Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (2.4.2012)

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Subject: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 2 Apr 2012 23:07:22 +0200
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Neufassung des Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen steht schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion.
 
Dem Vernehmen nach soll dieses Thema auch im Zuge der Veranstaltung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte am 15.4.2012 neuerlich diskutiert werden.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine Einhaltung des bestehenden Statuts oberste Priorität hat (an dieser Problematik würde auch ein neues, weiter gefasstes Statut nichts ändern), verschließt sich aber der laufenden Diskussion nicht und möchte durch einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag (in der Anlage zu diesem Mail) zur raschen und bestmöglichen Erstellung eines neuen, zweckentsprechenden Statuts beitragen.
 
Dieser Vorschlag ist praxisorientiert, inhaltlich aber auch wesentlich umfangreicher, als die bestehende Fassung.
 
Dies ist dadurch zu erklären, dass einerseits das bestehende Statut zahlreiche dringend erforderliche Regelungen ausgespart und dadurch für viele Fragen und Unklarheiten gesorgt hat, und Wiener Wohnen andererseits leider auf zahlreiche Erfordernisse und wichtige Vorschläge, die von Mietern und Mieterbeiräten - teils schon über Jahre hinweg - eingebracht werden, nicht ausreichend eingeht, sodass die Fixierung einer Verpflichtung im Statut dazu unumgänglich erscheint.
 
Wir ersuchen um Begutachtung, gegebenenfalls Rückmeldung bzw. Nachfrage und Berücksichtigung in der Neugestaltung der Regelung.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Subject: Vorschlag der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte zum Mietermitbestimmungsstatut
Date: Mon, 24 Sep 2012 14:02:40 +0200

 
Sehr geehrter Herr Rech,

sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe mich auf den Neuentwurf des Mietermitbestimmungsstatuts, der auf der Homepage der Vereinigung nachzulesen ist und die Gespräche bzw. den Schriftverkehr im Vorfeld zu diesem Thema.

 

Noch am 12.9.2012 haben Sie als Gast beim Vernetzungstreffen der Wohnpartner (f.d. 14., 15. und 16. Bezirk) coram publico betont, wie wichtig Ihnen die erhaltenen Vorschläge zum Statut sind, und wie weitgehend Sie auch mit dem Vorschlag aus dem Hugo Breitner Hof konform gehen.

 

Und dann DAS ???

 

Nicht nur, dass von den unsererseits eingebrachten Vorschlägen (wie gesagt: kompletter Statutstext) so gut wie kein einziger in Ihren Abänderungsansatz eingeflossen ist, nein, Ihr Text weicht zum Großteil diametral von diesen Vorschlägen ab (Wahlen zu einem gemeinsamen Termin, Briefwahl, Kooptierung von nicht gewählten Mitgliedern, ...) - zu Themen, wo nicht nur die (begründete!!) konträre Position unseres Mieterbeirats, sondern auch die vieler anderer Mietervertreter aus den Veranstaltungen Ihrer Vereinigung längst bekannt sein müsste.

 

Auch von den diesbezüglichen Inhalten aus den Workshops, welche die Vereinigung selbst abgehalten hat, ist erschreckend wenig in Ihrem Veränderungsvorschlag zu finden.

 

Ebenso ist kaum ein relevanter Veränderungsinhalt aus dem ersten abgehaltenen Workshop der Wohnpartner ausfindig zu machen.

  

• Bei 7 von 8 Punkten bezüglich Erhaltung und Verbesserung,
• bei den Regelungen zu Betriebskosten,
• Aufzügen,
• Gemeinschaftseinrichtungen,
• Hausordnung,
• Verwalterwechsel,
• Unterstützungspflicht durch Wiener Wohnen ...

 

Das passt aus Sicht der Vereinigung alles?

Kein Veränderungsbedarf ???

 

 

Man hat sich seitens der Vereinigung bezüglich der Veränderungen offenbar auf die Neuregelung der Wahl der Mietervertreter konzentriert:

•  Briefwahl,
• Kooptierung nicht gewählter Personen in den Mieterbeirat,
• ein gemeinsamer Wahltermin -
• dafür längere Funktionsperiode, ...!

 

 

Ein Zufall ???

 

 

Ganz abgesehen von einer logischen und sprachlichen Qualität dieser neuen Textteile, die eher der ATV-Sendereihe "Wir leben im Gemeindebau"  entsprechen könnte - z.B. zur Briefwahl: Wer macht die Stimmzettel und verteilt sie, wer zählt aus, wie wird Manipulationen vorgebeugt oder die Wahlberechtigung geprüft, ...???

 

Und dann liest man auf Ihrer Homepage:

 

"Liebe MietervertreterInnen,
wir danken für die zahlreiche Entwurfe zu dem Thema ” Mietermitbestimmungsstatut-Neu”. Wir wollen auf Ihren Wünsch den provisorischen Entwurf der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte, mit vielen Ideen (gesammelte Werke), Ihnen jetzt Online zu präsentieren. Dieser Entwurf ist keine Endversion, wir sind dankbar für Ihre weitere Vorschläge."

 

 

Für unsere weitere(n) Vorschläge ??? 

Die dann höchstwahrscheinlich ebenfalls nach dem offensichtlichen Vereinigungs-Motto "Ned amal ignorier'n" behandelt werden ??

 

... mit vielen Ideen (gesammelte Werke) ... ??

Wenn Sie sich auf weitere Entwürfe beziehen: Legen Sie diese bitte vor!

Aus unserem machen wir ja schließlich auch kein Geheimnis, sondern stellen diesen öffentlich zur Diskussion.

 

 

Um es auf den Punkt zu bringen:

 

Die Vereinigung der Wiener Mieterbeiäte hat aufgrund der hier dokumentierten und schon lange so gepflogenen Vorgehensweise (z.B. auch keinerlei sachliches Feedback zu den einzelnen Vorschlägen zu geben) KEIN Mandat, bei der Mitgestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts (auch) den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zu vertreten.

 

Und ich fürchte, das wird nicht der einzige Mieterbeirat sein, der dies so sieht ...!


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Stellungnahme zur Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts (Oktober-Newsletter)
Date: Thu, 18 Oct 2012 20:25:30 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich beziehe mich auf das o.a. Projekt und den - wieder nur über Umwegen - erhaltenen Oktober-Newsletter dazu.

 

In dem erwähnt man zwar erstmalig offiziell die Kritik am Prozess, die in mehreren schriftlichen Stellungnahmen artikuliert und auch von MietervertreterInnen bei den Vernetzungsinitiativen in anderen Bezirken vorgetragen wurde. 

 

Gleich im Anschluss daran heißt es aber: Einigen MieterverterInnen – nicht allen - ginge es dabei nicht um sachliche Einwände, sondern um Fundamentalkritik und Polemik, die offenbar an parteipolitischen Zielen orientiert seien.

 

Ein Vorwurf, der nicht zum ersten Mal geäußert wurde - und diffus im Raum steht. Zur Erinnerung: Damals hat man sich dann seitens des Stadtratsbüros auf unsere konkrete Nachfrage hin in vornehmes Schweigen gehüllt. Die angeforderten Antworten stehen bis heute aus!

 

Und solche Vorgehensweisen haben nichts mit dem oftmals hinausposaunten Lippenbekenntnis zur Wertschätzung von Mieterbeiräten und ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu tun, sondern sind vielmehr gezielt eingesetzte Rufschädigung gegenüber Menschen, die sich nicht alles und jedes an Vorgehensweisen einfach so widerspruchslos gefallen lassen!

 

Unsere Kritik am bisherigen Projekt und Ergebnis ist konkret, sachlich, begründet und wurde offen geäußert. Wenn Sie dem tatsächlich Relevantes entgegenzuhalten haben, dann äußern Sie das bitte - ebenso offen und transparent für alle.

 

 

Weiter heißt es in dem Newsletter: Hingewiesen wurde weiters auf die skeptische Haltung einiger TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffen 14_15_16 bezüglich der Umsetzung ihrer Vorschläge. Gefordert wurde, dass alle MietervertreterInnen Informationen (Protokolle) erhalten sollten. 

 

Aber kein Wort davon, wie man nun mit diesen Aspekten umgehen wird!

 

 

"Zudem sei die Forderung nach einem Alleinvertretungsanspruch der MietervertreterInnen nicht realitätstauglich und auch nicht wünschenswert, da ohne das Gegenüber des Mieterbeirats – die Hausverwaltung Wiener Wohnen – eine Mieterbeiratsarbeit nicht möglich sei."

 

Niemand spricht von einem Alleinvertretungsanspruch der MietervertreterInnen. Wovon wir aber sprechen, ist eine Unterrepräsentierung der Mietervertreter in der steuernden Projektgruppe (NULL) und den Beiratsgruppen (7 zu 19) und einer bisher indiskutablen basisdemokratischen Einbindung der Mietervertreter in den Einmeldeprozess. Das Gegenüber des Mieterbeirats - die Hausverwaltung Wiener Wohnen – ist in der Projektsteuerung, welche die Vorschläge an den Stadtrat ausarbeitet, mit 3 Personen vertreten, die Mieterbeiräte gar nicht. Mit der sowieso filternden Wirkung aus diesem Umstand muss man leider rechnen.

 

 

Wenn es aber sowieso in dem Newsletter heißt, es ginge in der jetzigen Phase darum, "Vorschläge auszuarbeiten und einzubringen, um eine Identifikation mit dem Veränderungsprozess bzw. dem neuen Statut zu ermöglichen. Daher müsse im Bewusstsein behalten werden, dass die TeilnehmerInnen das Ergebnis nicht allein bestimmen könnten." , dann artikuliert das - etwas verklausuliert, aber doch - genau unsere Befürchtung: Dass nämlich die Einbindung von ein paar (übrigens penibel vorselektierten) Mietervertretern lediglich als Vorwand dienen soll, man hätte in der Überarbeitung sowieso alles "mit den Mieterbeiräten abgestimmt und diese wären mit dem Ergebnis einverstanden". Ein Feigenblatt, nichts anderes, zu einer Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts "in eigener Sache"!

 

 

Darüberhinaus liest man, es wurden Ergebnisse des ersten Beiratsgruppentreffen - ergänzt durch Ideen und Vorschläge aus den lokalen MBR-Vernetzungsinitiativen sowie den bisher übergebenen ausformulierten Statutsentwürfen - präsentiert. Mittlerweile liegen 4 Entwürfe für das Statut vor. 

 

Zwei Entwürfe sind bekannt: Unser eigener und jener der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte (über den aus unserer Sicht besser der Mantel des Schweigens gebreitet wird). Wieso sind die übrigen Ergebnisse - insbesondere die anderen 2 Statutsentwürfe - anscheinend so etwas ähnliches wie Staatsgeheimnisse? 

 

 

Auch heißt es im Newsletter: "In einem möglichen Zusatztermin werden entweder auftretende Fragen diskutiert oder die Verankerung im Statut besprochen." Kann man damit rechnen, dass die Verfasser der bisherigen Entwürfe wenigstens zu diesem Zusatztermin eingeladen werden? Denn offenbar haben sich diese Herrschaften ja schon einmal mit der Materie konkreter auseinandergesetzt. Oder steht das Endergebnis sowieso bereits jetzt fest?

 

 

Zu den am 3.10.2012 genannten Punkten und abgegebenen Bewertungen (nur exemplarisch):

 

In der Einleitung heißt es (Ergebnisse aus dem 11. Bezirk): Besonders wichtig sei auch die Problematik Betriebskosten- und HMZ-Abrechnung.

 

Bei der Bewertung scheinen dann aber folgende Einmeldungen mit NULL PUNKTEN auf (nicht wichtig?): 

•  Prüfung der Abrechnung Betriebskosten
• BK-Abrechnung in einem rechtsgültigen Format (Nachteil USB-Stick) 

 

Dafür sind aber - oh, welch Zufall - die genannten Anliegen der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte extrem hoch bewertet: 

• Ombudsmann/frau für MV [7]
• MBR hat einen Ombudsmann [3]
• Hebung des Ansehens der MV durch PR-Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit [3]
• Kooptierung ins Statut einfügen [2]

 

Ergänzend sei bemerkt: Niemand weiß derzeit, was dieser Ombudsmann genau tut, welche Kompetenzen er hat, ob er tatsächlich eine Hilfe oder eine weitere Abschottungshürde gegen Wiener Wohnen oder die politischen Verantwortlichen wird etc.! Den Anliegen der Spitze der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte fehlt außerdem - wie schon ausführlich erläutert - jede basisdemokratische Legitimation! 

 

Ebenso auffällige Bewertungen:

• Weitergabe von Informationen an die Mieter [6]
• „Drehscheibe" [4]
• Information von WrW > Rücksprache mit BewohnerInnen (allen MieterInnen) [1]
• Zurverfügungstellung von Information von WrW an MBR die Wohnhausanlage betreffend [NULL]

 

Wie soll man Informationen weitergeben und Drehscheibe sein, wenn man selber keine Informationen erhält (weil es anscheinend gar nicht wichtig ist)?

  

Die Zusammensetzung der Beiratsgruppe ...

• Mietervertreter/innen (7 Personen)
• Wohnpartner Mitarbeiter/innen (6 Personen)
• Wiener Wohnen Mitarbeiter/innen (6 Personen)

 

... wird auch in folgenden Bewertungen deutlich:

• Personalreduktion bei WrW vermeiden [5]
• Datenschutzrechtliche Erklärung für MV [6] 

 
Top-Themen im Mietermitbestimmungsstatut ?????
 

Auch die hohe Präsenz der Wohnpartner in der Arbeitsgruppe wird deutlich:

• Initiativen zur Verbesserung des Miteinanders in der Wohnhausanlage [3]
• Wie kann man Entscheidungen grundsätzlich so anlegen, dass die Aushandlung von vielen Interessen möglich ist? [3]
• Nur 1 Interessengruppe vertreten [3]
• Konfliktvermittlung [3] 
• Lösungsvermittler mit klarer Rollenverteilung (was macht MBR, was wp?) [1]
• Vorschläge gegen die Interessen von einzelnen Gruppen sind zu besprechen! Alle Gruppeninteressen zu thematisieren ist Aufgabe in der Entscheidungsfindung [1]
• Partei ergreifen (in Streitfällen) [1] 

 
Wobei gegen die o.a. Punkte grundsätzlich wenig zu sagen wäre, hätten folgende Punkte nicht zum Beispiel NULL PUNKTE bekommen:

• Gesetze + Normen werden berücksichtigt
• Verbindliche, regelmäßige Informationen von WrW (bei baulichen Veränderungen, Spielplatz…)
• Ordnungsgemäße schriftliche Konstituierung der Wahl
• MBR als Gremium entscheidet, nicht der Vorsitzende allein!
• Räumlichkeit MBR-Büro, Sprechstunden
• Schaukästen (wenn vom MBR gewünscht) 

 
Nicht wichtig? Aus der Mietermitbestimmung zu streichen???
 
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass jeder Teilnehmer 9 Punkte insgesamt bekam, die auf alle Nennungen zu verteilen waren.
 
Da diese offenbar auch sehr stark zur Abgrenzung verwendet wurden, was ein Mieterbeirat/Mietervertreter NICHT ist bzw. tun darf (was eben insbesondere den anwesenden Mietercertretern ein - in dem Fall durchaus nachvollziehbares - Anliegen gewesen sein muss), ...

• Sheriff sein [10]
• Kein Verwalter [4]
• Nur 1 Interessengruppe vertreten [3]
• Einzelmeinung - unabgestimmt handeln [3]
• Nichts machen [2]
• Bezahlungen, Geschenke, Sponsoring f. MBR annehmen [2]
• Persönliche Vorteile aus seiner Funktion ziehen [2] 

 
... konnte in Wirklichkeit gar nichts anderes geschehen, als dass - bei dieser Zusammensetzung der Beiratsgruppe - wesentliche andere Aspekte der Aufgabenstellung und Rahmenbedingungen unterrepräsentiert aus der Bewertung hervorgegangen sind.
 
 
Und was liest man nun aus dieser Bewertung ab?
 
 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Wed, 19 Dec 2012 12:30:16 +0100
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Sehr geehrter Herr Kuchta!

Anbei übermitteln wir Ihnen den Newsletter Mietermitbestimmung Dezember 2013. Im Newsletter ist das Ergebnis der Diskussion der MietervertreterInnen zum Statut auf Basis der Vorschläge von Forum 10, Hugo Breitner Hof, Plattform Simmering und der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte festgehalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
und besten Wünschen für das Jahr 2013!

Uli Hauser
Walther Hohenbalken
Martina Loidl

Mag. Walther Hohenbalken
Fachliche Entwicklung und Qualitätssicherung

wohnpartner - Das Nachbarschafts-Service im Wiener Gemeindebau

 

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Subject: Neuerarbeitung Mietermitbestimmungsstatut und 4. Newsletter dazu
Date: Tue, 25 Dec 2012 14:15:21 +0100

Sehr geehrter Herr Hohenbalken,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für die Übermittlung des Newsletters, zu dem ich folgendes festhalten möchte:
 
Offensichtlich ist der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof die einzige Gruppe gewesen, die zur Einarbeitung ihres Vorschlags in die neue Statuts-Version NICHT für das Meeting am 13.12.2012 eingeladen worden ist. Das ist inakzeptabel, insbesondere weil das nunmehr dokumentierte Ergebnis in keiner Weise dem eingebrachten Vorschlag Rechnung trägt. Kein Wunder, konnte doch keiner der Anwesenden die Gründe für die jeweiligen Vorschläge authentisch argumentieren.
 
Bezeichnend für die Situation, Arbeitsweise und Doppelbödigkeit ist weiters, dass es vom besagten Newsletter offenbar mindestens zwei Versionen gibt: Den mir übermittelten (anbei) und jenen, der auf der Homepage der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte wiedergegeben worden ist. Dieser unterscheidet sich bei erster Durchsicht durch zumindest eine wesentliche Anmerkung: "Die Vereinigung Wiener Mieterbeiräte legt Wert darauf hinzuweisen, dass die Forderung nach der Einführung der Briefwahl nach wie vor aufrecht bleibt."
 
Wie mittlerweile hinlänglich bekannt ist, stellt gerade dieser Punkt einen ganz wesentlichen Aspekt dar, bei dem sich die Meinungen teilen. Während die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte - trotz zahlreicher deutlicher und auch schriftlich ergangener Hinweise von der Basis - diese Forderung weiter erhebt, lehnen wir, wie zahlreiche weitere Mietervertreter aus anderen Wohnhausanlagen, diesen abgeänderten Wahlmodus entschieden und begründet ab. Es ist uns kein einziges regionales Vernetzungsmeeting zu dem Thema bekannt, bei dem die Mehrheit der Mietervertreter diese Forderung unterstützt oder erhoben hätte. Umgekehrt aber liegen uns Berichte aus mindestens drei solchen regionalen Vernetzungstreffen vor, bei denen diese Forderung von der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Mietervertreter strikt abgelehnt worden ist.
 
Aus diesen Gründen fordern wir eine weitere Gesprächsrunde zur Neugestaltung des Statuts unter unserer Teilnahme, bei der all diese Umstände aufgeklärt werden und auch uns ausreichende Gelegenheit geboten wird, unseren Standpunkt zu den einzelnen Themen darzulegen (Mieterversammlungen, Verpflichtungen von Wiener Wohnen, ...).
 
Für die Bekanntgabe von Terminvorschlägen für diese Diskussionsrunde durch Sie merken wir uns als spätesten Termin den 7.1.2013 vor.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

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Subject: AW: Neuerarbeitung Mietermitbestimmungsstatut und 4. Newsletter dazu
Date: Mon, 7 Jan 2013 16:21:34 +0100
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To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Herzlichen Dank für Ihren Hinweis auf die zwei Versionen des Protokolls. Tatsächlich gab es feiertags- und urlaubsbedingt kurzfristig zwei Versionen des Newsletters. Den an Sie gesandten Newsletter haben auch alle Mitglieder der Beiratsgruppen erhalten. Die Aussendung und Veröffentlichung (website wohnpartner) des ergänzten Newsletters ist mittlerweile erfolgt.

Die Forderung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte haben wir nicht zu kommentieren. Es ist uns jedoch bewusst, dass die MietervertreterInnen sich über diesen Punkt nicht einig sind. Deswegen ist diese Forderung auch nicht im gemeinsamen Entwurf der MietervertreterInnen zum Statut enthalten.

Dieser Entwurf kam auf Basis einer Diskussion der MietervertreterInnen über die verschiedenen Vorschläge zum Statut zustande. Wir haben darauf hingewiesen, dass es vom MBR des Hugo Breitner Hofs ebenfalls einen schriftlichen Vorschlag gibt und als Moderatoren diesen Beitrag in den Diskussionsprozess eingebracht.

Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde unter den MietervertreterInnen wurde von den Mitgliedern der Beiratsgruppe MietervertreterInnen bestimmt. Ob diesbezüglich ein neuer Diskussionstermin erforderlich ist, liegt im Ermessen der Mitglieder dieses Gremiums.

Abschließend möchten wir uns nochmals für Ihre zahlreichen Bemühungen und wertvollen Beiträge im Rahmen der Reform des Mietermitbestimmungsstatuts bedanken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walther Hohenbalken
Ulli Hauser

Mag. Walther Hohenbalken
Fachliche Entwicklung und Qualitätssicherung
wohnpartner - Das Nachbarschafts-Service im Wiener Gemeindebau
Wohnservice Wien Ges.m.b.H.

 

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From: [e-mail]
To: Günter Rech; Wolfram Mack; Karl Hawelka; Peter Statna; Helmut Krestan
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

Subject: FW: AW: Neuerarbeitung Mietermitbestimmungsstatut und 4. Newsletter dazu
Date: Mon, 7 Jan 2013 17:18:35 +0100

Sehr geehrte Herren,

 

im Licht der Äußerung von Herrn Mag. Hohenbalken "Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde unter den MietervertreterInnen wurde von den Mitgliedern der Beiratsgruppe MietervertreterInnen  bestimmt. Ob diesbezüglich ein neuer Diskussionstermin erforderlich ist, liegt im Ermessen  der Mitglieder dieses Gremiums." ersuche ich Sie um umgehende schriftliche Rückäußerung,

 

• ob diese Darstellung richtig ist (die Kommunikation dazu war bisher eine andere),
• und wie in diesem Sinn Ihre Position zu den Forderungen des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof gemäß beigefügtem Mail vom 25.12.2012 ist.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

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From: Helmut Krestan
To: [e-mail]
Subject: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Sun, 20 Jan 2013 13:35:42 +0100

 

Richtigstellung.

Mein Name: Helmut Krestan MBV im 11. Bez. Und Teilnehmer des 1. Meetings ( Neugestaltung des Mietermitbestimmungsstatut )

1. Entgegen der Behauptung von Herrn Hohenbalken der meinte, die Zusammensetzung der teilnehmenden Mieterbeiräte kam aus den Reihen der Mieterbeiräte ist schlichtweg falsch. Siehe auch mein Mail vom 21.07.2012 an den Herrn Stadtrat Ludwig, wo ich auf das heftigste die Zusammensetzung der Teilnehmer kritisiert habe, ins besonders die Zusammensetzung der sogenannten Diversität.

2. Auch das Thema Briefwahl wurde von sämtlichen Mieterbeiräte abgelehnt, auch bei einer internen Sitzung mit Herrn Rech im 11. Bez. Einzig Herr Rech beharrt auf das Thema Briefwahl.

 

Danke und mit freundlichen Grüßen

Krestan Helmut

 

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; Wolfram Mack; Karl Hawelka; Peter Statna; Helmut Krestan; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Alfred Vasicek; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: FW: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Sun, 20 Jan 2013 14:04:59 +0100

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bezugnehmend auf das Mail von Herrn Hohenbalken vom 7.1.2013 und die diesem Mail beigefügte Information (aufgrund unserer Nachfrage dazu vom selben Tag) ersuche ich Sie um UMGEHENDE Stellungnahme!
 
Unsere Forderung vom 25.12.2012 zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts ist in diesem Kontext daher vollinhaltlich aufrecht!

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

 

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Subject: AW: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Tue, 22 Jan 2013 09:32:25 +0100
From: [e-mail]
To: [e-mail]; Helmut Krestan
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Sehr geehrter Herr Krestan!

Die Bemerkung Herrn Krestans zur „Zusammensetzung der Mieterbeiräte“ muss auf einem Missverständnis beruhen. Im Mail von Herrn Hohenbalken vom 7.1.2013 ging es um die Zusammensetzung der erweiterten Gruppe von MietervertreterInnen, die sich zum Ziel gesetzt hatte, in einem Diskussionsprozess einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Die Diskussion basierte auf den verschiedenen Vorschlägen der MietervertreterInnen. Die Zusammensetzung dieser Gruppe wurde von den MietervertreterInnen bestimmt. An dieser Diskussion waren nur MietervertreterInnen beteiligt. Der schließlich gemeinsam von den MietervertreterInnen erarbeitete Vorschlag wurde dann beim letzten Treffen den anderen am Gesamtprozess beteiligten Beiratsgruppen (Wiener Wohnen, wohnpartner, VertreterInnen von Gesellschaftsgruppen) präsentiert. Dieser Vorschlag wurde im letzten Newsletter veröffentlicht. Die Forderungen der MietervertreterInnen - weder ihre Forderungen noch die der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte oder anderer Plattformen - haben wir nicht zu kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Hohenbalken

Ulli Hauser

 

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Subject: RE: AW: Mietermitbestimmungsstatut
Date: Thu, 24 Jan 2013 09:29:58 +0100

 

Sehr geehrter Herr Magister Hohenbalken,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihre beigefügte Rückmeldung vom 22.1.2013. Es heißt darin:
 
Der schließlich gemeinsam von den MietervertreterInnen erarbeitete Vorschlag wurde dann beim letzten Treffen den anderen am Gesamtprozess beteiligten Beiratsgruppen (Wiener Wohnen, wohnpartner, VertreterInnen von Gesellschaftsgruppen) präsentiert. Dieser Vorschlag wurde im letzten Newsletter veröffentlicht.
 
Aus dem Newsletter geht jedoch in keiner Weise hervor, welchen Inhalt der eingebrachte Vorschlag der Mietervertreter "as is" hatte, und welche Passagen aus der Diskussion beim Beiratsgruppentreffen am 13.12.2012 resultieren. Dort liest man nämlich z.B. "unklar" oder "zu überdenken", Fragestellungen, etc.! So etwas kann ja schwerlich in einem gemeinsam ausgearbeiteten konkreten Textvorschlag vorkommen? Oder doch?
 
Daher ersuchen wir Sie, diesen Vorschlag im Sinn der ja zu Beginn des Projektes proklamierten Transparenz und breiten Einbindung der Betroffenen ebenso umgehend auf der Wohnpartner-Homepage zu veröffentlichen wie ALLE VIER eingebrachten konkreten Veränderungsvorschläge zum Statut. Diesbezüglich erinnern wir insbesondere an unsere Kritik am Projektvorgehen gegenüber der Projektleitung und der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte vom 24.9. und 18.10.2012.
 
Zum 4. Newsletter und unserer Kritik an den kursierenden unterschiedlichen Versionen vom 25.12.2012 ist zu bemerken, dass daraufhin auf BEIDEN Homepages Veränderungen erfolgt sind: Bei den Wohnpartnern ist derzeit die zweite Version nachzulesen, bei der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte nun die erste (erkennbar am fehlenden, sehr essentiellen letzten Satz auf Seite 1)! Ist jetzt die Forderung der Vereinigung aufrecht? Oder doch nicht??? Transparenz und Klarheit sehen anders aus.

 

Zum dokumentierten Ergebnis aus dem Beiratsgruppentreffen am 13.12.2012 stellt sich außerdem die Frage: Was ist nun mit den erarbeiteten Inhalten aus den drei vorangegangenen Runden? Man hat sich ja in diesem Treffen offenbar nur über die eingebrachten Veränderungen vom 6.12.2012 gebeugt. Sind nun die Vorschläge aus den vorangegangenen Runden obsolet? Oder erfährt umgekehrt das "Konsens"-Ergebnis vom 13.12.2012 noch maßgebliche Veränderungen, die sogar den in der Beiratsgruppe vertretenen Mieterbeiräten unbekannt sind?  

 
Sich bezüglich der ausreichenden Einbindung von an der Statuts-Überarbeitung interessierten und aktiven Mietervertretern und der sinnhaften Berücksichtigung von konkret eingebrachten Vorschlägen auf interne Entscheidungen der Mietervertreter-Beiratsgruppe auszureden (die noch dazu stark von der breit kritisiertenen Vereinigung Wiener Mieterbeiräte beeinflusst ist), ist unzulässig! SIE als Projektmanagement sind - bis zur politischen Entscheidung darüber - Ablauf- und Ergebnis-verantwortlich. Ihnen ist bekannt, dass es vier konkret ausgearbeitete Statutsvorschläge gibt. SIE sind dafür verantwortlich, dass gerade der Mieterbeirat, der sich nachweislich am breitesten mit dem Thema auseinandergesetzt und die Vorschläge auch anderer Mieterbeiräte (im offenbar einzigen durchgängig transparenten Prozess dazu) aufgenommen hat, nicht im - dem Vernehmen nach - siebenköpfigen Mietervertreter-Beirat repräsentiert ist, und daher die eingebrachten Vorschläge nicht selbst argumentieren kann.
 
Wenn man dazu in Ihrem Newsletter liest "Eine Aufstockung der Projektgruppe sei aus konzeptionellen Gründen nicht möglich", so düften die konzeptionellen Gründe darin liegen, dass hier ein Vorschlag die Verpflichtungen von Wiener Wohnen aufgrund konkreter Gegebenheiten stark erweitert und auch entsprechende konkrete Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsieht.
 
Der üble Geruch dessen bleibt leider am gesamten Projekt und voraussichtlichen Ergebnis haften. 
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

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Subject: Neuerarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 4 Feb 2013 17:06:21 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum o.a. Projekt ist aus unserer Sicht folgender Status festzuhalten:
 

• Auf unser Mail vom 24.1.2013 erfolgte seitens des Projektmanagements keinerlei erkennbare Reaktion.
• Auf den Homepages der Wohnpartner und der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte ist unverändert der (unterschiedlich dargestellte) Status aus dem Dezember 2012 nachzulesen.
• Über Telefonate und Mails war einzig und allein in Erfahrung zu bringen, dass sich nun seit spätestens Anfang Dezember 2012 auch die Beiratsgruppe der Mietervertreter zum "Stillschweigen nach außen" - also z.B. gegenüber anderen Mietervertretern - verpflichtet hat. Ob über Druck der Projektleitung, anderer Beiratsgruppen, der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte oder aus sich selbst heraus, ist dabei vom Effekt und Ergebnis her vollkommen unerheblich. 
• Auch war von bisher zwei direkten Gesprächen zwischen diesen sechs Mietervertretern und der Projektletung die Rede, in denen unter anderem auch Vorschläge zum Statut in den Raum gestellt worden wären, die bisher gar nicht Bestandteil der Vorbesprechungen gewesen sind. Alles bewegt und verschiebt sich??

 
Daher fragt sich zu diesem überaus seltsamen Projekt:
 

• Was ist von einem "gemeinsam getragenen" Vorschlag zur Neugestaltung des so hoch gelobten Mietermitbestimmunsstatuts zu halten, der in solcher Weise das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat und anscheinend auf derart intransparente Weise entwickelt werden muss?
• Wo bleiben da die zu Projektbeginn verkündeten Grundsätze und Prinzipien? Alles HEISSE LUFT?
• Eine Solo-Aktion des Stadtratsbüros und von Wiener Wohnen, die lediglich - unter viel erzeugtem Aufwand (Zeit, Kosten, ...) - das Feigenblatt einer gemeinsam getragenen Basis und Vorabstimmung mit den Betroffenen gebraucht hat?
• Meint man tatsächlich, dass sich die Basis der Mietervertreter so eine Vorgehensweise über ihre Köpfe hinweg gefallen lassen wird?

 
 
Die Forderung kann daher nur sein:
 
Ein offener und transparenter Begutachtungs- und Rückmeldeprozess über den fertigen Textvorschlag unter aktiver Einbindung ALLER Mietervertreter (samt offener Dokumentation ALLER Rückmeldungen dazu) VOR Beschlussfassung darüber im Wiener Gemeinderat!
 
 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)

[Webmaster]

 

Mietermitbestimmungsstatut
Von: [e-mail]
An: Mieterbeirat einer anderen WHA
Cc: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
‏Gesendet: Mittwoch, 06. Februar 2013 19:56:12

Sehr geehrter Herr XXX,

Ihre Beschwerde wurde an mich weitergeleitet.

Vorerst vielen Dank für Ihr Engagement in Sachen Mietermitbestimmung und den u.a. Mailverkehr. Nachdem Sie in einem Telefonat ein persönliches Treffen mit mir nur unter Bedingungen annehmen wollten (z.B. dass Herr Kuchta eingebunden sein muss), will auch ich es vorerst beim Mailverkehr belassen:

Was ich Sie jedoch vorweg ersuche ist, dass selbst im Fall von divergierenden Meinungen die Form einer wertschätzenden und konstruktiven Wortwahl eingehalten wird und die Grenzen eines zivilisierten Miteinanders nicht überschritten werden.

Die von Ihnen kritisierte Zusammensetzung der Beiratsgruppen wurde in mehreren Stellungnahmen und in den Berichten über den Prozess mittels Newsletter ausreichend erklärt. Interessierte MietervertreterInnen wurden eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, im 22. Bezirk fand am 8.10.2012 dieses Treffen statt. Es wurde den MietervertreterInnen zugesichert, dass die Vorschläge von den Moderatoren in den Prozess eingebracht werden - eine diesbezügliche Nachricht ging am 22.1.2013 an Herrn Kuchta.

Welche Vorschläge in die Formulierung des Status einfließen werden, liegt in der Verantwortung der Projektgruppe. Ein Urteil über die Einbringung von unterschiedlichen Interessen der am Prozess beteiligten Gruppen und Personen kann jetzt noch nicht getroffen werden. Ich empfehle daher, erst zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu befinden, ob der Prozess den Interessen der "großen Mehrheit der MietervertreterInnen Wiens" entspricht.

Wogegen ich mich jedenfalls verwehre ist, dass unbegründete und gegen einzelne MitarbeiterInnen gerichtete Vorwürfe erhoben werden und ersuche Sie, bei der Ausdrucksweise einen entsprechenden Respekt zu wahren.

Hochachtungsvoll

Mag. Peter NEUNDLINGER
Geschäftsführer
Wohnservice Wien Ges.m.b.H.