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Hugo Breitner Hof
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Vorige Woche (KW 26) ist die Kurzfassung der Jahresabrechnung für 2015 (nach rechts weiterblättern) - samt Infoblatt und Folder (Rückseite: nach rechts weiterblättern) - bei uns eingetroffen.
Hier eine Abrechnungsfassung für Stammhaus und Aufzug.
Genauere Analysen und Ergebnisse daraus folgen in Kürze!
Tags:
From: ernst.schreiber@gmx.at
To: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
CC: claudia.koetz@wien.gv.at; gerhard_kuchta@hotmail.com; walter3101@yahoo.de; asokamichael@yahoo.de
Subject: Abrechnungs-CD und Hausbesorgerliste für 2015
Date: Sat, 9 Jul 2016 09:24:22 +0200
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur in der KW 26 (2016) eingetroffenen Kurzfassung der Jahresabrechnung für 2015 fordert der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof hiermit ein komplettes Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege, Bescheide, etc.) für 2015 und unsere Wohnhausanlage auf CD-ROM ("WORM-Datenträger") sowie die handschriftlich kommentierte Betriebskostenauswertung für das Jahr 2015 (Hausbesorger-Lohnkosten) in Papierform bei Ihnen an.
Zusendung - in der für das Jahr 2012 und 2013 geübten Form - bitte zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu meinen Handen.
Achtung! Ein USB-Stick oder ein anderer wiederbeschreibbarer Datenträger (CD-RW, DVD-RW - wie leider zuerst für das Abrechnungsjahr 2014 erfolgt ...) wäre wegen der erforderlichen Beweiskraft in allfälligen Mietrechtsverfahren NICHT ausreichend. Bei Bedarf stelle ich Ihnen einen geeigneten CD-Rohling zur Verfügung, wie seitens des Mieterbeirats schon seit 2011 angeboten.
Sollte dem von Ihnen nicht gleichzeitig mit der Übermittlung schriftlich widersprochen werden, gehen wir davon aus, dass die CD samt Liste als komplettes und authentisches Abbild der Belegeinsicht die für beide Seiten verbindliche Basis für möglicherweise nachfolgende Mietrechtsverfahren darstellt.
Um den rechtlichen Erfordernissen Genüge zu tun, fordere ich Sie gleichzeitig als Mieter auf, mir einen ehebaldigen Termin für den Beginn der kompletten Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) für das Abrechnungsjahr 2015 zu nennen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine - wie früher gepflogene - stichprobenweise Einschau via Bildschirm und Debatte der Buchungsvorgänge vorort aufgrund der neuen Gegebenheiten in keiner Weise ausreichend wäre, und diese Einschau wegen der Größe unserer Wohnhausanlage und der (nach unserer Ansicht teils unnotwendigen) Vielzahl an Buchungen nicht nur viele Tage, sondern wohl Wochen in Anspruch nehmen wird.
Die grundsätzliche Bereitschaft zur Kostenübernahme für allfällige Belegkopien besteht, sofern die entsprechenden Positionen in einem gegebenenfalls folgenden Mietrechtsverfahren nicht zu Entscheidungen zu Gunsten der Mieter führen - Abwicklung und Kostenteilung nach Billigkeit daher dort (siehe dazu z.B. die oberstgerichtliche Entscheidung 5Ob281/99f vom 9.11.1999).
Sollten die erbetenen Informationen in allernächster Zeit sowie in der gewünschten Form bei mir eintreffen und der Verbindlichkeit dieser beiden Dokumentationen durch Sie nicht widersprochen werden, ist meine o.a. Aufforderung bezüglich einer Terminnennung hinfällig.
Wir sind daher guter Dinge, dass der für das Jahr 2011 erforderliche Aufwand an Zeit und Mühen beiden Seiten durch Übermittlung der erbetenen Informationen in der erbetenen Form erspart bleibt und bedauern den formalen Aufwand, der zu diesem Thema wegen Einwänden Ihrer Rechtsvertretung in vorangegangenen Mietrechtsverfahren leider betrieben werden muss.
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
(für die entsprechenden Passagen auch als Privatperson)
mit freundlichen Grüßen
Ernst Schreiber
(Vorsitzender)
Von: WrW West Kanzlei [mailto:kanzlei-west@wrw.wien.gv.at]
Gesendet: Montag, 11. Juli 2016 08:14
An: Ernst Schreiber *EXTERN*
Betreff: AW: Abrechnungs-CD und Hausbesorgerliste für 2015
Sehr geehrter Hr. Schreiber,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihr E-Mail wurde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
Wir bitten um ein wenig Geduld, die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mir freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen
A-1030 Wien, Rosa-Fischer-Gasse 2
Tel.: 05 75 75 75
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Mail vom 9.7.2016 hat der Vorsitzende des Mieterbeirats, Ernst Schreiber bei Ihnen ein komplettes Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege, Bescheide, etc.) für 2015 und unsere Wohnhausanlage auf CD-ROM ("WORM-Datenträger") sowie die handschriftlich kommentierte Betriebskostenauswertung für das Jahr 2015 (Hausbesorger-Lohnkosten) in Papierform bei Ihnen angefordert.
Dankenswerter Weise ist bei ihm am 9.8.2016 ein Schreiben von Ihnen vom 4.8.2016 samt einer DVD -R und einer 54 Seiten starken offenbaren Kopie einer handschriftlich ergänzten Betriebskostenauswertung für das Jahr 2015 eingetroffen.
Leider nehmen Sie in dem erwähnten Schreiben auch auf ein Service für die Mieterbeiräte Bezug und wurde in den Mietrechtsverfahren die Authentizität und Vollständigkeit der im Rahmen dieses Services zur Verfügung gestellten Informationen dann durch Wiener Wohnen bzw. Ihre Rechtsvertretung bestritten - daher auch die Verbindlichkeit.
Deshalb ist leider auch unsererseits der Hinweis darauf unumgänglich, dass wir die übermittelten Daten und Unterlagen als vollständige Erfüllung der von uns gestellten Anforderung betrachten und wir davon ausgehen, dass diese Übermittlung das komplette und authentische Abbild einer gesetzlich vorgesehenen Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) für das Abrechnungsjahr 2015 als die für beide Seiten verbindliche Basis für möglicherweise nachfolgende Mietrechtsverfahren darstellt.
Sollte dem NICHT so sein, erwarten wir (Ernst Schreiber und meine Wenigkeit) binnen 14 Tagen Ihre schriftliche Nachricht sowie die unverzügliche Richtigstellung/Ergänzung in einer für den durchschnittlichen Mieter nachvollziehbaren Form.
Gerhard Kuchta
Von: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
Gesendet: Freitag, 02. September 2016 13:26
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Angeforderte Abrechnungs-CD und Hausbesorgerliste für 2015
Sehr geehrte Herrn Mieterbeiräte,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihr E-Mail wurde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
Wir bitten um ein wenig Geduld, die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen
R osa-Fischer-Gasse 2, 1030 Wien
Von: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2016 13:38
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: WG: Angeforderte Abrechnungs-CD und Hausbesorgerliste für 2015, Hugo Breitner Hof , allgemein
Sehr geehrter Herr Kuchta,
zu Ihrem E-Mail vom 2.9.2016 wird seitens Wiener Wohnen festgehalten, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Abrechnungs-CD um eine freiwillige Serviceleistung von Wiener Wohnen handelt, welche die gesetzlich vorgesehene Belegeinsicht nicht ersetzt.
Der diesbezügliche Standpunkt von Wiener Wohnen wurde Ihnen in den anhängigen Betriebskostenüberprüfungsverfahren bereits mehrfach mitgeteilt, und darf zur Vermeidung von Wiederholungen auf das dort von Wiener Wohnen erstattete Vorbringen zu der Abrechnungs-CD verwiesen werden.
Der Versuch, aus einer Nichtäußerung von Wiener Wohnen zu Ihrem E-Mail eine Zustimmung zu Ihrem Standpunkt abzuleiten, wird mit Entschiedenheit zurückgewiesen, da Ihnen aus den anhängigen Betriebskostenverfahren bekannt ist, dass Wiener Wohnen Ihren Standpunkt nicht teilt,
Mit freundlichen Grüßen
Caroline Hofmann
Referatsleiterin Kundenmanagement West
Stadt Wien - Wiener Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr heutiges, höchst aufschlussreiches Mail.
Dazu darf ich festhalten, dass Ernst Schreiber - nicht nur als Vorsitzender des Mieterbeirats, sondern auch als Privatperson und Mieter bei Ihnen am 9.7.2016 per Mail ein (Zitat) komplettes Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege, Bescheide, etc.) für 2015 und unsere Wohnhausanlage auf CD-ROM ("WORM-Datenträger") sowie die handschriftlich kommentierte Betriebskostenauswertung für das Jahr 2015 (Hausbesorger-Lohnkosten) in Papierform (Zitat Ende) angefordert hat.
Alternativ dazu wurde ein (Zitat) ehebaldiger Termin für den Beginn der kompletten Einschau in die ORIGINALBELEGE (Belege, Bescheide, Zahlungsnachweise, ...) für das Abrechnungsjahr 2015 (Zitat Ende) bei Ihnen angefordert.
Auf diese Anforderung hin erhielt Ernst Schreiber von Ihnen ein Schreiben vom 4.8.2016 samt einer DVD -R und einer 54 Seiten starken offenbaren Kopie einer handschriftlich ergänzten Betriebskostenauswertung für das Jahr 2015. In Ihrem Schreiben hieß es wörtlich: "... die aktuellen Ergebnisse aus der Abrechnung der Betriebskosten und Hauptmietzinse für das Jahr 2015 der städtischen Wohnhausanlage 1140 Wien, Hugo-Breitner-Hof finden Sie auf der beigefügten DVD." (Zitat Ende)
Wäre uns nicht der kleine Hinweis bezüglich der Mieterbeiratsunterstützung und dadurch wegfallender Kostenverrechnung aufgefallen, wären wir nicht einmal im Entferntesten auf die Idee gekommen, es könnte sich hier um etwas anderes als das Angeforderte handeln und hätten gar nicht zur Sicherheit nachgefragt.
Es handelt sich hier also nicht seitens des Mieterbeirats oder meiner Person um einen Versuch, Ihnen einen Standpunkt zu unterschieben - sondern umgekehrt Ihrerseits um einen Versuch, sich auf höchst problematische Weise und vermutlich mit Täuschungsabsicht der von Herrn Schreiber gestellten unmissverständlichen Anforderung (wie sie das Mietrechtsgesetz klar und deutlich als Recht des Mieters vorsieht) zu entziehen.
Daher ist die Anforderung von Herrn Schreiber vom 9.7.2016 unerledigt / offen.
Ich fordere Sie daher mit Auftrag von Herrn Schreiber - und auch in meinem Namen als in Mietrechtssachen bevollmächtigter Vertreter meiner Ehefrau Hanna Kuchta - nachdrücklich auf, Ihrer laut Mietrecht klar geregelten Verpflichtung unverzüglich nachzukommen! Schließlich ist die hier gestellte Anforderung ein gesetzlich vorgesehener, unabdingbarer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung.
Gerhard Kuchta
Von: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
Gesendet: Donnerstag, 15. September 2016 07:19
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Angeforderte Abrechnungs-CD und Hausbesorgerliste für 2015, Hugo Breitner Hof , allgemein
Sehr geehrter Herr Kuchta,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihr E-Mail wurde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
Wir bitten um ein wenig Geduld, die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen
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