länger bestehender informeller Kontakte und daher dessen Einbindung ins Feedback zu unserem ausgearbeiteten Statuts-Textvorschlag geradezu vorbildlich. Aufgrund fehlender offizieller Strukturen aber klarerweise leider auch nur punktuell und daher mit großen klaffenden Lücken. Auf diesem Weg haben wir auch die in diesem Mail behandelten 5 Basisdokumente für die Veranstaltung vom 21.6.2012 erhalten.

 

 

Gleich zu den ausgeteilten 4 "Stufen der Partizipation" gibt es einiges anzumerken:

 

1. Information - Menschen erfahren über Vorhaben in ihrem Umfeld:

Keine der involvierten Stellen hat im Vorfeld oder bis heute aktiv über diese Aktivität und ihren Ablauf informiert - weder Wiener Wohnen, noch die Wohnpartner oder die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte. Der Status von gestern (unverändert auch heute) ist HIER dokumentiert und als Webpage-Abbild auch gesichert. Da findet man zwar Informationen und Hinweise zur mobilen Videoüberwachung, zum Urlaub im Gemeindebau, über gemeinsames Garteln und Schachpartien, den Wiener Gemeindebauchor, eine Diplomvergabe an LernbegleiterInnen und viele andere "unentbehrliche Informationen" - aber über die Neugestaltung der Mietermitbestimmung? NULL !!

 

2. Mitsprache/Beteiligung - Bevölkerung kann ihre Meinung sagen, die teilweise auch in Entscheidungen einfließt:

Das ist - wie bereits erläutert und noch in der Folge erörtert - weder gegeben noch für die Zukunft in irgendeiner Weise sichergestellt.

Außerdem lässt der Einschub "teilweise"  einige Schlüsse zu diesem Aspekt zu.

 

3. Mitbestimmung - Menschen entscheiden mit ob und wie ein Projekt durchgeführt wird. Entscheiden heißt auch Verantwortung:

Diesem Umstand wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Die Betroffenen wurden nicht einmal informiert - geschweige denn, dass sie bei Projektablauf und Strukturen hätten mitentscheiden können. Stattdessen werden die neuen Regelungen ganz offensichtlich im stillen Kämmerlein ausgekocht und mit dem Feigenblatt einer allgemein getragenen Meinung versehen.

 

4. Selbstbestimmung/Eigenständigkeit - Bevölkerung entscheidet (mit), bringt eigene Mittel ein, setzt die Maßnahmen eigenständig um. Volle Verantwortung und Risiko:

Die Mitentscheidung und das Einbringen kann schon aufgrund der Missachtung der Punkte 1 - 3 nicht gegeben sein.

Dass man der Bevölkerung aber seitens der Projektverantwortlichen für die Ergebnisse die volle Verantwortung und das Risiko daraus umhängen möchte, können wir aufgrund des Erlebten durchaus nachvollziehen.

 

 

Zur Tagesordnung für den 21.6.2012 / Zeitplan:

 

Die benötigte Zeitleiste von 6 Stunden ist nun klar, da es in diesem Meeting ja nicht um das Aufsetzen eines breiten und transparenten Erarbeitungsprozesses gegangen ist, sondern bereits um die Vorgabe der Inhalte für das neue Statut.

 

 

Zu den Fragen, die am 21.6.2012 gestellt wurden:

 

Vorab ist zu bemerken, dass es schon zu diesen Fragen für die gelieferten Antworten keinerlei breite Abstimmung mit anderen Mietervertretern gegeben haben kann - da diese ja zu dem Zeitpunkt fast lückenlos nichts von diesem Vorhaben gewusst haben. Und wie wird diese Abstimmung jetzt durchgeführt? Wie fließen die Ergänzungen und Korrekturen in das Ergebnis ein?

 

Für jede Frage stand - via Brainstorming - eine Zeit von 30 Minuten zur Verfügung (ebenso viel, wie für die Pause!). Und was da nicht - eher zufällig - genannt wurde, kommt im neuen Statut nicht mehr vor????

 

Zu den Inhalten der Fragen gäbe es viel zu sagen. Man vergleiche die am 21.6. gestellten Fragen mit unserem Neufassungsvorschlag. Als ein besonderes Beispiel sei hervorgehoben, dass in den gesamten Fragen (nicht unerwartet!) jedwede Bezugnahme auf die derzeit bestehenden Kontrollrechte fehlt. Nichts anderes haben wir leider als tatsächliches Motiv für die Neufassungsbestrebungen erwartet! Auch die Einschränkungen zur Fragestellung 2 sind aufschlussreich.

 

 

Zur Struktur für das Projekt:

 

Bezeichnend, dass sich in der Projektgruppe (Steuerung) kein einziger Mietervertreter befindet!

Wie war das mit Stufe 3 der Partizipation??

 

In den Beiratsgruppen stehen 7 Mietervertreter 12 Wiener Wohnen/Wohnpartner-Mitarbeitern gegenüber. Welchen Bezug haben die 5 Gesellschaftsgruppen-Vertretungen zum Gemeindebau? Wieviele dieser Entsandten leben selbst in einem solchen? Welche praktische Erfahrung haben diese zur konkreten Thematik der Mietermitbestimmung? In welcher Form - z.B. zur Verrechnung durch Wiener Wohnen und den Gepflogenheiten bei Gemeindebau-Sanierungen? Wie vernetzen sich diese "Repräsentanten" in ausreichender Breite mit den Betroffenen (Mietern), um deren Sichtweise einigermaßen authentisch einbringen zu können?

 

Wer sind konkret die agierenden Personen in der Projektgruppe und in den Beiratsgruppen?

 

Erwähnt, aber ganz offensichtlich keineswegs abgehandelt ist das Thema "Einbindung und Informationsfluss möglichst vieler Mietervertreter/innen". Da ist von MBR-Vernetzungstreffen, Stammtischen und wohnpartner-Teams die Rede. Wie sich das derzeit gerstaltet, habe ich in meinem o.a. Mail vom Donnerstag ausreichend erläutert. Es hat den Anschein, dass dies eben dem jeweiligen Gutdünken überlassen bleibt. Zum evidenten potentiellen Schaden aller übrigen Mietervertreter und der lebbaren, von den Mietern gewünschten Mietermitbestimmung selbst.

 

Hier ein Textausschnitt aus einem Mail, das ich dazu gestern von einem Mietervertreter aus einer anderen Wohnhausanlage (nicht die Region 14 - 15 - 16) erhalten habe:

 

"Es ist ja bezeichnend, dass ich als langjähriger und wie ich glaube auch sehr aktiver Mietervertreter keinerlei Informationen über diese derzeit laufenden Prozesse bekomme. Hält man vielleicht die Unangenehmen fern? Was als Vernetzung offiziell bisher nur floppt (aus „Datenschutzgründen“ darf man als Teilnehmer eines WP-Stammtisches nicht einmal offiziell erfahren, wer die anderen Teilnehmer waren) scheint in einer kleinen Gruppe doch einigermaßen zu florieren."  (Zitat Ende)

 

 

Zu den zentralen Fragestellungen und zum Ablaufplan des Diskussionsprozesses:

 

Auf die Fragestellung am 21.6.2012 und die damit verbundene Problematik wurde bereits zuvor eingegangen.

 

Da diese Fragen sehr stark auf die Bewohner und ihre Einbindung ausgerichtet sind, aber sämtliche Aspekte fehlen, die mit der heute anzutreffenden Problematik bei Wiener Wohnen zu tun haben, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass damit auch in der Fragengruppe für den September/Oktober (Mieterbeirat) die erforderlichen Regelungen für den Mieterbeirat (Kontrollrechte etc.) weitestgehend unter den Tisch fallen und daher abgeschafft/reduziert statt gestärkt werden.

 

Zur - auch nicht unerwarteten - für den November vorgesehenen Diskussion über die Mieterbeiratswahl fehlen - schon gar nicht unerwartet - wesentliche Fragestellungen:

Wie kann man dafür sorgen, dass keine Verpolitisierung eintritt, sondern weiterhin unabhängige ehrenamtliche Mietervertreter gewählt werden?

Wie beugt man vor, dass sich die besten und engagiertesten Mietervertreter durchsetzen - und nicht die mit dem größten Werbebudget?

Wie sorgt man dafür, dass das verlautbarte Wahlergebnis tatsächlich transparent und nachvollziehbar dem entspricht, was an Stimmen abgegeben wurde? 

Welcher zusätzliche Kostenaufwand kommt für einen neuen Wahlmodus auf den Steuerzahler zu?

Und vieles mehr!

 

Jedwede Phase, die sich mit einer kritischen Würdigung des bestehenden Statuts und der bislang dazu geäußerten Kritik (bezüglich Inhalt und Anwendung) fehlt. Ebenso ist unklar, wann und wie z.B. die von uns erfolgte Ausarbeitung und ggf. andere solche in den Prozess einfließen. Theoretisch müssten diese ja auch schon für die am 21.6. behandelten Fragen relevant gewesen sein. Wie wurden die von anderen augearbeiteten Punkte eingebracht? Wie wurden sie behandelt?

 

Bezeichnend ist weiters, dass nach einer Endredigierung der eingeholten Vorschläge im Dezember die Projektgruppe (in der keine Mietervertreter repräsentiert sind) entscheidet, was von den Vorschlägen dann Anfang 2013 in die Empfehlungen einfließt (die Guten ins Töpfchen, ...). Somit ist eine weitere Filterung eingezogen worden, die dem Einfließen von tatsächlich auf breiter Basis getragenen Vorschlägen im Weg steht.

 

Siehe dazu die eingangs behandelten 4 Stufen der Partizipation ...!

 

 

 

Klar und deutlich: Das kann es so nicht sein!

 

Die - im Namen der übrigen Mieterbeiräte - am Donnerstag geäußerten dringenden Bitten werden somit zu klaren Forderungen!

Die Beantwortung der in diesem Mail gestellten Fragen kommt noch hinzu.

 

   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: AW: Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 25 Jun 2012 10:33:38 +0200
From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für Ihr Feedback und Ihre Gedanken zum Mietermitbestimmungsstatut.

Ich würde gern mit Ihnen über Ihre Rückmeldungen sprechen. Hätten Sie diese Woche Zeit?

Terminvorschläge unsererseits sind:

Do, 28.6.,  ab 13 Uhr.

Fr, 29.6., ab 9 Uhr.

Mo, 2.7. ab 9 Uhr.

 

Ich freue mich schon auf das persönliche Gespräch und verbleibe inzwischen

mit freundlichen Grüßen

 

Ulli Hauser

 

DI Ulrike Hauser

Fachliche Entwicklung und Qualitätssicherung

 

wohnpartner - Das Nachbarschafts-Service im Wiener Gemeindebau

Wohnservice Wien Ges.m.b.H.

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
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Subject: RE: AW: Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 25 Jun 2012 14:14:09 +0200

Liebe  Frau Diplom-Ingenieur Hauser,

sehr geehrte Herren,
 
herzlichen Dank für die Einladung zu einem Zwei-(oder Mehr-?)Augen-Gespräch bezüglich des o.a. Themas.

 

Ich ersuche Sie allerdings um Verständnis dafür, dass ich diesem Angebot - angesichts der eingetretenen Situation (große Entrüstung und Verunsicherung bei den Mietervertretern) - leider NICHT Folge leisten kann.

 

Zusätzliche Treffen auf informeller Basis würden derzeit weder dem Projekt noch den involvierten Personen einen besonders guten Dienst leisten (quasi: "Jetzt haben sie das Gemauschel um eine Person erweitert."). Daher wäre sowieso im Nachhinein wieder eine umfassende schriftliche Dokumentation des Gesprächsverlaufs und -ergebnisses samt Abstimmung etc. erforderlich, was wiederum Kapazitäten bei allen Beteiligten binden würde.

 

Außerdem ist derzeit zum Thema auf meiner Seite sowieso alles Wesentliche gesagt. Es bleibt - nach meinem bescheidenen Dafürhalten - als einzige Option für die weitere Vorgehensweise, die bisherigen Ergebnisse samt der anderen angeforderten Informationen lückenlos offen zu legen und das zur Debatte stehende Projekt neu zu starten, um eine tatsächlich gegebene Partizipation insbesondere der Mietervertreter in einem transparenten, ergebnisorientierten Prozess zu gewährleisten.

 

Dafür werden aller Voraussicht nach auch andere vorbereitende Schritte nötig sein (Implementierung einer permanenten Vernetzung, friktionsfreie Organisation des lokalen und überregionalen Informationsaustausches etc.).

  

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

mit freundlichen Grüßen

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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From: [e-mail]
To: Peter Statna (MBR Forum 10)

CC: [e-mail]; Wolfram Mack; Alfred Vasicek; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Helmut Krestan; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

Subject: Neugestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Tue, 17 Jul 2012 09:03:24 +0200

Sehr geehrter Herr Statna,
 
wir haben erfahren, dass Sie lobenswerter Weise (nur?) für Ihr "Forum 10" die Mietervertreter zu Stellungnahmen und Vorschlägen bezüglich des Veränderungsbedarfs am derzeitigen Mietermitbestimmungsstatut eingeladen und diesbezüglich auch vom offiziellen Newsletter (!) aus der ersten Veranstaltung der Wohnpartner in Kenntnis gesetzt haben.
 
Leider hat uns z.B. keinerlei solche Information erreicht - von keiner Seite und trotz ausdrücklicher Aufforderung dazu (was natürlich NICHT IHNEN zum Vorwurf gemacht werden kann). Es sind auch weiterhin keinerlei Informationen dazu online verfügbar (Stille Post, Informationsmanagement a la "6 aus 45").
 
Wir möchten Sie daher von unserem konkret ausgearbeiteten, offiziell eingebrachten und mittlerweile stabilen Veränderungsvorschlag zum Statut in Kenntnis setzen (kann bei Bedarf auch als Word-Dokument zur Verfügung gestellt werden).
 
An der Gestaltung dieses Vorschlags haben sich nicht nur Mietervertreter aus unserer Anlage oder unserer Region beteiligt, sondern zahlreiche andere auch. Dies ist ein offener, transparenter Prozess, und auch Ihre Meinung bzw. die Meinung von Mietervertretern des "Forum 10" ist dazu herzlich willkommen!
 
Die Antworten zu den bisher gestellten und auch den für die zukünftigen Veranstaltungen der Wohnpartner geplanten Fragestellungen sind selbstverständlich klar und deutlich aus dem eingebrachten Vorschlag ablesbar. Die dafür ausgearbeiteten Inhalte sind natürlich auch argumentierbar (z.B. "Warum ein Wahl- bzw. Stimmrecht pro Hauptmieter, besser gesagt pro Mietobjekt?" Antwort: Weil das Mietrechtsgesetz dies derzeit für bestimmte Entscheidungen im Rahmen der dort geregelten Mitbestimmung so vorsieht, und auch analoge Regelungen wie z.B. das Wohnungseigentumsgesetz dies ähnlich festlegen - z.B. nach Anteil des Objekts an der Gesamtnutzfläche - keinesfalls aber nach Anzahl an Bewohnern!).
 
Bei erster Durchsicht des über Umwegen erhaltenen Newsletters waren keine grundsätzlichen Veränderungserfordernisse für den bestehenden Vorschlag erkennbar. In vielen Fällen sind die Regelungen umfassender formuliert und daher weitreichender. Allenfalls könnte eine beispielhafte Nennung verschiedener in der Diskussion eingebrachter Punkte bei der jeweiligen Bestimmung erfolgen (wirkt sich aber wiederum negativ auf die sowieso bereits beträchtliche Länge des Textes aus).
 
Wir sind generell der Meinung, dass man sich auf Basis einer schon bestehenden Vorlage weit leichter tut, Veränderungswünsche zu äußern, als den Text von Null beginnend ins Blitzblaue zu entwickeln. Letzteres mag den Blickwinkel für den ersten Veränderungsschritt erweitern, es hat jedoch - für den gesamten Prozess so angewendet - gravierende und überwiegende Nachteile.
 
Aber nicht nur aus diesem Grund haben wir massive Kritik am derzeitigen Vorgehen geübt und ein Neuaufsetzen des Projektes verlangt.
 
Vielmehr gehen wir dabei völlig mit dem Satz aus dem Newsletter konform: ... Wobei wohnpartner mit der Formulierung „Transparenz schafft Sicherheit und Vertrauen“ darauf hinwies, dass das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen durch Transparenz erhöht wird. ...
   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

mit freundlichen Grüßen

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

[Webmaster]

 

From: Peter Statna
To: [e-mail]
Subject: Ihre Mail vom 17.07.2012
Date: Tue, 2 Oct 2012 12:32:50 +0200

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Ich habe bei der Durchsicht Ihrer sehr umfangreichen Webmails zu meinem Erstaunen feststellen müssen, auch eine Mail an mich zu finden.

Diese Mail habe ich nie erhalten. Es wäre schon angebracht, solche Mails nicht nur auf der eigenen Website anzuführen, sondern auch an den angesprochenen Adressaten zu senden.

Mit dem Ersuchen, Mails an das Forum-10 oder mich betreffend an [e-mail] zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Statna

Forumssprecher

 

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To: Peter Statna

CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: RE: Ihre Mail vom 17.07.2012
Date: Tue, 2 Oct 2012 13:07:06 +0200
 
Sehr geehrter Herr Statna,
 
anbei finden Sie die Kopie des ausgegangenen Mails (nur die privaten Mailadressen von 3 Empfängern habe ich durch die Familiennamen ersetzt) - an genau die von Ihnen bezeichnete Mailadresse ausgesendet.
 
Da auch kein Delivery-Error rückgemeldet wurde, war davon auszugehen, dass das bezeichnete Mail auch im Postfach des Empfängers angekommen ist.
 
Für die Absendung selbst gibt es genügend Zeugen, die das Mail ja in Cc. bekommen haben. Auch auf meinem Account findet sich als Beweis dafür noch die Original-Absendung.
 
Daher würde ich Sie bitten, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

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From: [e-mail]
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Subject: wg. Mieterbeiratsvernetzungstreffen 12.9.2012
Date: Wed, 8 Aug 2012 15:19:58 +0200

 
Sehr geehrter Herr Pavlic,
 
herzlichen Dank für die Einladung zum o.a. Treffen für Mietervertreter in der Region 14., 15. und 16. Bezirk (an dem ich natürlich aller Voraussicht nach teilnehmen werde) - auch dafür, dass auf unseren Wunsch hin außerplanmäßig das so wichtige und aktuelle Thema "Mietermitbestimmungsstatut" als zentraler Tagesordnungspunkt für dieses Treffen in die Agenda aufgenommen worden ist.
 
Mein Hinweis dazu: Nur eine Stunde Präsentations- und Diskussionszeit erscheint schon angesichts der doch heftigen Debatte im Treffen vom 20.6.2012 viel zu knapp bemessen.
 
Um die Vorbereitungsmöglichkeit für die Teilehmer zu optimieren, stellen wir hiermit den - uns über Umwege zugegangenen - Newsletter aus der ersten Projektrunde vom 21.6.2012 und auch unseren bereits recht bekannten und am 20.6.2012 angesprochenen Vorschlag für ein neues Statut zur Verfügung und ersuchen Sie, diese beiden Informationen an ALLE Mietervertreter der Region zu verteilen und sie zur aktiven Mitwirkung bei der Neugestaltung dieser so wichtigen Regelung einzuladen.
 
Da die Vorgehensweise je Region / KD diesbezüglich unterschiedlich sein dürfte, ersuchen wir Sie auch um Ihren Beitrag dazu, dass diese beiden verlinkten Informationen ebenso die Mietervertreter in den anderen Einzugsbereichen erreichen und (so dies noch nicht geschehen ist) eine ehebaldige flächendeckende Einladung zu deren aktiver Mitwirkung am neugestaltungsprozess erfolgt.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof nimmt gerne auch außerhalb der angekündigten Vernetzungsrunde Feedback zum online gestellten Neufassungsentwurf entgegen (bitte an meine Mailadresse) udn wird diesen aufgrund der Rückmeldungen laufend aktualisieren.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

 

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Anm.: Entschuldigung! Zwei erst nachträglich entdeckte Tippfehler!

 

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Subject: Neues Mietermitbestimmungsstatut - Projekt-Vorgehen der Wohnpartner
Date: Tue, 2 Oct 2012 16:30:00 +0200
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 12.9.2012 fand - über expliziten Wunsch von Mietervertretern aus dem Vernetzungstreffen bei den Wohnpartnern am 20.6.2012 - ein erstes Treffen für den Bereich 14/15/16 zum Thema "Mietermitbestimmungsstatut NEU" (d.h. das gerade laufende Projekt zur Erarbeitung der Neufassung) statt.
 
Schon im Vorfeld dazu ist leider zu bemerken, dass der Bitte aus dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof, den Newsletter aus der ersten Projektrunde vom 21.6.2012 und auch den erarbeiteten Vorschlag für ein neues Statut an ALLE Mietervertreter der Region zu verteilen und sie zur aktiven Mitwirkung bei der Neugestaltung einzuladen, seitens der wohnpartner NICHT Folge geleistet worden ist. Auch bezüglich einer flächendeckenden Weiterleitung an die Mietervertreter in den anderen Einzugsbereichen und einer Einladung zu deren aktiver Mitwirkung am Neugestaltungsprozess kann unsererseits KEINE positive Rückmeldung gegeben werden.

 

Die Kritik der am 12.9.2012 doch zahlreich vertretenen Mietervertreter aus der Region 14/15/16 am bisherigen Projektverlauf war massiv.

 

Insbesondere ist zu kritisieren, dass zwar nun - laut Aussage von Frau Raiby und Herrn Hohenbalken in diesem Meeting - allein zur Ideensammlung ein breiterer Prozess unter Einbeziehung von Betroffenenvertretern aufgesetzt worden ist, für die Begutachtung des daraus (nach Gutdünken) abgeleiteten Entwurfstextes aber keinerlei Procedere bekannt ist.

 

Aufgrund dessen wurde vom wohnpartner-Team kurzfristig ein weiterer Termin zur Erarbeitung von Einmeldungen aus der Region 14/15/16 für den 26.9.2012 angesetzt und eine Einladung versendet. Ob tatsächlich an ALLE Mietervertreter der Region, ist aufgrund der dann geringen Teilnahme überaus fraglich. Ich zum Beispiel habe KEINE Einladung zu diesem Termin erhalten. Auch wurde z.B. nur 50 % der anwesenden Mietervertreter aus dem Hugo Breitner Hof das Protokoll aus diesem Treffen zugesendet. Die Gründe dafür sind für uns nicht nachvollziehbar.

 

Die am 12.9.2012 vereinbarte Einbeziehung einer Einladung zur Mieterbeiratsvernetzung auf freiwilliger Basis (Bekanntgabe von Kontaktinformationen etc.) fand in dieser Aussendung NICHT statt.

 

An diesem 26.9.2012 sollten die erschienenen Mietervertreter - in 2 getrennten Gruppen - in gut einer Stunde definieren: Was ist bisher an der MBR-Arbeit/am Statut gut? = Aufgabe der ersten Gruppe - wobei auch diese dann in der Präsentation eher auf die Kritikpunkte Bezug genommen hat. Was gehört verbessert? = Aufgabe der zweiten Gruppe.

 

Die geäußerten Kritikpunkte, dass

 

• somit keine Rückmeldungen zu den schon vorher besprochenen Inhalten (21.6.2012) möglich sind,
• im Auftrag für die Arbeitsgruppe ganze Fragenkomplexe fehlen,
• die an diesem Abend zur Verfügung stehende Zeit - noch dazu ohne entsprechende Leitlinie für die Vorbereitung - keinerlei Anspruch auf Qualität und Vollständigkeit der Punkte auch nur in irgendeiner Weise gewährleistet,
• die nun gestellten Fragen wieder nichts mit den für 3.10.2012 vorgesehenen Themenstellungen zu tun haben und somit eine Überleitung schwierig ist und
• auch keine direkt in der Arbeitsgruppe vertretene Person anwesend ist, um die Inhalte authentisch transportieren zu können

 
fanden bei den Moderatoren keine ausreichende Resonanz. Aus pragmatischen Gründen sei eben keine andere Vorgehensweise möglich.

Aus ebendiesen pragmatischen Gründen ist aber auch das im Protokoll festgehaltene Ergebnis aus unserer Sicht als äußerst problematisch, missverständlich und unvollständig zu bezeichnen.
 
Es hat sich außerdem gezeigt, dass jene der beiden Arbeitsgruppen, die sich an einem Statutstext orientierte bzw. überhaupt orientieren konnte, wesentlich direkter verwertbare Einmeldungen zu geben vermochte. Genau dies wurde zu diesem Detailaspekt in der bisherigen Projektkritik geäußert.
 
Bemerkenswert war weiters, dass der Statutsvorschlag des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof bei allen punktuell diskutierten Änderungsvorschlägen den Bedarf der anwesenden und involvierten Mietervertreter (zumindest der weit überwiegenden Mehrheit von diesen) überaus zufriedenstellend abgedeckt hat.
 
Doch auch die Darstellung der Vorgehensweise bezüglich unseres Textvorschlags ist im Protokoll so leider unrichtig: Es wird nach Möglichkeit laufend aktualisiert und eine Dokumentation der Überarbeitungen vorgenommen. Diesbezüglich ist derzeit ein kleines Set an Anregungen eines einzelnen Mieterbeirats und eine einzige Einmeldung aus dem Stammtisch-Abend noch nicht komplett evaluiert und eingearbeitet. Dies folgt in Kürze - und wäre längst erledigt, würde man sich nicht stattdessen mit solchen Gegebenheiten, wie oben beschrieben, herumschlagen müssen.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)