Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (2.4.2012)

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Subject: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 2 Apr 2012 23:07:22 +0200
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Neufassung des Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen steht schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion.
 
Dem Vernehmen nach soll dieses Thema auch im Zuge der Veranstaltung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte am 15.4.2012 neuerlich diskutiert werden.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine Einhaltung des bestehenden Statuts oberste Priorität hat (an dieser Problematik würde auch ein neues, weiter gefasstes Statut nichts ändern), verschließt sich aber der laufenden Diskussion nicht und möchte durch einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag (in der Anlage zu diesem Mail) zur raschen und bestmöglichen Erstellung eines neuen, zweckentsprechenden Statuts beitragen.
 
Dieser Vorschlag ist praxisorientiert, inhaltlich aber auch wesentlich umfangreicher, als die bestehende Fassung.
 
Dies ist dadurch zu erklären, dass einerseits das bestehende Statut zahlreiche dringend erforderliche Regelungen ausgespart und dadurch für viele Fragen und Unklarheiten gesorgt hat, und Wiener Wohnen andererseits leider auf zahlreiche Erfordernisse und wichtige Vorschläge, die von Mietern und Mieterbeiräten - teils schon über Jahre hinweg - eingebracht werden, nicht ausreichend eingeht, sodass die Fixierung einer Verpflichtung im Statut dazu unumgänglich erscheint.
 
Wir ersuchen um Begutachtung, gegebenenfalls Rückmeldung bzw. Nachfrage und Berücksichtigung in der Neugestaltung der Regelung.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: RE: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Thu, 7 Feb 2013 08:06:19 +0100

 

Sehr geehrter Herr Magister Neundlinger,
 
ich beziehe mich auf Ihr Mail vom 6.2.2013, das Sie freundlicherweise auch mir übermittelt haben, und möchte dazu im Namen des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof folgendes festhalten:
 
Stil und Wortwahl eines anderen Mieterbeirates haben wir grundsätzlich nicht zu kommentieren. Inhaltlich gehen wir mit der Basis der Kritik selbstverständlich vollkommen konform.
 
Und in diesem Punkt irren Sie, wenn Sie meinen, dass aufgrund des noch ausstehenden ERGEBNISSES die Kritik am PROZESS verfrüht wäre. Es wurde bereits ab 21.6.2012 offen und belegt aufgezeigt, wo dieser Prozess weder den Interessen der "großen Mehrheit der MietervertreterInnen Wiens" entspricht noch den Unternehmens-eigenen Stufen der Partizipation genügt. Und das in Zeiten, wo Wien gerade (zumindest offiziell) zur Wahrung basisdemoraktischer Grundsätze und zur Respektierung der Meinungsvielfalt die Wiener Wähler um 7 Millionen Euro zu den Abstimmungsurnen bemüht!
 
Dass daraus Verunsicherung, Misstrauen und Frustration entsteht, ist für uns nicht nur nachvollziehbar, sondern wir sind von derartigen Emotionen genauso betroffen. Wer nicht, dem an tatsächlich funktionierender Mietermitbestimmung für rund eine halbe Million betroffene Wienerinnen und Wiener etwas liegt?
 
Zur Auswahl der einbezogenen Mietervertreter, auf die Sie in Ihrem Mail ebenfalls Bezug genommen haben, möchte ich nur anmerken, dass diese Auswahl - von wem auch immer - wegen der Multiplikatorenwirkung dieser Personen erfolgt ist. Zumindest wurde dies sowohl in der ersten Einladung zu den Beiratsrunden als auch in den regionalen Präsentationen so dargestellt. Was soll man daher als Betroffener aus dem Prozessergebnis davon halten, dass diese Multiplikatoren sich aufgrund der immer lauteren und heftigeren Kritik an der Vorgehensweise dazu entschließen (oder dazu bewegt wurden?), einfach nicht mehr zu "multiplizieren"?

 

Dieser - im Einzelnen, wie schon gesagt, belegten - Kritik können sich die hier im Rahmen des Projektes tätigen Personen und dafür Verantwortlichen nicht entziehen.

 

Ebenso wurde auf die diversen Divergenzen zwischen breiter Mehrheitsmeinung und den unbeirrt weiter vertretenen Positionen der Beiratsgruppen-Mitglieder (z.B. zum Thema Briefwahl) hinlänglich hingewiesen.
 
Dass dem entsprechend dem anstehenden Ergebnis große Skepsis entgegengebracht wird, ist wohl ebenso nachvollziehbar. Denn wozu denn solche Ärgernisse, wenn nicht aus dem beabsichtigten Ergebnis heraus motiviert?

 

In diesem Sinn verweisen wir auf unsere klare Forderung vom 4.2.2013.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

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Subject: Mietermitbestimmungsstatut/Gespräch vom 8.6.2013
Date: Thu, 15 Aug 2013 06:59:56 +0200

Sehr geehrter Herr Magister Neundlinger,

aufgrund der fortschreitenden Zeit möchte ich der guten Ordnung halber festhalten, dass die von Ihnen bei der Veranstaltung der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte am 8.6.2013 zugesagte Kontaktaufnahme mit mir oder dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zur Erarbeitung eines möglichst konsensfähigen Vorschlags zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts bisher NICHT erfolgt ist.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

Anmerkung: Und an diesem Status hat sich bis heute nichts geändert!

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Subject: Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Wed, 5 Jun 2013 07:00:32 +0200
 
Sehr geehrte Herren,
 
zum erst gestern durch die Gemeinderäte Dr. Stürzenbecher und Vettermann so gelobten Mietermitbestimmungsstatut und seiner im Gang befindlichen Überarbeitung halte ich folgenden Status fest:
 
Für die gestern stattgefundene Mieterbeirats-Vernetzung (Veranstaltung des Wohnpartnerteams 14/15/16) war - über ausdrücklichen und einstimmig geäußerten Wunsch der Mieterbeiräte (Stammtisch vom 8.5.2013) - das Thema "aktueller Status des Mietermitbestimmungsstatuts" vorgesehen. Angefragt waren dazu die Herren Mag. Hohenbalken (Projektverantwortlicher bei den Wohnpartnern), Rech (Vorsitzender der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte) und Mack (von der Projektgruppe aus welchen Gründen auch immer in die Beiratsgruppe berufener "Multiplikator" für die Region 14/15/16). 
 
Frau Elsner (Wohnpartner) teilte uns bei der gestrigen Vernetzung mit, dass keiner dieser Herren kommen wollte, und auch sonst keine Informationen zur Statutsüberarbeitung vorliegen würden.
 
Auch mein oben verlinktes Mail blieb ohne direkte Reaktion dieser Herren, ebenso wie unsere Mails vom 24.1.2013,  4.2.2013 und 7.2.2013 keinerlei Bekanntgabe irgendwelcher Erarbeitungsergebnisse oder Basispapiere nach sich zogen.
 
Umgekehrt kam dann gestern an mich die Frage von Frau Elsner, ob ich vielleicht irgendwelche näheren Informationen zum Status des neuen Statuts hätte. Meine Auskunft dazu: Dem Hörensagen nach liegt ein fix und fertiger, uns unbekannter Entwurf zur Unterschrift und nachfolgender Abstimmung im Gemeinderat bei Stadtrat Dr. Ludwig.
 
Und das war's, zum Thema Mietermitbestimmungsstatut bzw. seiner Überarbeitung!
 
Über Kontakte zu anderen Mietervertretern ist bekannt, dass sich in anderen Regionen ein analoges Bild bietet.
 
Daher sind folgende Fakten festzuhalten:
 

• Der dem Vernehmen nach vorliegende Statutsentwurf scheut offensichlich das Licht der Öffentlichkeit.
• Von den verantwortlichen Schlüsselspielern bei der Erarbeitung steht den Mietervertretern an der Basis niemand Rede und Antwort (obwohl die Herren Rech und Mack andererseits durchaus genügend Zeit gefunden haben, den gestrigen Sonder-Gemeinderat auf der Besuchergalerie im Rathaus zu verfolgen).
• Der zu Beginn des Projekts als transparent und basisdemokratisch vorgestellte Erarbeitungsprozess ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde.
• Die Vorgehensweise ist eine Verhöhnung der angeblich so geschätzen Mieterbeiräte!
• Ein Gesamtprojekt dieser Art ist einer Stadt Wien unwürdig.
• Das Ergebnispapier (welches auch immer das sein mag) wird in keinster Weise von einer breiten Mieterbeirats-Basis oder einer legitimierten Vertretung dieser Mieterbeirats-Basis getragen. Wer so etwas behaupten würde, der lügt!
  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Richtigstellung zu unserem Mail vom 5.6.2013
Date: Thu, 4 Jul 2013 07:53:38 +0200

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aufgrund einer Urgenz müssen wir für unser Mail vom 5.6.2013 mit dem Betreff "Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts" eine Richtigstellung vornehmen. Dort hieß es:

Frau Elsner (Wohnpartner) teilte uns bei der gestrigen Vernetzung mit, dass keiner dieser Herren kommen wollte, und auch sonst keine Informationen zur Statutsüberarbeitung vorliegen würden.

Frau Elsner hat beim Vernetzungstreffen vom 4.6.2013 nie gesagt, die als Vortragende erbetenen Herren würden nicht kommen WOLLEN, sondern die Herren würden nicht kommen, weil es eben nichts zu berichten gäbe.

Wir entschuldigen uns für diese fehlerhafte Darstellung!
 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Mietermitbestimmung im Gemeindebau
Date: Sat, 14 Sep 2013 11:47:32 +0200

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,
 
wie Sie sicherlich wissen, befindet sich der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof seit kurzem wieder in durchaus konstruktiven Gesprächen mit Wiener Wohnen. Ungeachtet dessen, dass wir zuversichtlich sind, dass daraus auch positive Resultate erzielbar sind, gehören anstehende Themen bearbeitet - insbesondere wenn es um viele Betroffene und maßgebliche, zukunftsweisende Aspekte geht.

 

Eines dieser Themen ist schon seit langem die Mietermitbestimmung und die zum diesbezüglichen Statut anstehende Überarbeitung, die - wie Sie wissen - in der Vergangenheit zu Verunsicherungen und zahlreichen Verwerfungen geführt hat.

 

Diese reichen leider bis in die Gegenwart, da dem Vernehmen nach in Ihrem Entscheidungsbereich gerade ein Entwurf in Vorbereitung ist, über den zwischen den paar wenigen Eingebundenen bzw. Eingeweihten eine Art Schweigegelübde vereinbart worden sein dürfte. Etwas, das - wie sowieso bereits in der Vergangenheit diskutiert - jeglichem vorher betonten Grundsatz der Transparenz widerspricht, und bei den Mietervertretern Übles vermuten lässt.

 

Ja es führt sogar soweit, dass von vielen Mietervertretern die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Hausbesorger als Anzeichen dafür verstanden wird, die tatsächlichen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für Mieter und Mieterbeiräte würden in Zukunft krass beschnitten statt erweitert (oder besser gesagt: instandgesetzt) werden. 

 

Ein jüngst in den Stiegenhäusern angebrachtes Plakat scheint diese Vermutungen sogar weiter zu bestätigen, da der Text weit mehr die Einflüsse von ehrenamtlich agierenden Mietern auf Zusammenleben und Wohlfühlatmosphäre in den Mittelpunkt stellt, als Mitsprache und Kontrolle.

 

Außerdem ist uns bekannt, dass die schon heute - leider offenbar nur dem Papier nach - geltenden Mitbestimmungsrechte der Mietervertreter/Mieter von Wiener Wohnen bzw. der beauftragten Rechtsvertretung in Gerichtsverfahren vehement in Abrede gestellt werden. 

 

Zuletzt wurde das Thema in der Veranstaltung der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte am 8.6.2013 mit Ihnen diskutiert. Dort wurden mehrere Optionen für das weitere Vorgehen von Ihnen in den Raum gestellt - und der anwesende Geschäftsführer des Wohnservice Wien sagte eine Kontaktaufnahme mit uns diesbezüglich zu. Zu dieser ist es jedoch in der Folge nicht gekommen. Auch eine Ihnen bekannte Urgenz dazu vom 15.8.2013 blieb ohne jegliche Reaktion.

 
Unserer Meinung nach verdienen die Betroffenen Klarheit zu diesem wesentlichen Thema - und auch eine TATSÄCHLICHE Einbindung bei der Gestaltung in Sachen Mietermitbestimmung.

Deshalb fordern wir Sie auf, bis zum 24.9.2013 (also vor der nächsten Gemeinderatssitzung und vor der anstehenden Wahl) den ausgearbeiteten Statutsvorschlag offen zu legen oder uns eine Stellungnahme zukommen zu lassen, weshalb Sie diesem schon so lange bestehenden Wunsch nicht nachkommen können bzw. wollen.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Heutiger Gemeinderat / Mietermitbestimmung
Date: Tue, 24 Jun 2014 14:50:29 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

 

wie ich als Besucher bei der Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss 2013 für Ihren Geschäftsbereich heute von Ihnen live vernehmen durfte, schreitet die Entwicklung eines neuen "Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen"  gut voran und steht vor dem zu erwartenden Abschluss - insbesondere deshalb weil Sie nach Ihren Ausführungen in letzter Zeit zahlreiche Gespräche mit Betroffenen-Gruppen zu dem Thema geführt haben.

 

Daher lade ich Sie zu einem "MBR-Stammtisch (West & Gäste)" ein, für welchen wir vor kurzer Zeit die Koordination übernommen haben, um auch mit dieser Runde ein entsprechendes Gespräch führen zu können. Ziel dieses Gesprächs ist, den Wissensstand über den aktuell vorliegenden Vorschlag zu verbreitern, die im Vorfeld entstandenen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und zu einem möglichst breit und gemeinsam getragenen Ergebnis bezüglich dieses so wichtigen Regelungsgebietes zu kommen. 

 

Bezüglich des Termines richten wir uns weitgehend nach Ihren Möglichkeiten und ersuchen diesbezüglich um ein paar Vorschläge Ihrerseits. Ein später Nachmittag/früher Abend wäre wünschenswert.

 

Auch ersuchen wir Sie, uns zur möglichst guten Vorbereitung dieses Termins und zur Minimierung des dann erforderlichen Zeitbedarfs den Ihnen vorliegenden aktuellen Entwurf der Neufassung elektronisch zukommen zu lassen. Unser Vorschlag diesbezüglich ist Ihnen ja bekannt (leider ist das umgekehrt nicht so).

 

 

Auch wird es Sie im Licht des von Ihnen heute ausgedrückten großen Bedauerns darüber, dass es nur bei Wiener Wohnen so ein Mietermitbestimmungsstatut gibt, sicher freuen, dass wir in die gerade entstehende Ausarbeitung von "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" auch die Grundzüge der Mietermitbestimmung als allgemein verbindlich aufnehmen werden, womit einer solchen Mitsprache der Mieter auch mietrechtlich zur Durchsetzung verholfen werden kann. 

 

Dies ist insoweit auch für Ihren eigenen Geschäftsbereich von besonderer Bedeutung, als wir eine ausreichende Berücksichtigung der vom Wiener Gemeinderat beschlossenen und daher heute schon gültigen Regelungen der Mietermitbestimmung durch Stadt Wien - Wiener Wohnen bisher leider NICHT bestätigen können.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Antwort zu 624077/2014
Date: Fri, 18 Jul 2014 06:12:47 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Im Auftrag von Frau Karin Mitteregger darf ich Ihnen beiliegendes Antwortschreiben übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
--
XXX
Büro Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Magistrat der Stadt Wien
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

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Subject: Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien - GR 19.12.2014
Date: Wed, 3 Dec 2014 11:33:28 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist mir gelungen, die Vorlage zum neuen (Mieter-)Mitbestimmungsstatut aufzutreiben (Anlage zum Mail). 

 

Diese hat den Wohnbauausschuss am letzten Montag (1.12.2014) schon passiert (leider war vorher keine Durchsicht und Stellungnahme möglich, trotz Ihnen ja bekannter zahlreicher Urgenzen habe ich den Text soeben erst erhalten) und soll dem Vernehmen nach am 19.12.2014 zur Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Schon bei der ersten Durchsicht sind eine Reihe an höchst diskussionswürdigen Punkten aufgefallen bzw. eher Schwächungen statt Stärkungen der Mietermitbestimmung.

 

Bitte daher um RASCHE und GENAUE Durchsicht des Entwurfs und Rückmeldung der Punkte, die Ihnen auffallen, damit wir die Ergebnisse in einer Stellungnahme zusammenfassen können. Bei kontroverser Sicht zu den Punkten werden wir auch das dokumentieren oder bei sehr unterschiedlichen Standpunkten Ihre Einmeldungen  ggf. neutralisiert und gesammelt weiterleiten.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: wg. Mitwirkung am Mitbestimmungsstatut
Date: Mon, 8 Dec 2014 23:22:48 +0100

Sehr geehrte Herren,

 

nachdem nun endlich der aktuell für die Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat am 19.12.2014 vorgesehene Mitbestimmungsstatuts-Entwurf (anbei) vorliegt, an welchem Sie ja laut der Korrespondenz im Vorfeld als Stellvertreter für möglichst viele der unterschiedlichen Bewohnerinnengruppen in einem intensiven Überarbeitungs-Prozess persönlich eingeladen und vertreten waren, um das Statut auf breiter Basis zu entwickeln und die zentralen Fragestellungen jeweils mit Ihren Gruppen und Netzwerken im Rahmen der Partizipation zu diskutieren, drängen sich aufgrund der nun immer deutlicher artikulierten Kritik am Ergebnis (ebenfalls anbei) die Fragen auf, 

• inwieweit Sie sich mit dem nun vorliegenden Resultat identifizieren (schließlich wurden laut Präambel zum Statut alle Rückmeldungen betrachtet und diskutiert), 
• insbesondere welche Aspekte der Neufassung auf Ihre eigene Mitwirkung zurückzuführen sind (die Rückmeldungen aus diesen Diskussionen wurden bei den Überarbeitungen bedacht, heißt es)
• und -  da die Verantwortung für die Kommunikation mit ihren Netzwerken bei den Stellvertretern lag - mit wem aus den Gruppen und Netzwerken Sie diese Aspekte 
• in breiter Form wie derart abgestimmt haben, dass der Prozess eine Mitsprache für alle Interessierten ermöglichte (wie die Präambel weiter ausführt).

 

Aufgrund des leider nicht in unserem Einflussbereich liegenden knappen Zeitrahmens für die Beschlussfassung über die Vorlage ist Ihre geschätzte Rückäußerung diesbezüglich schriftlich bis Donnerstag dieser Woche (11.12.2014) vonnöten.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Anmerkung:

Wie fast zu erwarten ist von den vier Herren dazu bisher keine Stellungnahme oder irgendeine anders geartete Äußerung eingetroffen.

Vergleichen Sie dieses Vorgehen hier mit DIESEM uns am 14.5.2014 seitens der besagten Personen zugegangenen Mailtext:

".... in erster Linie „Ansprechpartner“ zu allen Problemen sein, die Mietervertreter und interessierte Mieter haben können ..... die Kontaktwege und Reaktionszeiten verringern ....... Jede nur erdenkliche Information und Klärung offener Fragen für alle Mietervertreter Wien´s rasch und effizient weiterleiten .... Wir sind als Mietervertreter in erster Linie unseren Mietern verpflichtet!"

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Offener Brief des Forum-10 zum vorgelegten Statutsentwurf (mit eingeholter Erlaubnis veröffentlicht).

VIELEN DANK FÜR DIE KLAREN WORTE!

_______________________________________________________

Von: office forum-10 [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 22:09
An: [e-mail]; Rabl Arno ; Bianca Perner; Schenk Christian; XXX Referatsleiterin Kundenmanagement; Hubert Schuhmacher; Johann Takacs; Cser Josef; Josef Kaindl; Josef Neumayer; Mitteregger Karin ; Schaden Markus; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; David Ellensohn (GRÜNE); [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Florianschütz Peter ; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Cc: Diverse Mietervertreter
Betreff: OFFENER BRIEF AN STADTRAT DR. LUDWIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem gestern bei einem Gespräch mit dem Stadtrat Ludwig und Mitarbeitern des Stadtratsbüro keine Ergebnisse zu verzeichnen waren, nimmt das „forum-10“ wie beiliegend Stellung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen des forum-10

Peter Statna

Forumssprecher

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Die Antwort von Stadtrat Dr. Ludwig dazu.

Vergleichen Sie selbst: Kein einziger Kritikpunkt aus unserer Stellungnahme wurde dadurch entkräftigt. Es ist nur so geschrieben, dass es "eigentlich eh ganz okay und großartig" klingt!

Wiener Stadtpolitik anno 2014!