Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (2.4.2012)

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Subject: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 2 Apr 2012 23:07:22 +0200
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Neufassung des Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen steht schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion.
 
Dem Vernehmen nach soll dieses Thema auch im Zuge der Veranstaltung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte am 15.4.2012 neuerlich diskutiert werden.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine Einhaltung des bestehenden Statuts oberste Priorität hat (an dieser Problematik würde auch ein neues, weiter gefasstes Statut nichts ändern), verschließt sich aber der laufenden Diskussion nicht und möchte durch einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag (in der Anlage zu diesem Mail) zur raschen und bestmöglichen Erstellung eines neuen, zweckentsprechenden Statuts beitragen.
 
Dieser Vorschlag ist praxisorientiert, inhaltlich aber auch wesentlich umfangreicher, als die bestehende Fassung.
 
Dies ist dadurch zu erklären, dass einerseits das bestehende Statut zahlreiche dringend erforderliche Regelungen ausgespart und dadurch für viele Fragen und Unklarheiten gesorgt hat, und Wiener Wohnen andererseits leider auf zahlreiche Erfordernisse und wichtige Vorschläge, die von Mietern und Mieterbeiräten - teils schon über Jahre hinweg - eingebracht werden, nicht ausreichend eingeht, sodass die Fixierung einer Verpflichtung im Statut dazu unumgänglich erscheint.
 
Wir ersuchen um Begutachtung, gegebenenfalls Rückmeldung bzw. Nachfrage und Berücksichtigung in der Neugestaltung der Regelung.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: Änderung der Mietermitbestimmung im Gemeindebau
Date: Thu, 11 Dec 2014 21:16:55 +0100

Sehr geehrte Herren,

 

am 19.12.2014 soll im Wiener Gemeinderat über Antrag von Stadt Wien - Wiener Wohnen ein Beschluss über die Änderung des "Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen" gefasst werden. 

Leider nur über Umwege und nicht von offizieller Seite ist uns das Einbringen (Beilage zu diesem Mail) zugegangen - und wir nehmen hiermit zu diesem Stellung (wie ebenfalls diesem Mail beigefügt).

Wie schon im Summary dieser Stellungnahme ausgeführt wird, sind in der Vorlage derart viele Verschlechterungen in der Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und grobe Fehler enthalten, dass es aus unserer Sicht vollkommen ausgeschlossen ist, dass dieser Text vom Wiener Gemeinderat beschlossen werden kann und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Die Textbasis unserer Stellungnahme wurde den Mietervertretern und Mietern im Rahmen unserer Vernetzung zur Kenntnis gebracht. Von zahlreichen Personen aus dieser Gruppe wurde uns rückgemeldet, dass sie sich dieser Stellungnahme und Kritik anschließen. 

Andere wiederum bringen eigene kritische Darstellungen dazu ein bzw. haben dies sogar schon getan.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Ende der Mietermitbestimmung im Gemeindebau
Date: Fri, 12 Dec 2014 21:01:12 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei zu Ihrer Information und ggf. Verwendung unser Mail samt Anlagen bezüglich eines Vorstoßes von Wiener Wohnen für den Wiener Gemeinderat in einer Woche, der de facto einer Reduktion der Mitbestimmung für rund eine halbe Million Bewohner im Wiener Gemeindebau auf das ohnehin gesetzlich geregelte Maß und somit eine in Wahrheit Abschaffung der seitens der Stadtpolitik ach so oft gelobten besonderen Mietermitbestimmung im Gemeindebau bedeutet.

Aus dem Summary der Stellungnahme und der nachfolgenden Auflistung der wesentlichen Punkte können Sie das Ausmaß des Kahlschlages selbst entnehmen.

Die Empörung bei den Betroffenen daraus ist enorm!

Sind die Mieterbeiräte Wiener Wohnen mit der Zeit in ihren Kontrollrechten und Möglichkeiten zu unbequem und lästig geworden? 

 

Hat das Wirken von Mietervertretern, die WIRKLICH auf der Seite der Mieter stehen und die ihre Möglichkeiten mehr und mehr kennen bzw. einsetzen, der Stadt in letzter Zeit zuviel Geld gekostet? 

 

Hat Wiener Wohnen in letzter Zeit zu viele Mietrechtsverfahren verloren? 

 

Steht das Vorgehen von Wiener Wohnen auf so wackeligen Beinen, dass man die eingeräumten Kontrollrechte so gar nicht gebrauchen kann? 

 

Wessen Interessen stehen in Wahrheit im Vordergrund, wenn eine sowieso schon in der Praxis mit Füßen getretene Liste an Mitspracherechten nun vollends in den Rathausgully gekippt wird?

 

Was muss da alles unter der Decke schlummern, wenn man nun solche Restriktionen setzt!

Und das alles rund ein halbes Jahr vor der Wiener Wahl. 

Mutig, sehr mutig, ...

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Wortmeldung Ihres Ressorts zur Mietermitbestimmung
Date: Sun, 14 Dec 2014 13:16:28 +0100
 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

 

in einem Bericht der Kronenzeitung vom 13.12.2014, Seite 24 "Gemeindebau: Vertreter der Mieter völlig entmachtet?" wird ein Sprecher des Wohnbauressorts zitiert: Früher schwammig formulierte Rechte und Pflichten seien nun klar geregelt. "Es gibt nicht weniger, sondern mehr Rechte für Bewohner." 

Dazu ist ganz klar festzustellen: Das bisher geltende Statut steht ebenso online wie der Neuformulierungsvorschlag von Wiener Wohnen. Ebenso unsere eingebrachte Kritik dazu. Die beiden letztgenannten Punkte übrigens gegen alle sichtlichen Bestrebungen, die Betroffenen möglichst lange im Unklaren zu lassen.

Daher kann sich jeder selbst davon überzeugen, dass die oben angeführten Behauptungen des zitierten Ressortsprechers ebenso der Wahrheit entsprechen, wie die Behauptung, die Bäume würden gerade hierzulande mehr Laub tragen, als im letzten Sommer.

 

Ja selbst der (in Ihrer Amtszeit längst nicht erste) Kunstgriff einer versuchten Halbwahrheit, hier von BEWOHNERN statt von MIETERN zu sprechen (Wiener Wohnen will ja - allen in der Kritik nachzulesenden Problemen und Unklarheiten zum Trotz - in Zukunft teilweise nicht den Hauptmietern das entscheidende Stimmrecht geben, sondern den "Bewohnern") stimmen die oben angeführten Behauptungen Ihres Ressortsprechers in keiner Weise. Denn auch ein Stimmrecht von "Bewohnern" nützt diesen nichts, wenn dahinter die Mitwirkungsverpflichtungen von Wiener Wohnen und Mitbestimmungsrechte von "Bewohnern" auf de facto das reduziert werden, was sowieso laut derzeitiger Gesetzeslage für den Vermieter und Verwalter unabdingbar ist, und sich daher ein außerordentliches Mitbestimmungsrecht der Menschen im Gemeindebau und eine außerordentliche Mitwirkungsverpflichtung von Wiener Wohnen für eine erfolgreiche Mietermitbestimmung und erfolgreiche, per Statut abgesicherte Umsetzungen daraus weitestgehend erübrigt haben. 

 

Von den übrigen Kritikpunkten in der langen Liste einmal ganz zu schweigen ...

Wer daher solche Behauptungen über die Medien verbreiten lässt, ist entweder so bezüglich der gesamten Sachlage (Inhalt und Vorgehensweise) derart uninformiert, dass dieser Person als nicht kompetent keinerlei Auskunft dazu gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit zusteht - oder aber diese Person sagt wissentlich die Unwahrheit. 

 

Und eine wissentliche Unwahrheit nennt man

L Ü G E !!!

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: AW: OFFENER BRIEF AN STADTRAT DR. LUDWIG - ANTWORT: ANTRAG AUF ABSETZUNG
Date: Thu, 18 Dec 2014 14:51:19 +0100
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Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Michael!

Am 1. Dezember wurde im Wohnbauausschuss das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Die Einzigartigkeit dieses Statuts erschließt sich mir lediglich durch die Anzahl der Rückmeldungen von besorgten Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten. Der vorgelegte Entwurf ist in hohem Ausmaß geeignet, künftig jegliche Mitbestimmung im Gemeindebau zu verhindern!

 

Offensichtlich hat es auch gravierende Kommunikationsmängel gegeben, die im Ergebnis zu diesem besorgniserregenden Entwurf geführt haben. Es gibt zahlreiche  kritische Stellungnahmen von Mieterbeiräten, die in Deinem Ressort und bei Wiener Wohnen mit sachlicher Kompetenz, in transparenter Form und vor allem in Ruhe VOR DER BESCHLUSSFASSUNG IM GEMEINDERAT zu beurteilen wären. Gleichzeitig sollte es zu einer  nachhaltigen Kooperation mit den Mieterbeiräten und zu einem Mindestmaß an Partizipation kommen. Daher ersuche ich Dich, deine Hand gegenüber der Vielzahl an Kritikern auszustrecken und von einem Beschluss im morgigen Gemeinderat abzusehen!

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, unseren Antrag auf Absetzung vorab zu übermitteln (siehe unten) und Dich um Unterstützung zu bitten.

 

Mit besten Grüßen, Günter Kasal

Abgeordneter zum Wiener Landtag

Gemeinderat der Stadt Wien

 

Klub der Freiheitlichen

Email: [e-mail]

Tel.: [phone]

Antrag auf Absetzung

 

des Geschäftsstückes Post 126

von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2014

 

Der FPÖ-Gemeinderat Günther Kasal beantragt gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die Absetzung des Geschäftsstückes Post 126 zur Änderung des Statuts für die Mietermitbestimmung in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12. 2014.

 

Wien, am 19.12. 2014

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Subject: Morgiger Gemeinderat zur Mietermitbestimmung
Date: Thu, 18 Dec 2014 17:33:48 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne würde ich Ihnen für den morgigen Gemeinderat Strategien vorschlagen, um ggf. in der Fragestunde, bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt (Post Nr. 126 - damit es ja keiner mitbekommt!) oder einem allfälligen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Dr. Ludwig durch Ihre Anwesenheit vor Ort Präsenz und Unterstützung zu zeigen.

Aber - wenn man sich die aktuelle Tagesordnung der Rathauskorrespondenz für morgen zur Hand nimmt: Das Thema kommt überhaupt nicht vor! Nicht in der Fragestunde, nicht in der Aufzählung der weiters anstehenden Punkte - NIRGENDS!

Ist ja auch anscheinend nicht wichtig ....

Und wenn man sich den Antwortbrief von Dr. Ludwig auf den offenen Brief des Forums 10 zu Gemüte führt, dann glaubt man, über eine ganz andere Textvorlage informiert zu werden. 

Nur um eines dazu klarzustellen: Nicht eine einzige Kritik aus unserer eigenen Stellungnahme zur Textvorlage wird dadurch relativiert oder aufgehoben. NICHT EINE EINZIGE!

Ganz abgesehen davon, dass man auf unsere Stellungnahme zu dem Elaborat seitens der Verfasser/zuständigen Stellen natürlich bisher ÜBERHAUPT NICHT reagiert hat. Offenbar aus gutem Grund ...!

Daher ist anzunehmen, dass der neue Statutsvorschlag morgen - trotz des eingebrachten Absetzungsantrags - kraft einsamer Willkür durchgewunken wird.

Über unsere weiteren sich inzwischen deutlicher herauskristallisierenden Gegenstrategien dazu werden wir Sie Anfang Jänner 2015 nach unserer Beschlussfassung in der Mieterbeiratssitzung detailliert informieren.

Der MBR-Stammtisch zum ebenfalls offenen und schwelenden Thema Mietrecht am 7.1.2015 findet selbstverständlich statt!

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Gestern wurde - wie anzunehmen war - das von Wiener Wohnen im Wiener Gemeinderat vorgelegte "Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien" im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2014 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und auch der ÖVP beschlossen.

Einem Absetzungsantrag von der Tagesordnung stimmten nur die FPÖ und der Club-unabhängige Mandatar zu.

Teils fast wortwörtlich entsprachen die Wortmeldungen (sogar die Nicht-Wortmeldungen) den bereits zuvor per Mail prognostizierten Erwartungen:

"Es ist davon auszugehen, dass GR Mag. Kasal auf seinen Absetzungsantrag zur Tagesordnung Bezug nehmen wird. 

 

GR Dr. Stürzenbecher - wer ihn kennt, der weiß, was in etwa kommt - wird wohl den Neuentwurf des Statuts als das Beste hinstellen, was Bewohnern im Gemeindebau je passieren konnte, das Niedergeschriebene an Einschränkungen als Selbstverständlichkeit und eh in Wahrheit keine darstellen und die Kritik als unverständlich oder auf Mißverständnisse oder gar politisch motivierte Störmanöver beruhend zurückweisen.

Grüne und ÖVP haben dazu offenbar gar nichts zu sagen (die Stadtregierung 2015 lässt grüßen).

Und damit wird das Statut mit großer Mehrheit (fragt sich nur mehr: wie großer) durchgewunken werden."

Zur Dokumentation hier einmal das unkorrigierte Exemplar des Gemeinderatsprotokolls zu Post Nr. 126 und die Rathauskorrespondenz dazu (nichts diesbezüglich in der Zusammenfassung).

Grüne und ÖVP gaben nicht einmal eine Wortmeldung ab.

Und: So prompt hat es seit Anbeginn keine Aktualisierung der Seite auf www.mieterbeirat.at gegeben!

Machen Sie sich selbst Ihr Bild! Achtung, auch die Begleittexte dort wurden bereits verändert.

Klar, dass das gestrige Geschehen nicht ohne Reaktion und Antwort bleiben wird.

Über unseren weiteren Schritte dazu informieren wir Sie in Kürze!

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Subject: Gestriger Gemeinderatsbeschluss zur Mitbestimmung
Date: Sat, 20 Dec 2014 19:48:44 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

sofern Sie die Informationen nicht schon auf anderem Weg bekommen haben: Hier die Zusammenfassung und Dokumentation des gestrigen und heutigen Geschehens (auch als Beilage zum Mail), das auch schon ein mediales Echo hervorgerufen hat.

 

Und ein paar offene Worte zu Vergangenem, der Gegenwart sowie zu Zukünftigem:

 

Auch wenn sich nicht nur diverse Politiker samt der Leitung von Wiener Wohnen und der Wohnpartner laut Live-Beobachtung gestern vor Ort sichtlich über das Abstimmungsergebnis gefreut haben (und somit über einen klar dokumentierten Schlag gegen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mietern und Mietervertretern), sondern auch Mietervertreter, die als "VertreterInnen des Mieterbeirates" in einem intensiven Überarbeitungs-Prozess auf breiter Basis die zentralen Fragestellungen mit ihren Netzwerken diskutiert haben sollten, um möglichst viele der unterschiedlichen Bewohnerlnnengruppen zu vertreten und die Mitsprache für alle Interessierten zu ermöglichen, eines ist völlig klar:

JETZT ERST RECHT !!!!

Weil man sich SOLCHE Vorgehensweisen in einem angeblich demokratischen System und angeblich sozialen Wohnbau der Stadt Wien ganz einfach nicht gefallen lassen kann!!

 

Wie unangenehm und gefährlich müssen wir schon durch das erste nähere Zusammenrücken/Zusammenhalten und das WIRKLICH "für die MIETER da sein" dem Gegenüber geworden sein, wenn solche Maßnahmen und Methoden hervorgekramt werden??? Und was schlummert dann NOCH ALLES unter der weit ausgebreiteten Decke DIESER politisch-administrativen Gegenwart?

 

Wir bleiben also das, was wir für die betroffenen Menschen heute schon sind (und daher - ob sie das jetzt gerne hören oder nicht - auch für Wiener Wohnen und die Stadtpolitik/-verwaltung)!

Die Schritte dafür sind in Vorbereitung und Abstimmung:

• Abklärung der rechtlichen Möglichkeiten gegen einen fehlerhaften und unserer Meinung nach zum Teil sogar verfassungsrechtlich bedenklichen Gemeinderatsbeschluss.
• Vorgehen und Strategie als Mietervertreter/Mieterbeirat, um von Wiener Wohnen (das den gesetzlich vorgesehenen Maximal-Betrag an Verwaltungskosten-Pauschale von den Mietern lukriert) nicht in unzumutbarer Weise als Gratis-Hilfsorgan und Gemeindebau-Wunderwuzzi/Hilfswauwau für alles und jedes missbraucht zu werden (ganz egal ob schaffbar, wirklich klar geregelt, etc.) und dafür - in Zukunft ohne jedwede Unterstützungsverpflichtung durch Wiener Wohnen - uneingeschränkte persönliche Ressourcen aufwenden zu müssen (Zeit, Geld, Material, ...). Bei gleichzeitig horrenden Ausgaben dieser Stadt für Wohlfühl-Propaganda u.s.w.!
• Vorgehen, um weiterhin in vollem bisherigem Umfang für die Interessen der Mieter tätig zu sein und Wiener Wohnen dort entgegenzutreten, wo dieses Unternehmen die Basis des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung und die Vorgaben des eigenen Statuts verlässt. Anm.: Dort war das bisherige Mitbestimmungsstatut aufgrund der Nichteinhaltung der Vorgaben seitens Wiener Wohnen ohnehin kaum hilfreich bzw. bloße Theorie auf dem Papier. Die beachtlichen Erfolge, die wir bislang erzielen konnten, basieren weitestgehend auf der Ausnützung des Mietrechts (etc.), NICHT des Mietermitbestimmungsstatuts! Dass Wiener Wohnen die Mietermitbestimmungsrechte nun auch theoretisch ignorieren darf, und es nicht nur praktisch tut: Ja, was soll's? Wir werden uns auch so weiterhin gegen ungerechtfertigtes und gesetzlich nicht gedecktes Vorgehen zu wehren wissen. Wenn wir noch besser und breiter als zuvor zusammenarbeiten, dann sogar effektiver denn je!
• Informationsstrategie gegenüber den eigenen Mietern.
• Strategie zu einer noch wesentlich intensiveren Vernetzung der Ansprechpartner in diversen Gemeindebauten (mehr, viel mehr statt einer Einschränkung dessen).
• Prüfung einer Kandidatur im Rahmen der Wienwahl 2015.

Weil die Stimmen schon förmlich hörbar sind "Darauf haben die es ja schon die ganze Zeit über angelegt" zu letzterem: Ein konkreter Vorschlag dazu ist gerade in Ausarbeitung und - in bisher gepflogener Art und Weise - unmittelbar danach auch in Abstimmung mit Ihnen! Dieser Vorschlag wird nach schon bestehenden Fragmenten aus dem bisher nicht umgesetzten Konzept aus dem Jahr 2009 insbesondere klarstellen, dass die Initiatoren dieser politischen Bewegung selbst im Bereich der NICHT-Mandatare bleiben - also weitestgehend das, was sie politisch heute schon sind und daher ohne persönlichem/finanziellem Nutzen aus einer politischen Funktion!

 

Dem entsprechend auch zu der über uns z.B. verbreiteten Verdächtigung, die von uns angestrebte Diskussion über ein neues Mietrecht bloß zu eigener parteipolitischer Propaganda zu missbrauchen: Jeder, der an den bisherigen Stammtischen dazu teilgenommen hat, wird wohl vollkommen Anderes bezeugen müssen. Kommen Sie - und überzeugen Sie sich selbst!

Und um bei der Gelegenheit in einem Aufwaschen gleich auch einer zweiten gängigen Mär entgegenzutreten: "Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof arbeitet für die FPÖ".

 

Ganz abgesehen davon, dass sich schon das im Widerspruch zur Mär gleich davor befindet:

Dadurch dass wir bisher politisch neutral waren und für die Mieter ALLE Optionen für eine Verbesserung offen halten mussten (de facto auch weiterhin müssen), KÖNNEN/KONNTEN wir uns gar nicht aussuchen, mit welchen politischen Mandataren wir reden oder nicht - auch wenn das vielfach so überhaupt nicht in das passt(e), was das eigene Weltbild und die Frage nach Sinnhaftigkeit hergeben täte.

Wir sind bzw. waren in Kontakt mit:

 

SPÖ (Bezirksvorstehung, SPÖ-Direkt, Mailkontakte, Facebook - z.B. Sektion-8, die Teilnahme an BSA-Runden etc. etc.)

ÖVP (Bezirk, Rathaus-ÖVP, Politischer Salon, Ökosoziales Forum, direkte Mailkontakte zu Einzelvorstößen etc.)

GRÜNE (Bezirk, Mail, vor der Wiener Regierungsbeteiligung intensiv Stadtpartei, Grüne Splittergruppen, NGO's, ...)

FPÖ (Bezirk, Rathaus-FPÖ, Mailkontakte, ein vielfach in diese Richtung eingeschätztes "Mieterecho", ...)

KPÖ (Mailkontakte, Direktkontakte mit Stadt- und Bundespartei, Diskussionsrunde am Volksstimmefest, ...)

Team Stronach (Mailkontakte, Teilnahme an Stadtgesprächen, ...)

NEOS (Mailkontakte, persönliche Gespräche, ...)

BZÖ (Mailkontakte, Direktkontakte im Vorfeld der Wienwahl, ...)

Europa anders (Gründungshilfe, Mailkontakt, Arbeitsrunden, ...)

Piratenpartei (Diskussionsplattform, Mailkontakt, Direktgespräche, ...)

Der Wandel (Mailkontakte, Direktgespräche, ...)

Unabhängige (Mailkontakt, Direktgespräche, Arbeitsrunden, ...)

Bürgerinitiativen wie z.B. über BürgerPROtest, Aktion 21 (per Mail, Direktgespräche, ...)

... nachweislich OHNE daraus eigennützig politisches Kapital geschlagen zu haben!

Suchen Sie sich aus dem nach freier Wahl aus, welcher politischen Gruppierung wir nun wirklich nahestehen!

Dass die Reaktionen auf diverse Vorstöße und Einbringen unsererseits durchaus sehr unterschiedlich sind, liegt nun wirklich nicht in unserem Bereich, sondern vielmehr in der Natur der Sache: Man nehme z.B. die Berichte über eben das gestern beschlossene Statut und das diesbezügliche Vorgehen: FPÖ, NEOS, KPÖ, Wir wollen es anders, Forum-10, .... man vergleiche das z.B. mit der Aussendung von Stadtrat Dr. Ludwig (unter kräftigem Zuspruch der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte/Hrn. Rech).

Die z.B. uns zugetragene Vermutung, dass wir die Idee anderer Mieterbeiräte (Forum-10 etc.) bezüglich eines speziellen Ombudsmanns für die Mietermitbestimmung an die FPÖ weitergeleitet hätten (die das dann via eines Gemeinderats medial ausgeschlachtet hat), ist UNBEGRÜNDET - schon deshalb, weil unser Mieterbeirat diese Idee nachweislich NICHT unterstützt, sondern sogar eher als kontraproduktiv empfindet. Warum sollten wir eine Idee politisch promoten, die nicht unseren Intentionen entspricht???

Wir sind übrigens nicht so naiv zu glauben, dass ALLE Personen, die in der Vernetzung mitlesen, tatsächlich die Interessen der Gemeindebaumieter im Sinn haben. Aber auch wenn diese Personen - immer offensichtlicher - ganz andere Interessen verfolgen, werden wir diese Personen trotzdem NICHT aus der Vernetzungsliste entfernen. Weil unsererseits nichts zu verbergen ist. Und weil auch schon andere, uns früher nicht gerade freundlich gesonnene Personen inzwischen festgestellt haben, auf wessen Seite wir stehen (was uns sehr freut!).

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Beschwerde zum Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien
Date: Wed, 31 Dec 2014 09:50:16 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.12.2014 wurde im Wiener Gemeinderat mehrheitlich das "Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien" gemäß der diesem Mail beigefügten Vorlage beschlossen. Und dies trotz der bereits vorab geäußerten konkreten Kritik (unsere Ausarbeitung anbei, die an alle im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen ergangen ist) und den geäußerten Bedenken dazu - nicht nur aus unserer Wohnhausanlage, sondern auch durch andere Mietervertreter, ja zum Teil sogar durch Mietervertreter, die direkt in den Erarbeitungsprozess dazu involviert waren. 

 

Nun mag es noch im freien Ermessen von Wiener Wohnen bzw. dem Magistrat der Stadt Wien liegen, die Mietermitbestimmung weitestgehend auf das zu beschränken, was ohnedies geltendes Recht für die Mieter ist (wobei man sich schon fragen muss, wozu man dann überhaupt ein Mitbestimmungsstatut braucht) und "bloß unkorrekt" sein, wie in dem Text der Ausarbeitungsprozess zu dieser Vorlage dargestellt worden ist, aber diese nun vom Wiener Gemeinderat beschlossene und daher gegenüber der Stadt Wien verbindlich geltende Text enthält auch

• gravierende Fehler,
• massive Unklarheiten,
• undurchführbare Bestimmungen
• und rechtlich bedenkliche Aspekte,

wie in der beiliegenden Ausarbeitung konkret aufgelistet und auch entsprechend belegt.

Daher führen wir gegen das am 19.12.2014 beschlossene "Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien"

 

BESCHWERDE BEI DER VOLKSANWALTSCHAFT

und fordern aufgrund des morgigen Inkrafttretens der derart bedenklichen Bestimmungen eine unverzügliche Behandlung dieser Beschwerde durch die Volksanwaltschaft. 

Das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien in der beschlossenen Fassung ist aufzuheben und bis zur Beschlussfassung eines korrekten und sinnhaften Werkes (ein Entwurf dafür liegt längst vor) das vorher geltende Mietermitbestimmungsstatut in der Fassung vom 1.1.2000 wieder in Kraft zu setzen.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Kuchta - 21.1.2015
Date: Wed, 21 Jan 2015 16:01:30 +0000

 

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek

1015 Wien, Singerstraße 17

Tel. [phone]

____________________________________________________

Anmerkung des Mieterbeirats:

Die "Erledigung" der Volksanwaltschaft. Sie ist genauso ausgefallen, wie erwartet.

Lediglich das Tempo der Zurückweisung ist überraschend groß gewesen.

Wir sind schutzlos!

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Subject: Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien
Date: Wed, 7 Jan 2015 10:34:39 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach Bericht und Diskussion zum im Betreff genannten Statut sowie Beratung und Abstimmung kam der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zum in der Anlage dieses Mails beigefügten Beschluss bezüglich seiner weiteren Amtsausführung, welchen ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringe. 

 

Der Mieterbeirat ersucht Sie um Berücksichtigung dessen in Ihrem eigenen Handeln!

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Ernst Schreiber

(Vorsitzender)

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Subject: Mitbestimmungsstatut GWS 624077/2014 SAP 1246 4014
Date: Thu, 26 Feb 2015 15:35:42 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Die Stadt Wien und damit Wiener Wohnen hat sich vor etlichen Jahren dazu entschlossen, interessierten Mieterinnen und Mietern im Rahmen des geschaffenen Mietermitbestimmungsstatutes Möglichkeiten zur Mitbestimmung und damit im Sinne einer gemeinsamen funktionierenden Zusammenarbeit Rechte, aber auch Pflichten einzuräumen.

So ist es durchaus als positives Ergebnis zu werten, dass viele der Wiener Gemeindebauten mittlerweile schon viele Jahre aktiv durch Mieterbeiräte vertreten sind. Auch hat sich mehrheitlich eine sehr gute Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen entwickelt.

Wiener Wohnen als größte kommunale Hausverwaltung Europas fordert und fördert diese durchaus positive Entwicklung und steht ihr positiv gegenüber.

Der Wunsch von Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Interessensgemeinschaften und die Notwendigkeit zur Aktualisierung haben nach dem langjährig unveränderten Bestehen des Mietermitbestimmungsstatutes letztendlich zur Änderung des Statutes und Entwicklung zu einem zeitgemäßen Mitbestimmungsstatut geführt.

Im intensiven und längeren Überarbeitungsprozess waren alle Interessensgemeinschaften vertreten, sodass das Mitbestimmungsstatut gemeinsam aktuellen und zeitgemäßen Anforderungen angepasst wurde. So umfasst dieses neue Mitbestimmungsstatut attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses und unterstützt den generationenübergreifenden Interessenaustausch.

Wiener Wohnen war ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Mieterbeiräte an der Entstehung und Konsensfindung des Mitbestimmungsstatutes beteiligt. Das Endprodukt – das neue Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien – wurde im Anschluss daran vom Wiener Gemeinderat in der geltenden Fassung beschlossen. Wiener Wohnen hat daher nicht das Recht mit Ihnen oder anderen MietervertreterInnen inhaltlich abweichende Vereinbarungen zu treffen und damit den Beschluss des zuständigen obersten Organes der Stadt Wien, nämlich des Gemeinderates, zu unterlaufen.

Die Mieterbeiräte leisten mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zu einem harmonischen und qualitätsvollen Wohnen in den städtischen Wohnhäusern. Ich bin davon überzeugt, dass durch das neue Mitbestimmungsstatut eine optimierte Zusammenarbeit aller Mietervertreterinnen und Mietervertreter mit Wiener Wohnen erreicht und damit zum gemeinsamen Ziel einer weiteren Steigerung der Wohn- und Lebensqualität beigetragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Herbeck
Stadt Wien - Wiener Wohnen
Koordinatorin Kundenservice

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Subject: RE: Mitbestimmungsstatut GWS 624077/2014 SAP 1246 4014
Date: Thu, 26 Feb 2015 18:45:49 +0100

Sehr geehrte Frau Herbeck,

der Vorsitzende des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, Ernst Schreiber, hat der Geschäftsführung von Wiener Wohnen am 7.1.2015 einen Beschluss des Mieterbeirats bezüglich seiner weiteren Amtsausführung zur Kenntnis gebracht und Wiener Wohnen um Berücksichtigung dessen im eigenen Handeln ersucht.

Die Gründe für diesen Beschluss wurden in dem Schreiben ebenso erläutert, wie auch den Entscheidungsträgern die Mängel im am 1.1.2015 in Kraft getretenen Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sind.

Ebenso wie auch aus anderen Teilen der Stadt seitens Mietervertretern und Mietern dem Statut in seiner neuen Form massiv und begründet entgegengetreten worden ist. So zum Beispiel durch einen der "einbezogenen" Multiplikatoren, so zum Beispiel erst jüngst und neuerlich durch das Forum 10 aufgrund von offensichtlichen Unwahrheiten, die zur Entstehung des Statuts behauptet worden sind. Mit dieser Klarstellung (der wir aus unserer Sicht sogar noch vieles hinzuzufügen hätten) erübrigen sich auch Ihre begleitenden Worte, die sich zwar für einen Uneingeweihten wunderhübsch lesen, aber bei näherer Betrachtung leider mit der Realität äußerst wenig zu tun haben.

Dass diese begleitenden Worte nur die Weigerung von Wiener Wohnen verbrämen, die Kritik an Vorgehensweise und Ausarbeitung sowie die realen Gegebenheiten in der Mieterbeiratsarbeit und die WIRKLICHEN Bedürfnisse der Bewohner zur Kenntnis zu nehmen, ist bedauerlich - aber wenig überraschend.

 

An der erwähnten Kritik und den eben bestehenden Gegebenheiten ändert dies jedoch ebensowenig wie ein Gemeinderatsbeschluss das vermag.

Es gilt daher uneingeschränkt der Inhalt unseres Beschlusses, der Ihnen mit Mail vom 7.1.2015 übermittelt worden ist. 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)