Anfrage zur Neugestaltung von Hanakgasse 1A (28.5.2010)

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Subject: Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)
Date: Fri, 28 May 2010 10:16:18 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon seit den Verhandlungen über die Sanierung des Hugo Breitner Hofes in den 90er-Jahren ist die weitere Vorgehensweise und (eventuelle Neu-)Gestaltung des im Betreff angeführten Areals ein wesentliches Thema, das durch bemerkenswerte Vorgänge zu großer Verstimmung, zahlreichen Spannungen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber Wiener Wohnen geführt hat.

Die Chronologie dazu ist HIER nachzulesen und belegt.

In einer Mieterinformationsveranstaltung vom 26.3.2009 wurde eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Neugestaltung angekündigt und eine Konzeptentwicklung unter Einbindung der Anrainer in Aussicht gestellt, "die ihre Ideen, Anforderungen und Wünsche einbringen sollen." Mit dem Baubeginn wäre in 1 bis 1 1/4 Jahren zu rechnen. Wie schon der Mitschrift zu entnehmen ist, verlief diese Veranstaltung überaus kontroversiell.

Seither - und wir hätten eigentlich schon Baubeginn haben sollen - haben Nachfragen in der Bezirksvorstehung Penzing etc. keinen neuen Stand der Dinge hervorgebracht. Überall war nur davon die Rede, dass die Ausarbeitung des neuen Flächenwidmungsplanes noch im Gange ist und ein Ende dieser Arbeiten nicht abschätzbar ist (siehe z.B. die Äußerung von Wiener Wohnen vom 21.10.2009 oder die Stellungnahme von Dr. Ludwig vom 12.11.2009).

Nun liegen die Vermutungen nahe, dass die Gründe für die Verzögerung in der Ausarbeitung und Vorlage des neuen Konzepts weniger im technischen Bereich liegen, sondern vielmehr taktische Überlegungen dafür maßgeblich sind. Schließlich hat die Stadtregierung zwar im Gemeinderat die ausreichende Mehrheit, um einen - den Betroffenen vielleicht wenig genehmen - Flächenwidmungsplan im Alleingang durchzusetzen, doch in der Bezirksvertretung fehlt diese Mehrheit.

Daher könnte man darauf spekulieren, nach den im Oktober 2010 stattfindenden Gemeinderatswahlen - ob in einer Koalition oder nicht - in beiden Gremien eine ausreichende Mehrheit zu finden und dann unangenehme Beschlüsse durchzusetzen, ohne unmittelbar danach die Konsequenzen daraus in baldigen Wahlgängen fürchten zu müssen.

Die Position des Mieterbeirats zu Hanakgasse 1A wurde am 26.5.2008 klar festgehalten - und von Wiener Wohnen im weiteren Vorgehen ignoriert.

Ungeachtet dessen ist Wiener Wohnen den Mieterinnen und Mietern des Hugo Breitner Hofs durch die schriftliche Mieterinformation vom 24.11.1998 im Wort!

Eine Abänderung dieser Position des Mieterbeirats und die Zustimmung zu einer Neugestaltung kann nur durch eine Mieterversammlung im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung, wie von Wiener Wohnen zugesagt, erfolgen.

Da ein Flächenwidmungsplan die Grundzüge einer Neugestaltung festlegt (Gebäudegrenzen, Bauklasse, ...) ist es zwingend erforderlich, dass diese Bürgerbeteiligung schon VOR der Finalisierung des Flächenwidmungsplans einsetzt - und die Einwände dort im Sinn der diversen gegebenen Versprechen entsprechend ernst genommen werden.

Insbesondere zu den für die Betroffenen essentiellen Punkten - wie Erhaltung des Grünraums und alten Baumbestandes, Bauhöhe der Gebäude etc. - erwarten wir nach wie vor ein Vetorecht der Mieterversammlung, da dieser nun ausgegliederte Grundstücksteil inmitten des Hugo Breitner Hofes liegt. Das mag eine Besonderheit sein, aber wir meinen, dass auch die zuvor geschilderte bisherige Vorgehensweise unseres Hauseigentümers und Verwalters nicht gerade alltäglich ist.

Zu genau diesen Aspekten erwarten wir Ihre geschätzte Rückäußerung - und zwar möglichst konkret und geraume Zeit VOR den Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

Wir werden die erhaltenen Rückmeldungen auf der Mieterbeirats-Homepage http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/ veröffentlichen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hugo Breitner Hofes bzw. anderen Interessierten (in vielleicht ähnlicher Lage) eine Orientierungshilfe zu geben.

Auch ist klar, dass wir auf die getätigten Aussagen im Rahmen der weiteren Vorgehensweise bei Bedarf zurückkommen werden.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

E. Schreiber

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Von: Heinz Christian Strache [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Freitag, 28. Mai 2010 10:16
An: [e-mail]
Betreff: Re: Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte
Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)

Vielen Dank für Ihr E-Mail.

Von nun an ersuchen wir Sie, Ihre Anliegen direkt über das Kontaktformular

www.fpoe-parlamentsklub.at --> "Mein Anliegen"

zu deponieren.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache

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Subject: wg. Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)
Date: Sat, 17 Jul 2010 13:52:43 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit unserem beigefügten Mail vom 28.5.2010 sind nun fast 2 Monate vergangen, ohne dass seitens Ihrer Fraktion auch nur irgendeine Stellungnahme zur konkreten Sachlage eingegangen ist.

Wir schließen daraus, dass Ihnen - offenbar im bemerkenswerten Gleichklang - die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in eine aktive Mitbestimmung für Themen aus ihrem unmittelbaren Bereich und die Einhaltung gegebener Versprechen durch Einrichtungen der Stadt Wien kein vordringliches Thema ist.

Wir werden die Information an die rund 3.500 Einwohner in unserer Wohnhausanlage und unsere weitere Vorgehensweise auf diese sehr bedauerlichen Gegebenheiten abstimmen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Sat, 17 Jul 2010 13:49:33 +0200
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Subject: Re: wg. Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)

Vielen Dank für Ihr E-Mail.

Von nun an ersuchen wir Sie, Ihre Anliegen direkt über das Kontaktformular

www.fpoe-parlamentsklub.at --> "Mein Anliegen"

zu deponieren, da Ihre Anfrage sonst nicht beantwortet werden kann.


Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache

http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/

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Subject: Alte Leute Siedlung
Date: Tue, 20 Jul 2010 19:03:58 +0200

Sehr geehrte Herren,
wie Sie wissen, ist uns Grünen die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Angelegenheiten, die ihr Lebensumfeld betreffen ein Anliegen seit es uns gibt ( Aubesetzung!)
Mit dem Ablauf, wie ein Flächenwidmungsplan erstellt wird, sind wir seit jeher sehr unzufrieden und fordern eine Einbeziehung der Bevölkerung von Beginn an und nicht erst, wenn der fertige Plan vorliegt und nur mehr Einwendungen gemacht werden können, die kaum eine Chance auf Umsetzung haben.
Wir haben immerhin erreicht, dass wir den sogenannten Gründruck, die vorletzte Stufe der Planerstellung, bekommen. Dieser Plan wird in der Bezirksentwicklungskommission diskutiert und es können Abänderungsanträge gestellt werden. Wir informieren auch die betroffenen AnrainerInnen, auch wenn das der SPÖ nicht gefällt.
Zur Alte Leute Siedlung haben wir keine aktuellen Informationen. Wenn unsere Planungssprecherin Gemeinderätin DI Gretner vom Urlaub zurück ist, werde ich sie ersuchen,ihre Möglichkeiten zu nutzen um zu Informationen aus der MA 21 zu kommen.
Da ich nicht weiß, ob Ihnen Wolfgang Krisch die Antwort auf seine Anfrage vom April 2009 geschickt hat ( er ist derzeit auf Urlaub), füge ich sie an.
Zu Ihren Vermutungen betreffend die Änderung der Merheitsverhältnisse:
Beschlossen wird der Flächenwidmungsplan im Gemeiderat und ist somit ein Gesetz.
Die Abstimmung in der Bezirksvertretung betrifft lediglich eine "Stellungnahme", an die sich der Gemeinderat in keiner Weise halten muß. Ein Zustand, den wir seit jeher heftig kritisieren und immer wieder Anträge auf eine Änderung stellen.
So lange die SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit regiert, ist die Aussicht auf Änderung ziemlich aussichtslos.
Wir hoffen, dass diese absolute Mehrheit mit der kommenden Gemeinderatswahl Geschichte sein wird. Es wird auf die Wählerinnen und Wähler ankommen, wie der Gemeinderat nach dem 10. Oktober zusammengesetzt sein wird.
In der Bezirksvertretung gibt es seit 1992 keine absolute SPÖ-Mehrheit und es wird auch die kommende Wahl daran wohl nichts ändern. Es genügt allerdings die Zustimmung einer der Oppositionsparteien um eine Mehrheit zu erreichen.
Bei der Alte Leute Siedlung traue ich mir bezüglich dr ÖVP nicht die Hand ins Feuer zu legen.
Wir Grünen werden uns mit Sicherheit gegen eine Verbauung der Grünfläche und eine Aufzonung der Gebäude aussprechen.

Wie gesagt, sobald wir zu Informationen kommen, werde ich sie Ihnen zukommen lassen.

MfG
Elisabeth Holzer
Klubobfrau der Grünen Penzing

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Subject: RE: Alte Leute Siedlung
Date: Sat, 24 Jul 2010 07:34:13 +0200

Sehr geehrte Frau Holzer,

vielen Dank für Ihre Antwort - der ersten in der Sache selbst, die wir erhalten haben.

Können Sie bitte innerhalb Ihrer Fraktion abklären und uns rückmelden (lassen), ob auch die grünen Vertreter im Gemeinderat (Spitzenkandidaten für die GR-Wahl) diesen sehr konkret formulierten Zugang von Ihnen zur anstehenden Änderung des Flächenwidmungsplans teilen? Schließlich sind laut Ihren Ausführungen ja diese Personen dann für die Veränderung (mit) entscheidend.

Besonderen Dank für die Übermittlung der Auskunft von Herrn Doktor Ludwig zu Hanakgasse 1A, die als weitere "Merkwürdigkeit" sicher nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann.

Leider hatten wir von Anfrage und Auskunft bisher keine Kenntnis.
Können Sie uns daher zur Vollständigkeit bitte auch die damalige Anfrage von Herrn Krisch zukommen lassen?

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kuchta

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Hier der (auch) unsere Wohnhausanlage betreffende Ausschnitt aus der uns freundlicherweise übermittelten Anfragensammlung.

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Subject: "Alte-Leute-Siedlung", Ihre Auskunft GWS 1384/2009/Scp/Art vom 20.5.2009
Date: Sun, 25 Jul 2010 22:22:50 +0200

Sehr geehrter Herr Doktor Ludwig,

leider ist uns Ihre o.a. Auskunftserteilung an die Bezirksvorstehung Penzing zur sogenannten "Alten-Leute-Siedlung" (Hanakgasse 1A) inmitten unserer Anlage erst am 20.7.2010 - über Umwege - zugegangen.

Daher richten wir nun zu dieser Auskunftserteilung folgende Fragen an Sie:

1. Aus Ihren Ausführungen zu den Vorbereitungsarbeiten der Sanierung des Hugo Breitner Hofes ab 1997 würde der uninformierte Leser darauf schließen, dass der Mieterbeirat in seiner Einbindung bei den Vorbereitungen die Überlegungen zum Abriss und zur Ausgliederung der Alten Leute Siedlung geteilt hat - insbesondere auf Ihrer Darstellung dazu auf Seite 2 beruhend: Zusammenfassend wird festgehalten, dass bereits in der Vorbereitungsphase der Sanierung gemeinsam mit dem Mieterbeirat die Ausgliederung und der Abbruch der "Alten-Leute-Siedlung" angestrebt wurde. Ist das so? Wenn ja, dann legen Sie bitte authentische und nachvollziehbare Unterlagen dazu vor. Auch schriftlich dokumentiert ist nämlich genau das Gegenteil der Fall (von Wiener Wohnen am 24.11.1998 verteilte Unterlagen, Bürobesprechung vom 15.10.1998). Aus der Dokumentation der Bürobesprechung geht auch eindeutig hervor, dass schon damals offenbar am Mieterbeirat vorbei weitere Konzepte in Erwägung gezogen worden sind. Täuscht dieser Eindruck? Falls ja: Wie passt das zu den vorliegenden Dokumenten?

2. Ist es richtig, dass sowohl in der oben zitierten Bürobesprechung als auch in den von Wiener Wohnen erteilten Unterlagen (1. Blatt) ausdrücklich und schriftlich festgehalten wurde, dass sämtliche Objekte des Hugo Breitner Hofes in einer wirtschaftlichen Einheit erfasst sind und eine wirtschaftliche Einheit bilden? Ist es richtig, dass in dieser Unterlage von Wiener Wohnen den Mieterinnen und Mietern ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt wurde, dass die "Alte Leute Siedlung" erhalten bleibt, saniert wird und keine Neubauten hergestellt werden? Wieso erachten Sie diesen Umstand in Ihrer Berichterstattung an die Bezirksvorstehung Penzing für nicht erwähnenswert, obwohl Herr Bezirksrat Krisch dies gleich als erste Detailfrage seiner Anfrage gestellt hat?

3. Ist es richtig, dass trotz dieser Zusicherung an die Mieterinnen und Mieter offenbar schon damals parallel ein Abriss der Alten Leute Siedlung weiter betrieben wurde? Zumindest findet sich im Vorprüfbericht des WBSF vom 9.11.1998 auf Seite 6 neuerlich das Ersuchen um Prüfung des Abrisses. Wieso blieb die diesbezügliche ganz konkrete Detailfrage 2 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt?

4. Ist es richtig, dass die MA 25 daraufhin in ihrem Gutachten (Seite 4) vom 15.7.1999 die Alte-Leute-Siedlung für sanierbar befunden und die dazu gemachten Angaben für teilweise unzutreffend bezeichnet hat? Die Aufgabe des Abrisses samt Neuerrichtung erfolgte also nicht nur aus rein rechtlich-sozialen Gründen, sondern weil eine Sanierung von den Experten der Stadt Wien für durchführbar und die getätigten Angaben für unrichtig befunden worden sind.

5. Ist es richtig, dass sich die "überproportional hohen Sanierungskosten" für die Alte-Leute-Siedlung dann anscheinend als gar nicht so überproportional herausgestellt haben? Schließlich wurden sie ja am 27.10.1999 in das Gesamt-Sanierungsvorhaben für den Hugo Breitner Hof einbezogen (Hanakgasse 1A).

6. Ist es richtig, dass - ungeachtet dieser Einbeziehung in die Gesamtsanierung - keinerlei Anstalten gemacht worden sind, wenigstens die bereits leerstehenden Wohnungen bzw. Gebäudeteile zu sanieren oder schützende Arbeiten an Fassade oder Dach etc. durchgeführt wurden, sondern dass der Anlagenteil insgesamt weiter dem Verfall preisgegeben worden ist? Wieso blieb aus der diesbezüglich ganz konkreten Detailfrage 3 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt, ob Fördermittel beim Bundesdenkmalamt beantragt worden sind?

7. Ist es richtig, dass eine abschnittsweise Sanierung der Alten-Leute-Siedlung durch Umsiedlung der Bewohner in schon fertiggestellte Wohnungen schon ab Baubeginn für die Sanierung gegeben gewesen wäre, da auch schon zu diesem Zeitpunkt nur ein Teil der 24 Wohneinheiten in der Alten-Leute-Siedlung vermietet war? Ist es richtig, dass aber keinerlei baulich bedingte Umsiedelung innerhalb der Alten-Leute-Siedlung stattgefunden hat? Wenn nein: Warum nicht?

8. Kernpunkt der nunmehrigen Rückfrage an Sie ist aber die auf Seite 2 Ihrer Auskunft erwähnte Projektsitzung vom 23.2.2006, in welcher der Mieterbeirat eine Ausgliederung und Auslösung aus der Mietzinsfläche aus dem §18-Verfahren mitbeschlossen haben soll. Legen Sie bitte authentische und nachvollziehbare Unterlagen dazu vor. Wieso wäre eine solche mit dem Mieterbeirat verhandelte Vereinbarung bisher nirgendwo zur Sprache gekommen? Ganz abgesehen davon, dass eine solche Zustimmung gar nicht in der Kompetenz des Mieterbeirats alleine liegt, ja sogar eine solche der Mieterversammlung im Rahmen eines laufenden §18-Verfahrens nicht ausreichend sein dürfte. Dies noch dazu zu einem Zeitpunkt als die komplette Absiedelung unmittelbar bevor stand und endlich Sanierungsschritte hätten erfolgen können! Die erwähnte Ausgliederungsabsicht schon in der Vorphase der Sanierung war nachweislich nicht bei den Mietern bzw. dem Mieterbeirat gegeben, sondern nur bei der "Gegenseite".

9. Wann wurde die Schlichtungsstelle, wann die Mieter von dieser Auslösung aus dem §18-Verfahren informiert? Im uns zugänglichen Teil des Bauaktes (zu einen uns unbekannt großen Teil dieses Aktes wurde uns ja bisher von Wiener Wohnen der Zutritt verwehrt) finden sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf so eine Verständigung.

10. Ist es richtig, dass Wiener Wohnen am 28.6.2006 beim Bundesdenkmalamt die Entlassung von Hanakgasse 1A aus dem Denkmalschutz beantragt und ein Gutachten über die Abbruchreife des Objekts vorgelegt hat? Wieso blieb diese ganz konkrete Detailfrage 4 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt?

11. Ist es richtig, dass der dem Bundesdenkmalamt vorgelegte "konzeptionelle (Bebauungs-)Entwurf ohne jegliche Detailplanung" Details bis hin zum einzeln eingezeichneten Stellplatz in der vorgesehenen Tiefgarage enthält? Wurden diese Unterlagen dem Mieterbeirat auf seinen ausdrücklichen Wunsch vom 13.3.2007 (und nachfolgende Urgenzen) übermittelt? Wenn nein: Warum nicht? Wie passen die nachweislich immer wieder erforderlichen Nachfragen und Urgenzen zu Ihrer Behauptung der "laufend informierten Mieterbeiräte"? Wieso blieb die diesbezügliche ganz konkrete Detailfrage 10 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt?

12. Ist es richtig, dass die Reduktion der Geschoßanzahl im vorgelegten "konzeptionellen Entwurf" auf Anraten des Bundesdenkmalamtes durchgeführt worden ist, da auf Basis einer größeren Gebäudehöhe keine Entlassung aus dem Objektschutz genehmigt worden wäre?

13. Wie passt diese von Ihnen erwähnte angeblich 2006 gemeinsam mit dem Mieterbeirat beschlossene Ausgliederung und Auslösung der "Alten-Leute-Siedlung" aus dem Hugo Breitner Hof zur bereits grundbücherlich erfolgten Auslösung im Jahr 2004? Wieso wurde die Jahreszahl oder das Datum dieser Eintragung nicht in Ihrer Auskunft erwähnt, sondern wird vielmehr der Eindruck erweckt, auch diese grundbücherliche Veranlassung wäre erst 2006 erfolgt?

14. Ist es richtig, dass die Alte-Leute-Siedlung im Jahr 2006 aus dem Verrechnungskreis des Hugo Breitner Hofes ausgegliedert wurde, aber so, dass nur die damals noch vorhandenen Hauptmietzinseinnahmen nicht der Anlage gutgeschrieben und die m2 der Wohnfläche dieses Anlagenteiles nicht im Aufteilungsschlüssel für die Betriebskosten des Hugo Breitner Hofes berücksichtigt, aber die Betriebskosten dieses Grundbuchskörpers sehr wohl dem Hugo Breitner Hof angelastet wurden?

15. Erfolgte damals eine aktive Verständigung des Mieterbeirats von dieser Ausgliederung oder von der Einreichung beim Bundesdenkmalamt? Wenn nein: Warum nicht? Wieso blieben die diesbezüglich ganz konkreten Detailfragen 5 und 6 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt?

16. Ist es richtig, dass die von Ihnen erwähnte Auskunft an den Mieterbeirat vom 27.2.2007 erst auf dessen konkrete Nachfrage am 7.2.2007 bezüglich der Alten-Leute-Siedlung erfolgt ist?

17. Ist es richtig, dass der Mieterbeirat im Rahmen einer Bürobesprechung mit Wiener Wohnen am 4.9.2007 zur Liegenschaft Hanakgasse 1A angefragt und von Ing. Weber (Wiener Wohnen, Leiter des KD 16) folgende Antwort erhalten hat: „.... Es gibt keinerlei Konzepte oder Einreichpläne – auch nicht beim Bundesdenkmalamt. ... Die grundbücherliche Ausgliederung hat mit der Ausgliederung aus dem Verrechnungskreis nichts zu tun.“ Warum sollte der Leiter des Wiener Wohnen - Kundendienstzentrums den Mieterbeirat so hinters Licht führen, wenn dieser Mieterbeirat am 23.6.2006 die Schritte alle mitgetragen hätte? Wieso blieben die diesbezüglich ganz konkreten Detailfragen 5 und 6 des Herrn Bezirksrat Krisch von Ihnen unbehandelt?

18. Sie schreiben, dass die Schaffung einer eigenen Einlagenzahl nicht mit der praktischen Ausgliederung aus der wirtschaftlichen Einheit gleichgesetzt werden kann: Wie passt das zur diesbezüglichen Judikatur (5Ob107/95), die genau das Gegenteil besagt? Stimmt es, dass die Alte-Leute-Siedlung aus-, ein- und dann wieder aus dem Hugo Breitner Hof ausgegliedert worden ist? Nach welchen Gesichtspunkten und auf welcher Rechtsbasis ist das erfolgt?

19. Da seit 4.4.2007 von Wiener Wohnen immer wieder das Argument gebracht wird, die Abtrennung der Liegenschaft sei deshalb durchgeführt worden, um die Mieter nicht mit unnötigen Errichtungskosten zu belasten: Ist es richtig, dass das Mietrechtsgesetz vorsieht, dass die Errichtungskosten - auch ohne Ausgliederung - den Mietern der neu errichteten Einheit in Rechnung gestellt werden können und dass von dieser Bestimmung sogar für die neu errichteten Dachgeschoßwohnungen im Hugo Breitner Hof Gebrauch gemacht wurde (wenn auch so gestaltet, dass es dadurch zu maßgeblichen, nun gerichtsanhängigen Problemen bei der Betriebskostenverrechnung gekommen ist)?

Der Hinweis auf "authentische und nachvollziehbare" Unterlagen ist bedauerlicherweise deshalb erforderlich, weil Wiener Wohnen leider nicht einmal im Rahmen des laufenden Mietrechtsverfahrens beim Bezirksgericht XV davor zurückgescheut hat, in mehreren Fällen unzutreffendes schriftliches Beweismaterial vorzulegen (z.B. falsch datierte Jahresabrechnung, mit der zu Unrecht die Verjährung eines ganzen Abrechnungsjahres im Betriebskosten-Gegenwert von insgesamt über 1,4 Mio. Euro behauptet wurde. Oder: Aus dem Jahr 2005 bzw. 2010 stammende Berechnungen, die für einen im Jahr 2000 ausgeschriebenen Kosten-Aufteilungsschlüssel als Basis gedient haben sollen) bzw. in weiteren zahlreichen Fällen unzutreffende Angaben zu machen. Traurig, aber mittlerweile aktenkundig.

In Ihrer gegenständlichen Auskunftserteilung an die Bezirksvorstehung Penzing manifestiert sich, dass auch Sie bzw. Ihr Büro mit einer Verdrehung und Verzerrung der Tatsachen - in beliebigem Ausmaß - dem Anschein nach wenig Berührungsängste haben.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein fast 9000 m2 großes Grundstück in bester Lage mit nicht einmal 15% Verbauung - und das nur ebenerdig. Totes Kapital für einen finanziell sowieso angeschlagenen Hauseigentümer, der - auch nach den Worten von Herrn Doktor Ludwig - ursprünglich die Absicht verfolgt hat, die fast ebenso große (und nur dank des Mieterbeirats auch heute noch erhaltene) Wiese über der jetzigen APCOA - Garage in solch "besondere" Verbauungskonzepte mit einzubeziehen. Eine Parallele zur "Stadt des Kindes" drängt sich hier förmlich auf ...

Für weitere Details zur auch schon bisher skandalösen Chronologie in Sachen "Alte-Leute-Siedlung" siehe unsere Zusammenfassung, die mit Links und Dokumenten belegt ist.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

E. Schreiber

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HIER die Antwort und der weitere Verlauf!

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]
Subject: Re: Alte Leute Siedlung
Date: Mon, 26 Jul 2010 16:38:17 +0200


Sehr geehrter Herr Kuchta,
im Anhang die Anfrage von Wolfgang Krisch (Anm.: schon von Herrn Krisch auf die Anforderung hin direkt übermittelt und HIER nachzulesen)

Zur Haltung der GemeinderätInnen der Grünen zum Thema "aAte Leute-Siedlung" bin ich sicher, dass diese sich mit für die Erhaltung der Grünfläche und er niedrigen Bebauung einsetzen werden.

Wie ich schon geschrieben habe, werde ich mit unserer Planungssprecherin DI Sabine Gretner darüber sprechen, sobald sie vom Urlaub zurück ist.

Frau Gretner ist durch ihr Engagement bei der Stadt des Kindes, den Flächenwidmungen für des Otto-Wagner -Spitals am Steinhof und für das Krankenhaus Lainz, sowie durch ihre Aufdeckungsarbeit beim Riesenradplatz und zahlreichen anderen Bauvorhaben mittlerweile zu einem roten - oder besser gesagt: zu einem grünen Tuch für die Immobilienverscherbler der Stadt Wien geworden.

Ich werde Ihnen berichten, sobald ich etwas in Erfahrung gebracht habe.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Holzer

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Datum: Sun, 25 Jul 2010 14:08:59 +0200
Von: "Herwig Klinke"
An: [e-mail]
CC: "gerstl wolfgang" , "Franz Lerch"
Betreff: Flächenwidmungs- Bebauungsplan ALTE LEUTE SIEDLUNG

Sehr geehrter Herr Gerhard Kuchta !

Im Hugo Breitner Hof soll es im Bereich der " Alte Leute Siedlung " zu einer Umwidmung kommen, da in diesem Bereich ein Neubau für Betreutes Wohnen errichtet werden soll. Dafür wurde schon ein gesondertes Grundstück geschaffen und aus dem Bereich des Hugo Breitner Hofes heraus genommen. Dies könnte zu erhöhten Betriebskosten für die Mieter führen, weil Mieter der " Alte Leute Siedlung" wegfallen würden. Überdies könnten bei einer Umwidmung Grünflächen mit Baumbestand wegfallen und die Bauklasse von bisher WI auf WII oder sogar WIII erhöht werden.

Unterlagen der Umwidmung liegen aber bisher der Bezirksvertretung nicht vor und erfolgte auch keine öffentliche Auflage.

Daher ist eine entsprechende Stellungnahme der ÖVP Penzing noch nicht möglich. Die ÖVP Penzing wird einer Verschlechterung für die BewohnerInnen des Hugo Breitner Hofes im Verfahren nicht zustimmen, sondern die Auffassung der Mieter berücksichtigen. Leider sieht die Wiener Bauordnung keine direkte Mitbestimmung von betroffenen AnrainerInnen vor. Es verbleibt lediglich das Recht mit Einsprüchen innerhalb der Auflagefrist des Flächenwidmungsplanes zu versuchen, die Planungen abzuändern. Die ÖVP Penzing wird im Verfahren darauf dringen, dass die Einsprüche auch im Bezirk behandelt und berücksichtigt werden. Die politische Mehrheit im Gemeinderat kann dann aber noch immer berechtigte Einsprüche einfach ablehnen.

Sg. Herr Kuchta, leider habe ich erst kürzlich von der Anfrage betreffend den FWP " Alte Leute Siedlung" erfahren und bin auch von Frau Staatssekretärin Christine Marek darauf aufmerksam gemacht worden.

Die ÖVP Penzing wird den Mieterbeirat in dieser Frage im dargelegten Sinn bestens unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herwig Klinke
Klubobmann ÖVP Penzing

[Webmaster]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: AW: wg. Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)
Date: Sat, 31 Jul 2010 11:20:07 +0200
Sehr geehrter Herr Kuchta!

Vorweg möchte ich mich entschuldigen, dass Sie erst heute von mir Nachricht bekommen. Offensichtlich ist dieses mail unter den zahllosen Eingängen gerutscht, denn auch diesmal fand ich Sie unter Junkmails. Wie Sie vielleicht den Medien entnehmen konnten, habe ich mich in den letzten beiden Jahren verstärkt mit den Sanierungsarbeiten, die in Wien entweder nicht, viel zu spät aber auf jeden Fall viel zu teuer durchgeführt werden, intensiv auseinandergesetzt und dieses Problem auch immer wieder im Gemeinderat und Wohnbauausschuss angesprochen, was aber lediglich seitens der SPÖ mit einem „Einzelfall“ abgetan worden ist, obwohl ich bereits von vielen Bezirken ähnlich gelagerte Objekte zur Veranschaulichung bekommen bzw. vor Ort besichtigt habe.

Das wirklich Dramatische ist – wie Sie selbst ausführen – dass die von der SPÖ sehr stark strapazierte Mietermitbestimmung im Fall von Sanierungen völlig außer Acht gelassen wird. Sei es in Bezug auf die vorzunehmenden Sanierungen, sei es, dass keinerlei Rechenschaft wegen der nur leider allzu oft extrem hohen Mietzinsreserveverschuldungen oder der damit verbundenen eklatant ansteigenden Mietzinserhöhungen ist. Dazu kommen höhere Betriebs- und Energiekosten wie etwa durch ungewollte Lifteinbauten und ebenfalls Dachaufbauten. Hier verstehe ich Wien überhaupt nicht, da es sich auch oftmals um denkmalgeschützte Bauten handelt, wo die „unnötigen“ Aufstockungen gar nicht erlaubt wären. Es scheint hier aber der Konsens mit dem Denkmalamt gegeben zu sein. Auch dass Luftlöcher in die Fassaden gebohrt werden, um dann mit 16 – 20 cm starken Wärmedämmungen das Gebäude endgültig zu ersticken.

Für mich besonders ärgerlich ist, dass viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten in ihre oftmals Kategorie C-Wohnungen viel Geld investiert haben, um Badezimmer, Heizung, neue Böden und Fenster sowie eventuell Sicherheitstüren einzubauen und trotzdem jetzt massiv zur Kasse gebeten werden. Dass dann neuwertige Fenster und Türen auf Kosten der Mieter ersetzt werden, weil diese den Einbau selbst vorgenommen haben, nachdem trotz Versprechungen von Seiten der Verantwortlichen der Stadt Wien keinerlei Reaktion betreffend Sanierung erfolgte, ist besonders tragisch.

Ich selbst musste die Erfahrung machen, dass, wenn Mieter sich intensiv auflehnten (15. Bezirk z. B.), plötzlich die Mietzinsreserveschulden drastisch reduziert wurden, weil – so der Sprecher der Schlichtungsstelle – immer wieder Kosten enthalten wären, die nicht hingehörten. Wie das trotz genauer Regelung passieren kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Das Zauberwort im Zusammenhang mit Sanierungen heißt Beihilfen: Abgesehen von der Tatsache, dass in Wien bereits jeder 2. Beihilfe bezieht und dies auch das Kontrollamt scharf kritisierte, fallen doch auch viele durch den Rost, weil sie einfach ein paar Euro zu viel oder zu wenig verdienen, um in den Genuss dieser Beihilfen zu kommen. Nicht gesagt wird außerdem, dass z. B. jene Personen, die vor ca. 40 – 50 Jahren in die Bauten eingezogen sind, Kinder großgezogen haben und jetzt unter Umständen unverschuldet (Kinder ausgezogen, Partner verstorben) alleine in einer 70 m² Wohnung wohnen, nur eine Förderung für 35 m² bekommen, weil Ihnen aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Einzelperson handelt, nach dem Gesetz diesen nicht mehr zusteht.

Sie sehen, für mich ist ebenso wie den zahlreichen Mietern, mit denen ich mittlerweile in vielen Wiener Bezirken Kontakt aufgenommen habe, wichtig, dass
1. die Sanierung in einem klar definierten Rahmen in Übereinstimmung mit den Mietern erfolgt;
2. Aufstockungen, Lifteinbauten usw. nur gemeinsam mit den Mietern gemacht werden können;
3. klare Verhältnisse in Bezug auf die Mietzinsreserve geschaffen werden, damit für die Mieter die künftige Mieterhöhung eindeutig nachvollzogen werden kann;
4. fixe Zinssätze für Darlehen vereinbart werden müssen, damit die Mieter auf die Dauer von 10 – 15 Jahren ihre Lebensplanung mit der erhöhten Miete einrichten können. Derzeit – so der Wiener Wohnfonds – gehe man von einer Zinsbelastung von 3,34 % aus, es können jedoch leicht 6 % werden und auch mit 12 % müsste man rechnen. Undiskutabel für mich, denn dann steigt die Mietbelastung ins Uferlose.

Als letzten Punkt möchte ich noch die Flächenwidmung ansprechen. Selbstverständlich werden wir die Wünsche der Bürger respektieren und den Flächenwidmungsplan nur nach vorheriger Rücksprache mit den Betroffenen akzeptieren oder ablehnen. Leider musste ich aber im Laufe der Jahre immer wieder die Erfahrung machen, dass sogar dann, wenn eine Flächenwidmung günstige Umstände ergeben hätte, diese nachträglich durch Bauten entgegen den vorgegebenen Regeln wieder ad absurdum geführt wurden und die Stadt Wien keinerlei Handlungsbedarf sah.

So wie auch in der Vergangenheit, wo der Hugo-Breitner-Hof immer wieder ein Thema für uns war, werden wir uns auch in Zukunft für Ihre Probleme einsetzen und ich würde mich freuen, wenn ich mich mit Ihnen dahingehend persönlich unterhalten könnte. Ich bin jetzt bis 17. 8. zwar telefonisch aber nur schwer persönlich erreichbar, stehe Ihnen aber dann gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Frank
Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin

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Besuchen Sie meinen Weblog auf:
www.henriettefrank.at

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Subject: Alte- Leute- Siedlung
Date: Mon, 2 Aug 2010 21:10:29 +0200

Sehr geehrter Herr Kuchta,

seitens der FPÖ ist Ihre Angelegenheit ganz einfach zu beantworten: Sobald der Flächenwidmungsplan im Bezirk aufliegt werden wir diesen genau im Sinne der Anrainer der des Hugo Breitner Hofes beeinspruchen. Wie Sie schon erfahren haben, liegt noch kein Plan in den Gremien der Bezirksvorstehung Penzing auf. Somit haben wir noch keine konkreten Planungsvorgaben.

Für uns Freiheitlichen gibt es überhaupt keinen Grund, andere als die Interessen der Anrainer unterstützen. Wir haben dies gerade in Hugo Breitner Hof mehrfach seit Jahren bewiesen, wie dies die Sache mit den Ölanstrichen, die Ablehnung des Parkpickerls im Bereich Hugo Breitner Hof , die Ablehnung der Parkgaragen (Park und Ride, Rapid) , oder auch die massive Ablehnung des Planes der Stadt Wien die Parkplätze in den Gassen im Bereich der APCOA Garage mit Schranken zu vernichten, damit alle in die Garage fahren müssen, gezeigt haben.

Ich stehe ihnen auch gerne persönlich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Drahosch

Mag. Oliver Drahosch
Klubobmann der Penzinger Freiheitlichen