Anforderung einer Kontrollamtsprüfung (9.5.2009)

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Subject: Forderung nach einer Kontrollamtsprüfung für die Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"
Date: Sat, 9 May 2009 07:38:57 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Bericht aus dem März 2009 haben Sie bei "Wiener Wohnen" und den (Enkel-)Tochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH" bzw. "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" maßgebliche Mängel aufgezeigt, die unsere Anlage bzw. die Mieterinnen und Mieter (in ganz Wien) bis heute gravierend belasten und benachteiligen.

Darüber hinausgehend entdeckt der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof laufend - und fast nach Belieben - gravierende Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel, was

* die Akontierung,
* die Be- und Verrechnung von Hauptmietzins und Betriebskosten - bis hin zum
* Mahnwesen,
* die Flächenzuordnung und -bemessung etc.

betrifft.

Auf Fragen bekommt man teilweise keine Antwort (was unter anderem einen sogar vom Oberlandesgericht Wien bemängelten Verstoß gegen das Mietermitbestimmungsstatut darstellt) oder wird bei Beschwerden/Urgenzen an die Schlichtungsstelle verwiesen, die dann nach monatelanger Verzögerung durch ihre Säumigkeit ein Verfahren bei Gericht erforderlich macht.

Ebenso zieht sich die 1999 beschlossene Generalsanierung in ihrer Finalisierung ebenso hin wie in der Endabrechnung. Hinsichtlich des Status der Endabnahme tun sich ebenso Fragen auf wie bezüglich einer überaus eigenartigen Ausgliederung eines Anlagenteils noch vor Abschluss des §18-Verfahrens und der Endabrechnung.

Ich fordere daher, wie im Betreff erwähnt, aufgrund der Häufung an Auffälligkeiten für (nur?) unsere Wohnhausanlage eine spezielle Prüfung

* der Unternehmung "Wiener Wohnen" und
* des vorgelagerten Rechnungsamtes bzw.
* anderer involvierter Einheiten

speziell für die Verrechnung und Verwaltung der Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"

durch das das Kontrollamt der Stadt Wien.

Selbstverständlich stehe auch ich bei Bedarf gerne unter den bekannt gegebenen Erreichbarkeiten für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
mit Vollmacht der Hauptmieterin Hanna Kuchta,
Nikischgasse 8/13
1140 Wien

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Subject: Ihr E-Mail an Herrn Bürgermeister vom 9. Mai 2009
Date: Mon, 11 May 2009 12:29:26 +0200
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To: [e-mail]

Magistratsdirektion der Stadt Wien
Präsidialabteilung des Bürgermeisters
Rathaus, 1082 Wien

Herrn
Gerhard Kuchta
[e-mail]

MDP – 1575/2007 Wien, 11. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Ihr E-Mail vom 9. Mai 2009 ist in der Präsidialabteilung des Bürgermeisters eingelangt.

Der Herr Bürgermeister hat das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung ersucht, sich Ihrer Angelegenheit anzunehmen. Der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Herr Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig, wird Ihnen so bald wie möglich eine weitere Nachricht zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Kaltenböck e.h.

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wg. Forderung nach einer Kontrollamtsprüfung für die Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Freitag, 11. September 2009 12:24:07
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; Michael Ludwig (Stadt Wien) ([e-mail]); Daniela Strassl (Wiener Wohnen) ([e-mail]); Sylvia Kessler (Wiener Wohnen) ([e-mail]); Silvia Celand (Wiener Wohnen) ([e-mail]); David Ellensohn ([e-mail]); Maria Vassilakou ([e-mail]); Bernd Moidl ([e-mail]); Matthias Tschirf ([e-mail]); Bernhard Dworak ([e-mail]); Wolfgang Krisch ([e-mail]); Franz Lerch ([e-mail]); Ernst SCHREIBER ([e-mail]); WALTER Kuchta ([e-mail]); Helga Sadik (MBR) ([e-mail]); Andrea Kalchbrenner (BV) ([e-mail]); [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Andreas Anzenberger (Kurier Chronik) ([e-mail]); Martin Stuhlpfarrer (Die Presse) ([e-mail]); A. Unterberger (Wiener Zeitung) ([e-mail]); Florian Skrabal (Datum) ([e-mail]); [e-mail]; Volksanwaltschaft ([e-mail]); Armin Thurnher (Falter) ([e-mail])

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist ein neuerllicher Versuch, über die per Kontrollamts-Homepage verlautbarte Mailadresse eine Auskunft zum Stand der o.a. Sache zu erhalten.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Die eingelangte erste Reaktion des Kontrollamtes!

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Subject: wg. Forderung nach einer Kontrollamtsprüfung für die Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"
Date: Tue, 18 Aug 2009 18:38:42 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

da mittlerweile die von Ihnen in der Antwort vom 16.6.2009 auf meine o.a. Anzeige erwähnte Stellungnahme von Wiener Wohnen eingelangt sein müsste, teilen Sie mir bitte den Stand der o.a. Sache aufgrund meiner beigefügten Anzeige mit.

Vielen Dank im Voraus!

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Auch eine Variante!

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
Date: Tue, 18 Aug 2009 09:48:34 -0700
Subject: Delivery Status Notification (Failure)

This is an automatically generated Delivery Status Notification. Delivery to the following recipients failed.

[e-mail]

Reporting-MTA: dns;snt0-omc4-s22.snt0.hotmail.com
Received-From-MTA: dns;SNT104-W14
Arrival-Date: Tue, 18 Aug 2009 09:38:42 -0700

Final-Recipient: rfc822;[e-mail]
Action: failed
Status: 5.5.0
Diagnostic-Code: smtp;554 : Relay access denied

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Subject: AW: wg. Forderung nach einer Kontrollamtsprüfung für die Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"
Date: Wed, 19 Aug 2009 11:09:21 +0200
From: [e-mail]
To: [e-mail]

Sehr geehrter Herr Kuchta,

danke für Ihr Schreiben-

da der Fall auch bei der Volksanwaltschaft liegt, müssen wir auf das Ende des allfälligen Prüfungsverfahrens warten.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Alexander Stefanakis
ORF - Redaktion "BürgerAnwalt"
Würzburggasse 30 1136 Wien

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Subject: RE: AW: wg. Forderung nach einer Kontrollamtsprüfung für die Anlage Linzer Straße 299-325, 1140 Wien, "Hugo Breitner Hof"
Date: Wed, 19 Aug 2009 11:54:31 +0200

Sehr geehrter Herr Magister Stefanakis,

danke für Ihre Antwort, die mich durchaus positiv überrascht hat.

Vielleicht nur zur Klarstellung:

Nur kleine Teile aus der Gesamt-Problematik für unsere Wohnhausanlage sind derzeit auch bei der Volksanwaltschaft anhängig. Die angeforderte Prüfung durch das Kontrollamt der Stadt Wien ginge aller Voraussicht nach über diese Teilaspekte weit hinaus und beträfe Grundsätze in der Verrechnung und Rechnungslegung ebenso wie die Sorgfaltspflicht und Aufbewahrungsfristen, die Sanierung und Endabrechnung daraus (Baugenehmigung vom 19.6.2000) etc.!

Dafür sind einige Aspekte aus der Beschwerde bei der Volksanwaltschaft wiederum kein unmittelbares Thema für das Kontrollamt (z.B. Amtsenthebungsantrag).

Welche Punkte konkret bei der Volksanwaltschaft eingebracht wurden, finden Sie HIER.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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AW: Stellungnahme zu 2849/2009 und 2879/2009‏
Von: Koller Waltraud ([e-mail])
Gesendet: Dienstag, 29. September 2009 08:10:40
An: Gerhard Kuchta *EXTERN* ([e-mail])

im Auftrag des Herrn Kontrollamtsdirektors

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Koller
Kontrollamt der Stadt Wien
Rathausstraße 9, 1082 Wien

Tel: [phone] DW
E-Mail: [e-mail]
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Subject: RE: AW: Stellungnahme zu 2849/2009 und 2879/2009
Date: Tue, 29 Sep 2009 11:21:09 +0200

Sehr geehrter Herr Doktor Hechtner,

vielen Dank für die - leider nicht wirklich erfreuliche - Stellungnahme.

Wir Mieter(beiräte) hatten eigentlich gehofft, zumindest erst an einer Mehrheit im Wiener Gemeinderat zu scheitern, die wieder einmal einen Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien erfolgreich ignoriert - nicht schon an der Hilfe durch das Kontrollamt selbst.

Zu Ihrem Hinweis auf die durch uns bereits eingeleiteten rechtlichen Schritte möchte ich bemerken, dass selbst bei einer Kontrollamtsprüfung den benachteiligten Mietern angesichts eines bereits erlittenen finanziellen Schadens der Weg zu Schlichtungsstelle und Gericht ja nicht erspart bleibt, soferne Stadt Wien - Wiener Wohnen nicht von sich aus Rückvergütungen durchführt.

So gesehen ist Ihre Argumentation für mich nicht wirklich nachvollziehbar, denn eine Prüfung der Sachlage durch Ihre Institution hätte bei günstigen Umständen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass Mieterinnen und Mietern in Hinkunft derartige Widrigkeiten, wie wir sie derzeit in Kauf nehmen müssen, tunlichst erspart bleiben.

In diesem Sinn hoffe ich immer noch, dass im Rahmen Ihrer Kapazitäten eine tiefergehendere Einschau möglich sein wird.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta