MBR-Stammtisch / Diskussion zum Mietrecht (19.3.2014)

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: MBR-Stammtisch / Diskussion zum Mietrecht
Date: Wed, 19 Mar 2014 15:05:35 +0100

 

Sehr geehrter Herr Magister Cser,

 

beim gestrigen Mieterbeirats-Stammtisch in der Region 14/15/16 mit rund 20 Teilnehmern (plus 3 durchgehend anwesenden Mitarbeitern seitens der Wohnpartner) - und nach einer grundsätzlich sehr konstruktiven Arbeitsrunde zum Thema "Abrechnungsprobleme" - hat uns Ihre Frau Elsner bei der darauf folgenden organisatorischen Vorbereitung der nächsten Stammtisch-Termine mitgeteilt, dass die Geschäftsführung der Wohnpartner der Meinung ist, das ab der übernächsten Runde geplante und vorangekündigte Thema "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" sei keines, das die Geschäftsführung der Wohnpartner für eine Diskussion zwischen Mietervertretern als geeignet betrachtet. Daher würden die Wohnpartner ihre Infrastruktur (Räumlichkeiten, organisatorische Unterstützung, Informationsverteilung und Einladungen an alle Mietervertreter der Region) dafür NICHT zur Verfügung stellen.  

 

Diese mitgeteilte Entscheidung hat bei den anwesenden Mietervertretern Unverständnis und in den allermeisten Fällen große Verärgerung hervorgerufen.

 

Dazu ist zu bemerken, dass 

 

• spätestens in Begutachtungsverfahren zu Gesetzen - sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht - jeder dazu aufgerufen ist, gegebenenfalls Stellungnahmen zu den vorgelegten Gesetzesentwürfen einzubringen. Weshalb es daher von Ihnen als für Mietervertreter ungebührlich betrachtet wird, bereits im Vorfeld der Gesetzeswerdung Überlegungen dazu anzustellen, dadurch die Qualität des Gesetzes zu verbessern, gegebenenfalls sogar den Arbeitsaufwand für die Konzeption zu minimieren und für alle Beteiligten wertvolle Zeit gewinnen zu helfen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Zahlreiche der gestern Anwesenden haben diese Entscheidung von Ihnen vielmehr als eine völlig inakzeptable Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit empfunden. 
• gerade das Miet- und Wohnrecht aufgrund der angespannten Wohnkosten-Situation für die Mieter seitens der Koalitionsparteien als ein Kernthema der laufenden Legislaturperiode und Arbeitsthema der allernächsten Zeit dargestellt worden ist. Wir sind MIETERvertreter, die im sozialen Wohnbau für insgesamt rund 220.000 Mieter und deren Familien ehrenamtlich tätig sind und mit dem angeblich größten Hauseigentümer und -verwalter Europas konfrontiert. Wir sollen dazu keine eigene Meinung in den Diskussionsprozess einbringen dürfen? Weshalb bitte?

 

Gerade angesichts dieser Haltung von Ihnen - und auch im Hinblick auf die Reaktionsweise seitens des Präsidenten der Mietervereinigung angesichts unseres Vorstoßes, die Mieten nicht kurzfristig noch weiter zu erhöhen - WERDEN wir (nach dem gestrigen Beschluss in der Runde der anwesenden Mietervertreter) dieses Thema diskutieren und daraus auch Ergebnisse in den Gestaltungsprozess für dieses neue Gesetz einbringen. Eben OHNE Nutzung der Infrastruktur der Wohnpartner - wobei wir, um das an dieser Stelle zu betonen, die Sabotage dieser Initiative durch die Wohnpartner als schlicht skandalös und potentiell Mieter-schädigend empfinden.

Da sich die Mietervertreter auf diese Weise gegängelt, bevormundet und zu einem enorm wichtigen Thema förmlich hinausgeworfen gefühlt haben, wurde gestern ebenfalls beschlossen, auf die Infrastruktur der Wohnpartner für den Mieterbeiratsstammtisch 14/15/16 GENERELL zu verzichten. Auch für andere anstehende Themen und Diskussionen.

Für das sich gerade wieder etwas bessernde, sowieso vorher mehr als angeschlagene Klima und Vertrauensverhältnis zwischen Mietervertretern und Wohnpartnern eine Tragödie. Die arme Frau Elsner hat sich gestern - als bloße Überbringerin der schlechten Nachricht - schon einiges anhören können.

Da wir natürlich zu diesem Schritt auch den anderen daraus betroffenen Mietervertretern eine Begründung für unsere Handlungsweise schuldig sind, werden wir den Schriftverkehr dazu natürlich auch innerhalb des aufgebauten Netzwerkes kommunizieren - und versuchen, dieses Netzwerk möglichst weit auszudehnen. Schließlich sollen ja möglichst ALLE zu den Themen - die sie selber und jene Mieter, für die sie ehrenamtlich tätig sind, immerhin hautnah betreffen - diskutieren und in einem offenen, transparenten Prozess auch Vorschläge einbringen oder Kritik anbringen können.

 

Das werden WIR, so gut es uns möglich ist, gewährleisten - wenn Sie das nicht tun (wollen).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Persönliche Klarstellung
Date: Thu, 20 Mar 2014 10:33:12 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem mir gestern ein Argument zu Ohren gekommen ist, weshalb die Diskussion zur anstehenden Miet- und Wohnrechtsreform unter Mietervertretern boykottiert  worden sei, das mich persönlich betrifft und schlicht sprachlos macht, hier eine mir wichtige Klarstellung in eigener Sache:

 

http://gerhardkuchta.ning.com/group/demokratischealternative/forum/topics/der-gerhard-kuchta-will-eine-partei-gruenden

 
Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

 

[Webmaster]

From: [e-mail]
Subject: Einladung MBR-Stammtisch
Date: Tue, 27 May 2014 10:45:31 +0200

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

hier die Einladung zum MBR-Stammtisch (West & Gäste):

 

10. Juni 2014 von 17:00 bis 20:00

 

Veranstaltungsort:

Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

 

Thema: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

 

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

 

Eine Vorbereitungsunterlage (erste Vorschlagsliste aus Sicht der Einladenden) wird unmittelbar vor der Veranstaltung verteilt und online bereitgestellt werden.

 

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen. Wer sich für eine Teilnahme interessiert, ist (sofern nicht schon geschehen) zur optimalen Organisation des Raumes um eine Anmeldung bei Gerhard Kuchta gebeten.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

From: [e-mail]
Subject: wg.: Einladung MBR-Stammtisch
Date: Mon, 9 Jun 2014 12:18:06 +0200

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier - wie versprochen - die Vorbereitungsunterlage für den morgigen MBR-Stammtisch "West & Gäste"

In den ersten erstellten Veränderungsvorschlag sind einmal die §§ des heutigen Mietrechtsgesetzes bis inkl. §10 eingeflossen. 

Sie finden anbei eine erläuterte/begründete Fassung der Veränderungsvorschläge und eine konsolidierte Fassung des Gesamttextes bis inkl. § 10. Diese Unterlage wird morgen auch mündlich erläutert werden. Lesen Sie im Änderungsvorschlag die einzelnen Begründungen zu den Punkten - das hilft Ihnen wohl am meisten weiter, was der einzelne Änderungsvorschlag bewirken soll!

Ihr Feedback (Kritik, Änderungsvorschläge, Ergänzungen) sind - egal ob morgen mündlich oder separat schriftlich - herzlich willkommen!

 

Die Veränderungsvorschläge werden ebenso transparent auf der MBR-Homepage des Hugo Breitner Hofes dokumentiert werden, wie dies auch im Versionsmanagement zum Mietermitbestimmungsstatut geschehen ist.

 

Bitte stoßen Sie sich nicht an der Sub-Überschrift "aus der Sicht von zahlreichen Mietervertretern im sozialen Wohnbau". Das ist das deklarierte ZIEL der Initiative! Jetzt handelt es sich natürlich nur um einen ersten Entwurf / Vorschlag aus dem Hugo Breitner Hof, der zur Diskussion gestellt wird - damit wir einmal mit etwas konkret anfangen.

 

Wir werden aber jetzt schon - unter Maßgabe der o.a. Einschränkung - aber JETZT schon Politik, Medien und Interessensvertretungen auf diese Initiative und das diesbezügliche Versionsmanagement hinweisen, um diese Kreise bereits vorzeitig in den Informationsfluss einzubinden.

Wer sich für eine Teilnahme morgen interessiert, wird (sofern nicht schon geschehen) um eine Anmeldung bei Gerhard Kuchta gebeten.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

Hier die Release 2 der Veränderungsvorschläge aus der Diskussion des eingebrachten ersten Entwurfs zum neuen Mietrecht im MBR-Stammtisch (West & Gäste) vom 10.6.2014. Es bestand über weite Teile eine erfreulich große Übereinstimmung in der Sicht auf den Veränderungsbedarf. Danke für die Teilnahme!

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht an [e-mail]. Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts).

Aus diesen Einmeldungen, aber auch zu den weiteren Paragraphen des heutigen Mietrechtsgesetzes wird eine Release 3 unmittelbar vor dem nächsten MBR-Stammtisch per Mail verteilt und online bereitgestellt werden (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung - wie bereits in Release 1).

Nächster MBR-Stammtisch (West & Gäste) zu dem Thema:

Dienstag, 26.8.2014 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort:
Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)
1150 - Schweglerstrasse 37
(hinterer Lokalteil - Raum AIDA).

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrudn der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

Wer sich für eine Teilnahme interessiert, ist zur optimalen Organisation des Raumes um eine Anmeldung bei Gerhard Kuchta gebeten.

[Webmaster]

From: [e-mail]
Subject: Erinnerung MBR-Stammtisch 26.8.2014 und Vorbereitungsunterlagen
Date: Thu, 21 Aug 2014 23:24:35 +0200

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

hier die Erinnerung an den nächsten MBR-Stammtisch (West & Gäste) zu dem Thema 

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Dienstag, 26.8.2014 von 17:00 bis 20:00

 

Veranstaltungsort:
Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)
1150 - Schweglerstrasse 37 
(hinterer Lokalteil - Raum AIDA).

 

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

 

Wer sich für eine Teilnahme interessiert und noch nicht angemeldet hat, ist zur optimalen Organisation des Raumes um eine Anmeldung bei mir per Antwortmail gebeten.

 

Anbei, wie versprochen, als Vorbereitungsunterlage die Release 3 aus den bisherigen Vorschlägen und Neuerarbeitungen - bis exkl. § 17 MRG (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung - wie bereits in Release 1).

 

Arbeiten Sie nach Möglichkeit bitte zumindest den Änderungsvorschlag durch (am besten über die erläuternden Fußnoten zu den farbigen Textteilen) und stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in den Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

 

Sollten Sie nicht am Stammtisch teilnehmen können, aber dennoch Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte ebenfalls um Nachricht. Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts).

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Vorschläge zu einem neuen Mietrecht
Date: Mon, 9 Jun 2014 13:16:29 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass eine vernetzte Plattform aus Mietervertretern aus dem Wiener Gemeindebau mit morgigem Tag beginnen wird, in einem transparenten Prozess (im Rahmen dessen sich jeder mit Vorschlägen und Kritik einbringen kann) die Anforderungen an ein neues, faires Mietrecht zu diskutieren und dafür konkrete Vorschläge festzuschreiben.

Im online verfügbaren Versionsmanagement werden Sie mitverfolgen können, wohin sich die Diskussion entwickelt und welche Veränderungen von dem involvierten Kreis tatsächlich für zweckmäßig und hilfreich erachtet werden.

Bis zur Freigabe einer finalen Version sind die eingebrachten Vorschläge als reine Arbeitspapiere zu betrachten (derzeit lediglich ein erster Diskussionsvorschlag zu den ersten 10 Paragraphen aus einem einzigen Mieterbeirat heraus erstellt).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: wg. Anforderungen an ein neues, faires Mietrecht
Date: Wed, 27 Aug 2014 12:21:35 +0200

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

 

hiermit setzen wir auch Sie direkt davon in Kenntnis, dass eine vernetzte Plattform aus Mietervertretern aus dem Wiener Gemeindebau aktiv ist, um in einem transparenten Prozess (im Rahmen dessen sich jeder mit Vorschlägen und Kritik einbringen kann) die Anforderungen an ein neues, faires Mietrecht zu diskutieren (nächstes Treffen am 28.10.2014) und dafür konkrete Vorschläge festzuschreiben.

 

Im online verfügbaren Versionsmanagement werden Sie mitverfolgen können, wohin sich die Diskussion entwickelt und welche Veränderungen von dem involvierten Kreis tatsächlich für zweckmäßig und hilfreich erachtet werden.

Bis zur Freigabe einer finalen Version sind die eingebrachten Vorschläge als reine Arbeitspapiere zu betrachten (derzeit die beigefügte Release 4 bis zu exkl. § 17 MRG).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

[Webmaster]

Hier die Release 4 der Veränderungsvorschläge (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung) aus der Diskussion des eingebrachten ersten Entwurfs zum neuen Mietrecht im MBR-Stammtisch (West & Gäste) vom 26.8.2014. Es bestand bis auf eine Ausnahme (und die war rasch ausgeräumt) eine erfreulich große Übereinstimmung in der Sicht auf den Veränderungsbedarf. Danke für die Teilnahme!

Hinweis zur aufgetauchten Frage, ob das MRG mehrere Hauptmieter kennt: Einerseits ja, weil das MRG z.B. in den §§ 12 Abs. 2 (Mehrere Angehörige, die in das Hauptmietverhältnis eintreten, sind für den Mietzins zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.), 14 Abs. 2 (Sind mehrere Personen eintrittsberechtigt, so treten sie gemeinsam in den Mietvertrag ein und haften zur ungeteilten Hand.) und 46 Abs. 1 (Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§ 42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen ein ...) mehrere gleichberechtigt eintretende Personen in einen Mietvertrag kennt, andererseits wird aber im ganzen übrigen Gesetz auf den Umstand mehrerer gleichberechtigter Mieter nicht eingegangen. Ein wohl in die Rel. 5 einzuarbeitender Verbesserungsbedarf, der leider gar nicht so ohne ist.

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht an [e-mail]. Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts).

Aus diesen Einmeldungen, aber auch zu den weiteren Paragraphen des heutigen Mietrechtsgesetzes wird eine Release 5 unmittelbar vor dem nächsten MBR-Stammtisch per Mail verteilt und online bereitgestellt werden (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung - wie bereits in den Releases davor).

Nächster MBR-Stammtisch (West & Gäste) zu dem Thema:

Dienstag, 28.10.2014 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort:
Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)
1150 - Schweglerstrasse 37 
(hinterer Lokalteil - Raum AIDA).

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

Wer sich für eine Teilnahme interessiert, ist zur optimalen Organisation des Raumes um eine Anmeldung bei Gerhard Kuchta gebeten.

 

[Webmaster]

From: [e-mail]
Subject: Terminänderung zum nächsten MBR-Stammtisch
Date: Fri, 12 Sep 2014 07:03:20 +0200

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 

ich muss leider wegen einer unaufschiebbaren parallelen Verpflichtung den nächsten MBR-Stammtisch terminlich nach hinten verlegen!

 

Neuer Termin:

 

Dienstag, 18.11.2014 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort:
Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)
1150 - Schweglerstrasse 37 
(hinterer Lokalteil - Raum AIDA).

Sonst bleibt alles wie gehabt - Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" - und ich hoffe, bis dahin dafür ein gutes Stück im Gesetzestext weiter gekommen zu sein. So gesehen also nicht unbedingt ein Beinbruch!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Heute erschien ein kleiner Bericht in der Gratistageszeitung "Heute" über unsere Initiative.

Wobei der Heute-Redakteur Erich Nuller selbstverständlich schon im Vorfeld darüber informiert worden ist, dass nicht unsere Mieter aus dem Hugo Breitner Hof mit uns über die Gesetzesreform beraten, sondern Mietervertreter aus ganz Wien.

Selbstverständlich weiß er von mir z.B. auch, dass uns die Geschäftsführung der Wohnpartner für dieses Vorhaben die Infrastruktur entzogen hat.

Und ist sogar dieser kleine, im o.a. Sinn nicht gerade richtige Artikel erst nach telefonischer Nachfrage bei Herrn Nuller erschienen, obwohl allein schon die Fotografin Dutzende Fotos vor Ort dafür gemacht hat (btw.: Vermittelt das daraus ausgewählte Foto für Sie den Eindruck sachlicher, ernstzunehmender Arbeit - oder eher einen anderen?).

Und fehlt - rein zufällig (?) - gerade dieser Artikel in der Online-Berichterstattung von "Heute" (abgesehen natürlich von der Ablichtung der Druckausgabe).

Ist es nicht traurig, dass man sich schon wie unter dem Weihnachtsbaum freuen muss, dass überhaupt in dieser Weise über so eine Initiative berichtet wird, und man wenigstens so recht und schlecht zu den Ergebnissen finden kann?

In dem Sinn: DANKE!

[Webmaster]

Hier das versprochene Update zur Weiterführung unseres Vorschlags bezüglich der Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter): Der Vorschlagstext mit Erläuterungen und die konsolidierte Fassung. 

ACHTUNG!!! Sollten Sie an dem bevorstehenden Stammtisch dazu teilnehmen wollen, bitte unbedingt um vorherige Anmeldung bei [e-mail] (wg. Platzreservierung/Platzbedarf)!

Aufgrund der schon angewachsenen Textmenge: Sie brauchen für die Teilnahme am Stammtisch das Konvolut NICHT unbedingt auszudrucken (es erfolgt eine Moderation durch den Veränderungstext). Sie können sich außerdem auch nach dieser Diskussionsrunde noch in aller Ruhe den Vorschlagstext ansehen und sich dazu äußern.

Aufgrund der Fülle an Veränderungen ist außerdem nicht damit zu rechnen, dass der gesamte Veränderungsvorschlag an nur einem einzigen Besprechungstermin behandelt werden kann. Wir werden wohl noch (mindestens) einen Termin zu diesem jetzt veränderten Textteil brauchen.

Die Gründe für den nun doch weitreichender abgeänderten Text liegen unter anderem darin, dass die bisher angekündigte große Reform des Mietrechts ohnehin festzustecken scheint und nun nur ein Mini-Reförmchen für die Thermen-Thematik auf den Weg gebracht worden ist.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof hat bereits mit Nachdruck dagegen protestiert, dass zur Reform des Mietrechtsgesetzes nun bis auf weiteres keine weiteren Schritte folgen könnten.

Wir setzen unsere Arbeit zur Veränderung des Miet-/Wohnrechts in der Mieterbeirats-Vernetzung daher uneingeschränkt fort!

Außerdem hat die genaue Revisionsarbeit zum MRG den Vorteil, dass man das Gesetz in der heutigen Form auf diese Weise noch genauer studiert und auf noch viel mehr Ansatzmöglichkeiten für die Mieter und die Wahrung ihrer Interessen stößt.

Bitte beachten Sie im Vorschlagstext mit Erläuterungen die Fußnoten 1 und 2 (auf Seite 1):

Es handelt sich hier lediglich um einen rudimentären, persönlichen Vorschlag, der in vielen Teilen intensiv zu diskutieren und in späterer Folge auch noch genauer durchzurechnen sein wird, was die vorgeschlagenen Veränderungen in der Mietzinsgestaltung betrifft.

[Webmaster]

Anbei ein Kurzbericht über die gestrigen Ergebnisse des MBR-Stammtisches (18.11.2014) und das geplante weitere Vorgehen:

Das Konzept wurde von § 1 bis inkl. § 17 durchgegangen und die Veränderungen seit der letzten Release besprochen (Erläuterung des Sinnes der eingebrachten Änderungsvorschläge). ACHTUNG! KEIN Abschluss der Diskussion, bitte um kritische Durchsicht und Feedback!!!

Notierte Fragen/Themen für die weitere Arbeit:

* BK-Verrechnung für WHA, wo auch Mietobjekte außerhalb des MRG angesiedelt sind (Beispiel der Luxuswohnung auf dem Dach mit Swimmingpool - wer zahlt das Wasser?)

* Nicht-Nutzung von Wohnungen im sozialen/kommunalen Wohnbau (Einbau in die Kündigungsmöglichkeiten und Benutzungsrechte/pflichten gem. § 8 MRG)

* Regelung/Limitierung von Kaution und Baukostenbeitrag (ggf. nach sozialer/kommunaler Wohnbau und Rest getrennt)

* Investitionsprämie im HMZ überdenken, weil "Verzinsung der Hauptmiete/Unternehmerzuschlag" eingebaut?!

* Veränderung der Wohnungsgröße durch Umbau bei laufender Miete: Regelung überdenken, weil ein Mieter auch in dem Fall eine Neuausmessung nach § 17 verlangen kann

* Wenn leerstehende Wohnung verändert wird, ist bei Veränderungen in der Grundfläche die Wohnung jedenfalls neu zu vermessen.

Nächster Termin für den Teil § 18 - 19, eventuell noch darüber hinaus (nächster Teil § 20 - 24, also HMZ- und BK-Abrechnung): Angestrebt zwischen 7. und 9.1.2015 (wird noch separat ausgesendet).

Frage: Gibt es Vorschläge für ein geeignetes barrierefreies Lokal (separierter Bereich/erträgliche Akustik für rund 15-20 TN, barrierefrei, einigermaßen zentral gelegen/gute Erreichbarkeit für den TN-Kreis mit Schwerpunkt Wien West, vernünftige Gastronomie, ...)?