Alte-Leute-Siedlung wird zu "Gemeindebau Neu" (15.12.2019)

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Artikel in der Bezirkszeitung mit heutigem Datum.

Wohl schon müßig hinzuzufügen, dass der Mieterbeirat dazu natürlich bislang KEINERLEI Informationen erhalten hat oder in irgendwelche Gespräche, Beratungen oder Planungen eingebunden worden ist. 

Im Vernetzungstreffen mit Wiener Wohnen am 15.10.2019 hieß es dazu, es gäbe zur weiteren Vorgehensplanung zur Alten Leute Siedlung KEINE neuen Informationen oder Entwicklungen.

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Montag, 16. Dezember 2019 13:30
An: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen West Kanzlei; Bundesdenkmalamt
Cc: Wiener Bürgermeister; Michaela Schüchner (BV); Pamela Rendi-Wagner (SPÖ); Birgit Hebein (Grüne); Werner Kogler (Grüne); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); Mag. Günter Kasal (FPÖ Wien) ; Christoph Wiederkehr (NEOS Wien); Karl Baron (DAÖ); Penzinger Grüne; Wolfgang Gerstl (ÖVP Penzing); Bernhard Loibl (FPÖ Penzing); Wolfgang Gerold (NEOS Penzing); Alexander Schönherr (Krone); Rainer Nowak (Die Presse); Der Standard (Chefredaktion); Redaktion Österreich ; Heute (Redaktion); Wiener Zeitung (Redaktion); Wiener Bezirksblatt (Redaktion); Datum; ORF Wien; ATV; Puls 4; Servus TV; Okto (TV) ; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster 
Betreff: Gemeindebau Neu" mitten im Hugo Breitner Hof statt der "Alten Leute Siedlung" - ein Skandal der Extraklasse!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Gaal,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind ja an sich schon vieles gewohnt. Dennoch - Kompliment - gelingt es den Verantwortlichen, uns stets aufs Neue zu überraschen!

 

Konkret geht es um die gestern von der Bezirkszeitung veröffentlichte Absicht Ihrerseits, die "Alte Leute Siedlung (Hanakgasse 1A)" inmitten unserer denkmalgeschützten Anlage, dem Hugo Breitner Hof abzureißen und durch einen "Gemeindebau Neu" zu ersetzen.

 

 

Zur Erinnerung:

 

Im Zug der (ursprünglich - und zu Unrecht - den Mietern angelasteten) Sanierung unserer Wohnhausanlage wurde von Wiener Wohnen in einer Zusendung an die Mieter vom 24.11.1998 einerseits betont, dass der Hugo Breitner Hof (damals ja inklusive Alte Leute Siedlung) eine wirtschaftliche Einheit bildet und andererseits, dass die „Alte-Leute-Siedlung“ erhalten bleibt, eine Sanierung stattfindet und keine Neubauten hergestellt werden. 

 

Ungeachtet dessen hatte Wiener Wohnen bzw. der WBSF in einem Vorprüfbericht vom 9.11.1998 – im Gegensatz zu den getätigten Aussagen und gemachten Zusicherungen - bereits damals längst neuerlich einen Abriss der Alte Leute Siedlung zur Überprüfung beantragt. Und das unter falschen Angaben („nicht unterkellerte Anlage“).

 

Die Hintergehung der Betroffenen war also schon da beabsichtigt und im Gang!

 

Warum? Das ist einfach zu erklären: Ein fast 9.000 m2 große Areal in bester städtischer Lage mit nicht einmal 15 % (noch dazu bloß eingeschoßiger) Verbauung - also eine Einladung dazu, im Rahmen einer ganz anders gearteten Planung aus dem "toten Kapital" sehr, sehr viel Geld zu machen!

 

Die MA 25 hat in ihrer Äußerung vom 15.7.1999 die falsche Angabe von Wiener Wohnen bzw. dem WBSF jedoch erkannt und eine Sanierbarkeit der Alten Leute Siedlung festgestellt.

 

 

Was hat Wiener Wohnen daraufhin gemacht? Saniert, wie versprochen und im § 18-Antrag für die Sanierung als verbindlich durchzuführen enthalten? Aber nein!

 

Man hat Mieter, die zwischenzeitlich nicht sowieso verstarben aus der Alten Leute Siedlung ausgesiedelt (und ihnen z.B. auch die Übersiedlungskosten, höheren Mieten und weniger als barrierefrei geeigneten Wohnungen aufgehalst), diesen Anlagenteil also bis 2006 bestandsfrei gemacht, ab dann absichtlich dem Verfall und Vandalismus preisgegeben und später auch gänzlich abgesperrt sowie die einzelnen Objekte verplankt. Eine Folge an Schritten, um die umliegenden Mieter des Hugo Breitner Hofs möglichst so zu stören, dass sie jedweden Neubauplänen irgendwann einmal in Bausch und Bogen zustimmen. Denn nur auf das arbeitete man seit dem ungeliebten Entscheid der MA 25 hin!

 

Im Juni 2004 hat die Stadt Wien den Objektteil - entgegen der Zusicherung an die Mieter - grundbücherlich ausgegliedert. Aber das in der Abrechnung so, dass die Mieter des Hugo Breitner Hofs im Hauptmietzins und dem Aufteilungsschlüssel für die Betriebskosten geschädigt wurden, Wiener Wohnen aber um die Betriebskosten herum kam indem man sie einfach den Mietern im Hugo Breitner Hof weiterhin anlastete. Was sich diese Mieter dann später in einem Mietrechtsverfahren erst bis zum Obersten Gerichtshof als Rückzahlung erstreiten mussten.

 

Am 28.6.2006 beantragte Wiener Wohnen beim Bundesdenkmalamt außerdem die Entlassung der Alten Leute Siedlung aus dem Denkmalschutz und legte ein eigens beauftragtes Gutachten über die Abbruchreife des Objekts vor. Dies trotz des seinerzeitigen Gutachtens der MA 25 , dem daher im § 18-Verfahren auch enthaltenen Sanierungsauftrag und schließlich ja auch der damals noch erfolgenden finanziellen Belastung der Mieter unserer Anlage mit den im § 18-Verfahren enthaltenen Kostenteilen für die Sanierung der Alten Leute Siedlung!  

 

Im Spruch des Bundesdenkmalamts vom 11.7.2007, mit dem die Alte Leute Siedlung aus dem Denkmalschutz entlassen wurde, ist z.B. von einer nicht vorhandenen Unterkellerung die Rede. Hätte tatsächlich eine ausführliche Prüfung vor Ort stattgefunden, hätte man diesbezüglich zur selben Erkenntnis kommen müssen wie die MA 25 im Jahr 1999, dass nämlich eine teilweise Unterkellerung besteht. Und auf einmal kam dem kleinen Anlagenteil „keine nennenswerte geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zu“, obwohl der GESAMTE Hugo Breitner Hof - also auch dieser Anlagenteil - erst 2 Jahre zuvor unter Denkmalschutz gestellt worden war.

 

Selbstverständlich alles seitens der Stadt Wien bzw. von Wiener Wohnen ursprünglich hinter dem Rücken der Mieter und des Mieterbeirats!

 

Eine Berufung gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamts oder ein Einspruch im Verfahren konnte von den Mietern oder dem Mieterbeirat nicht durchgeführt werden, da sie vom Bundesdenkmalamt gar nicht und seitens Wiener Wohnen falsch informiert wurden: Von Letzteren war die Abbruchreife - in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt – schon am 27.2.2007 als fix dargestellt worden. Und das obwohl die Entscheidung des Bundesdenkmalamts erst Monate später erfolgt ist! Damals auch kein Wort davon, dass Wiener Wohnen das Gutachten bezüglich Abbruchreife erstellt hat, kein Wort vom ebenfalls im Akt des BDA später gefundenen Plandokument der Firma Projektbau. Die Realisierungsform wäre noch nicht absehbar, die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Kurz gesagt: Eine Hintergehung der Betroffenen nach der anderen!

 

 

Doch die gewählten Mietervertreter wurden von sich aus aktiv - und sind seither sehr wachsam, was dieses Objekt inmitten unserer Wohnhausanlage angeht.

Unser Standpunkt zu der "Alten-Leute-Siedlung" / Hanakgasse 1A ist bekannt, durch eine Entscheidung der Mieterversammlung gedeckt und unverändert.

 

Ein Abgehen von diesem Standpunkt wäre dann vorstellbar, wenn eine überwiegende Mehrheit der Mieter im Hugo Breitner Hof einer anderen Realisierung auf diesem Areal zustimmt (denn der GESAMTEN Mietergemeinschaft wurde schließlich die schriftliche Zusage gegeben). Der Mieterbeirat wird eine andere Gestaltungsvariante dann befürworten, wenn  

• der grundsätzliche bauliche Charakter der "Alten Leute Siedlung" - als absolutes Unikat im Wiener Gemeindebau -  ebenso erhalten bleibt
• wie der wunderschöne, idyllische Innenbereich und alte Baumbestand (daran hat sich seit 13.3.2007 nichts verändert)
• und die Fläche wieder in den Hugo Breitner Hof grundbücherlich integriert wird (wie es ja ursprünglich ebenso schriftlich zugesagt war). Siehe dazu den immer noch aufrechten Vorschlag eines Flächenabtausches aus dem November 2011.

 

Auch wurde am 30.7.2018 ein Antrag auf Wiederaufnahme der Alten Leute Siedlung in den Denkmalschutz durch das Bundesdenkmalamt gestellt. Dieser - wohlbegründete - Antrag blieb bis heute ohne jedwede Reaktion! Was ein deutliches Licht auf die Rolle des Bundesdenkmalamts bei solchen Vorgehensweisen im Bauwesen wirft!

 

 

Aber wie schrieb Wiener Wohnen am 10.8.2010? "Zu Ihrem neuerlichen Einspruch gegen die Abtrennung des Bereiches Hanakgasse 1a von dem Komplex „Hugo Breitner-Hof“ muss neuerlich bekräftig werden, dass in Gegensatz zu Ihrer Ansicht im Mietermitbestimmungsstatut eine Mitwirkung von Mietervertreter an der Neugestaltung von Nutzflächen nicht verankert ist. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen war daher zu keiner Zeit verpflichtet und ist es auch jetzt nicht, hinsichtlich der Vorgangsweise und Planungsarbeiten in irgendeiner Weise gegenüber dem Mieterbeirat Rechenschaft abzulegen."

 

Im Juni 2018 traf eine nichtssagende Ankündigung der WIGEBA bei uns ein, und seitens Wiener Wohnen wurde am 12.7.2018 eine Informationsveranstaltung für den Herbst 2018 dazu angekündigt. Eine solche fand aber dann nicht statt!

 

Im Vernetzungstreffen mit Wiener Wohnen am 15.9.2019 hieß es dazu, es gäbe zur weiteren Vorgehensplanung zur Alten Leute Siedlung KEINE neuen Informationen oder Entwicklungen.

 

Aber natürlich laufen im Hintergrund die Pläne der Stadt Wien und die Vorbereitungen dazu weiter. Wohl schon müßig hinzuzufügen, dass der Mieterbeirat zu diesen neuesten Plänen und Vorhaben natürlich bislang KEINERLEI Informationen erhalten hat oder in irgendwelche Gespräche, Beratungen oder Planungen eingebunden worden ist. Probleme für die Betroffene daraus hin oder her: Man will die Menschen hier offenbar wieder einmal kaltblütig und ohne wirkliche Mitsprachemöglichkeit vor vollendete Tatsachen stellen - wie z.B. beim Allianzstadion und auch beim Schulcampus samt geplantem großen Wohnbau östlich davon. Oder aber beim Montecuccoliplatz, wo man z.B. ebenfalls einen impertinent dimensionierten Wohnblock mitten in einen Gemeindebau zu pferchen gedenkt!

 

Die bereits längst kolportierten Dimensionen des "Geheimplans" für das Bauvorhaben hier sagen alles: 127 Wohnungen, 4 Geschoße und 8.268 m2 Nutzfläche - von der damit verbundenen massiven Beeinträchtigung des Gesamtbildes einer immer noch denkmalgeschützten gesamten Wohnhausanlage einmal ganz zu schweigen!

 

Und man möge uns bitte hier nicht mit "dringend benötigtem Wohnraum" kommen! Im Gemeindebau explodieren offenbar gerade die Leerstehungen. Weil die Wohnungen für sozial bedürftige Mieter jetzt schon viel zu teuer sind - und die Mietkostenentwicklung auch für die Zukunft Schlimmes befürchten lässt.

 

 

Verantwortlich für das alles: An höchster Stelle die amtsführenden Wohnbaustadträte Faymann, Dr. Ludwig und Gaal!

 

Den Beginn dieses lupenreinen Skandals finden Sie - zusammengefasst - hier, den Schriftverkehr und die Begebenheiten in der ganzen Folge hier.

Zu betonen ist: Hier agiert als Hauseigentümer und Verwalter ja kein Miethai oder privater Bauspekulant (wo solche Gepflogenheiten nicht selten sind), sondern ein Unternehmen der Stadt Wien und Bestandteil des Wiener Magistrats - mit Rückendeckung der Wiener Stadtregierung und einer Gemeinderats-Mehrheit!

 

Aber offenbar legt man - sogar vor den nächstes Jahr anstehenden Wahlen in Wien - keinen Wert auf die Menschen, ihre Bedürfnisse, die Einhaltung von Zusagen und daher eine Wiederwahl!

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Bernhard Loibl (FPÖ Penzing)
Gesendet: Montag, 16. Dezember 2019 15:13
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Re: Gemeindebau Neu" mitten im Hugo Breitner Hof statt der "Alten Leute Siedlung" - ein Skandal der Extraklasse!

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Die Penzinger Freiheitlichen stehen dem Abriss der Alte-Leute-Siedlung ablehnend gegenüber.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die rot-grüne Stadtregierung dieses wertvolle Bauwerk verfallen lassen, das -renoviert- jederzeit wieder einen wertvollen Beitrag zum barrierefreien Wohnen leisten kann.

Ein Neubau an den Mietern vorbei wird von uns abgelehnt, wie sprechen uns für die Renovierung der Alte-Leute-Siedlung aus.

Den berechtigten Interessen der Mieter ist Rechnung zu tragen

Mit freundlichen und freiheitlichen Grüßen

Klubobmann Bezirksrat Mag. Bernhard Loibl

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Von: Anneliese Kästner-Hejda 
Gesendet: Montag, 16. Dezember 2019 16:40
An: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Cc: Kilian Stark 
Betreff: Re: Gemeindebau Neu" mitten im Hugo Breitner Hof statt der "Alten Leute Siedlung" - ein Skandal der Extraklasse!

Sehr geehrter Herr Kuchta,

vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement!
Ensembleschutz stellen wir uns auch anders vor! Die "Alte Leute Siedlung" ist als Gesamtkonzept mit dem Hugo- Breitner-Hof untrennbar verbunden!
Der Denkmalschutz hat ja auch die Art der Sanierung dominiert.
Es ist ungeheuerlich, das Areal der "Alten Leute Siedlung" als eigenständiges Produkt vermarkten zu wollen!
Das gezielte Nachverdichten würde so die denkmalgeschütze Hofstruktur zerstören!
Und ja, auch eine Gemeindewohnung muss man sich erst mal leisten können! Und das sind schon lange keine "Sozialwohnungen" mehr!

Herzliche Grüße
BRin Anneliese Kästner-Hejda BAMA
Stellvertredende Klubobfrau Grüne Penzing