Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen (2.6.2013)

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Subject: Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen
Date: Sun, 2 Jun 2013 16:57:15 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof - und mit absoluter Sicherheit für viele, viele andere Mietervertreter bzw. Mieterinnen und Mieter - gar kein Frage, dass die Situation bei Wiener Wohnen, die in jüngster Zeit neuerlich deutliche Spuren in der Medienberichterstattung hinterlassen hat, ganz gezielter Maßnahmen und besonderer Awareness auf Top-Ebene bedarf.

 

Ja für viele an der Basis stellt sich die überaus berechtigte Frage: Warum erst jetzt?

Siehe hierzu unsere bereits ergangene Presseinformation.

 

Und eines gleich vorweg:
Es ist unwahr, nur Wiener Wohnen, nicht aber die Mieterinnen und Mieter wären durch die Handlungsweise diverser Auftragnehmer zu Schaden gekommen.

 

• Überhöhte Rechnungen finden sich nicht nur in der dadurch geschädigten Hauptmietzinsabrechnung, die auch als Basis für zukünftige Großsanierungen der einzelnen Wohnhausanlagen dient (was dort dann fehlt müssen die Mieter über eine §18-Zinserhöhung beisteuern), sondern vereinzelt sehr wohl auch in der Betriebskostenabrechnung - und das sogar teilweise unberechtigt, weil es sich in diversen Fällen um Instandhaltungsarbeiten handelt. Das sind keine Betriebskosten!
• Durch verschlechterte Bauausführung kommt es auch zu Beeinträchtigungen in der Lebensqualität der Mieter - und sei es nur dadurch, dass dann in den "fertigen" Wohnungen oder Anlageteilen neuerlich Bauarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Mieter hätten zum Teil dabei sogar Anspruch auf Mietzinsminderung.

 
Um Ihnen ein Bild über die vielfältigen Probleme und Themen zu geben, die sich derzeit auftun, hat der Mieterbeirat ein Vorab-Update seiner Evidenz herausgegeben, in der jene Aktivitäten in roter Schrift herausgehoben worden sind, die es eigentlich durchaus verdienten, zumindest Teil-Aspekt bei einem Sonder-Gemeinderat bezüglich Wiener Wohnen zu sein (neben den laufenden und anstehenden Mietrechtsverfahren natürlich). Wobei es z.B. nicht um "den einen Balkon, über dem ein Riss in der Fassade ist" oder die "Blasenbildung an einer Fassade" geht, was so bedeutend wäre, sondern um die Summe an Themen, denen man anscheinend nicht Herr wird. Und das AUCH zu baulichen Aspekten - sogar in einem Gemeindebau, dessen Generalsanierung noch nicht einmal gänzlich abgerechnet ist!
 
Doch das Seltsame dabei ist:

 

Selbst das ist im Rathaus keine Neuigkeit! Wie man den auf der Mieterbeirats-Homepage dokumentierten zahlreichen Mails entnehmen kann, sind nicht nur die unmittelbar Verantwortlichen, sondern auch der zuständige Stadtrat, der Wiener Bürgermeister, der Koalitionspartner, aber auch alle Oppositionsparteien zumindest von den  Gegebenheiten und Problemen mit großer Tragweite zeitgerecht informiert worden. Parteien und politische Gruppierungen, die erst den Einzug ins Wiener Rathaus schaffen wollen ebenso wie Interessensvertretungen. Zuständige Instanzen der öffentlichen Hand ebenso wie Medienvertreter. 
 
Aber was ist seither geschehen?
 
Zumindest kein maßgeblicher und zielgerichteter aktiver Kontakt durch jene, die am kommenden Dienstag im Wiener Gemeinderat das Sagen haben! Und das ohne Ausnahme!
 
Mit Schaudern werden daher Erinnerungen an bereits Vergangenes und Erlebtes wach: Wo nicht die Problemanalyse und -lösung im Vordergrund stand, sondern das "Ihr brauchts nix reden, Ihr seids ja viel schlimmer als wir!", andere persönliche Untergriffe und Entbehrlichkeiten oder Schönfärbereien, Beschwichtigungen und gezielte Fehlinformationen.
 

Wie war das denn damals zum Beispiel, als aufgrund eines vernichtenden Kontrollamtsberichts zur Grünflächenpflege durch die Wiener Wohnen-Tochter Haus- und Außenbetreuung auf politischer Seite Asche auf manches Haupt gestreut wurde? Was geschah in der Folge WIRKLICH?

 

Nach den überhaupt skandalösen Zuständen im Jahr 2008 bekam die Tochterfirma Luft, um wenigstens die Arbeiten selbst mehr schlecht als recht zu bewältigen. Aber dennoch kommt es fortwährend zu Problemen, die bei Gärtnern auf dem freien Markt so einfach nicht auftreten.

 

Und bezüglich Kosten für die Mieter? Nachdem man zuvor die Preise fast verdreifacht hatte, bekam man als zahlender Mieter nach dem Asche-aufs-Haupt-streuen im Wiener Gemeinderat einen "großzügigen" Preisnachlass um einen Cent pro Quadratmeter und Monat (von 14 auf 13 Cent). Statt vorher 1,68 EUR bezahlt man nun (und bis heute) 1,56 EUR pro Quadratmeter und Jahr (exkl. USt)! Das ist - auch laut Gerichtsgutachten - weit überhöht!

 

Hat man also "daraus gelernt"?

Aber ganz im Gegenteil!

 

Ebendiese Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung wurde in der Folge - offenbar auch im Rahmen einer Inhausvergabe - zusätzlich mit der Durchführung von diversen Reparaturarbeiten beauftragt.  

 

Nunmehr liegen uns die ersten Rechnungen und Vergleiche diesbezüglich vor: 

 

Nimmt man die ab hier beispielhaft abgebildeten Rechnungen für das zuletzt abgerechnete Jahr 2011 zur Hand, dann ergibt sich für die Kostensätze der Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung im Vergleich zu wahllos herausgegriffenen anderen Anbietern folgendes Bild:

 
ARGE ESW Sverak - Bereitstellung:                                     17,52 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
WW Haus- und Außenbetreuung - Bereitschaftszulage:    16,20 EUR

ARGE ESW Sverak - Einsatzpauschale:                                26,00 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
WW Haus- und Außenbetreuung - Einsatzpauschale:         29,41 EUR

ARGE ESW Sverak - Monteurstunde:                                    26,44 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
ARGE ESW Sverak - Obermonteurstunde:                            30,40 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
EBE - Monteurstunde:                                                           35,43 EUR

Junasek - Monteurstunde:                                                     39,96 EUR (inkl. berechnetem 14,7 % Aufschlag)
WW Haus- und Außenbetreuung - Monteurstunde:             46,20 EUR

 

ARGE ESW Sverak - Monteurstunde 50%:                             35,26 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
WW Haus- und Außenbetreuung - Monteurstunde 50%:      61,80 EUR

 

ARGE ESW Sverak - Monteurstunde 100%:                            44,05 EUR (inkl. berechnetem 4% Aufschlag)
WW Haus- und Außenbetreuung - Monteurstunde 100%:     76,80 EUR

 

Die Preise der WW Haus- und Außenbetreuung sind pro MINUTE gerechnet: Das heißt, dass sich bei einer halbstündigen Verrechnung der Fremdfirma (hier als Vergleich nach Billigstbieter-Prinzip die ARGE ESW Sverak hergenommen) bereits nach 17 Minuten der Einsatz der Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung nicht mehr rechnet. Bei einer einstündigen Arbeitszeit im Vergleich dazu schon nach 34 Minuten nicht mehr. Bei einer eineinhalbstündigen Verrechnung gar schon nach 51 Minuten nicht mehr. Und so weiter ...

 

Dass die Qualität und Ausführungsweise der Reparaturen und anderer Arbeiten durch die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung noch dazu sehr zu wünschen übrig lässt, kommt in dem Zusammenhang noch hinzu. Beschwert man sich bei Wiener Wohnen darüber, erlebt man das Beschwerdemanagement dort förmlich als Schutzpatron der Tochtergesellschaft.

 

Hat man also daraus gelernt? IN KEINER WEISE ! 

Und was ist in Zukunft zu erwarten? 

 

Wenn die Zuständigen und Verantwortlichen das alles verändern wollen, dann ist zielgerichtete, ehrliche Sachpolitik zur Problemlösung gefragt. Nicht AUCH in Vorwahlzeiten, sondern GERADE in Vorwahlzeiten.

 

Von dem ist weit und breit nichts zu sehen. Weder da noch dort! 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen
Date: Sun, 2 Jun 2013 17:35:34 +0200

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Ich weiß nicht, womit ich den Angriff, dass ich nichts für Sie getan hätte, verdient habe. Viele Ansuchen ans Kontrollamt aber auch Anfragen (mündlich und schriftlich), Anträge, Sondergemeinderat, Schwerpunktthema Wohnen in diversen Gemeinderatssitzungen usw. habe ich immer wieder eingebracht, um in viele Fragen vielleicht ein bißchen Klarheit zu bekommen. Selbstverständlich ist die Opposition nur in der Lage, entsprechend der parlamentarischen Mittel ihre Anliegen vorzubringen. Wenn dann rot/grün und zum Teil auch schwarz einig sind, dass es nicht so laufen soll, dann kann man nur unermüdlich aufzeigen, wozu ich immer bereit war.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Frank

Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin

 

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Subject: RE: AW: Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen
Date: Sun, 2 Jun 2013 18:27:58 +0200

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,
 
die Antwort, die Sie suchen, steht eigentlich schon im vorangegangenen Mail:
 
Zumindest kein maßgeblicher und zielgerichteter aktiver Kontakt durch jene, die am kommenden Dienstag im Wiener Gemeinderat das Sagen haben! Und das ohne Ausnahme!
 
Ich darf daran erinnern, dass Ihre erste Ankündigung, sich mit uns zu den Themen zusammenzusetzen, aus dem Juli 2010 stammt. Wir schreiben den Juni 2013. Kein Problem, sondern ein Zeitgeschenk, wenn dies nicht notwendig ist - doch belegte leider die letzte Wortmeldung im Gemeinderat, die den Hugo Breitner Hof betraf, dass eine intensivere vorherige Auseinandersetzung mit den Themen nicht schaden könnte.
 
Zur Grünflächenpflege und der Wiener Wohnen Haus-  & Außenbetreuung insgesamt z.B. verweise ich ebenfalls auf unser vorangegangenes Mail. Löblich, dass sich die FPÖ intensiv der Daten unserer Homepage bedient und eine Kontrollamtsprüfung in die Wege geleitet hat. Weniger löblich, dass sich im Anschluss an das "Mea culpa" im Gemeinderat so wenig Positives entwickelt hat. Das Austauschen eines Geschäftsführers ändert nicht zwangsläufig etwas an der Problematik und den verursachten Kosten - wie man im konkreten Fall dieses Tochterunternehmens von Wiener Wohnen deutlich sieht. Die Problematik hat sich sogar auf andere Tätigkeitsbereiche ausgebreitet. 
 
Die Situation bezüglich Ausschaltung des Marktes und dadurch entstehende Kostenbenachteiligungen für die Mieter ist daher bei Vergaben/Beauftragungen durch Wiener Wohnen schlimmer, als je zuvor (ARGE's, Wiener Wohnen Haus & Außenbetreuung, MA 48-Entrümpelungen, ...). Verwunderlich, dass dies dem Gemeinderat aufgrund der diversen erhaltenen Informationen bisher völlig entgangen wäre.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: AW: Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen
Date: Mon, 3 Jun 2013 15:13:52 +0200

 

Sehr geehrter Herr Kuchta,

zum einen finde ich es schade, dass wir uns per mail austauschen müssen. Tatsächlich habe ich ich immer wieder versucht, mit Ihnen bzw. Herrn Schreiber einen Termin zu einem Gespräch zu bekommen, der jedoch – leider – nie von Ihrer Seite zustande kam. Was unsere Kontrollamtseingaben betrifft, so war der Hugo-Breitner-Hof auch nur einer von vielen betroffenen Wohnhausanlagen, die gesamt betrachtet ausgewertet wurden. Bei der Haus- und Außenbetreuung hat mein seinerzeitiger Kollege Dr. Madejski erwirkt, dass zumindest die Führungsebene ausgetauscht wurde, wenngleich sich vom System nichts verändert hat. Meine zahlreichen Reden in Bezug auf Missstände deuten darauf hin, dass ich mich mit vielen Mietern oder Mieterbeiräten verständigt habe, um nicht den Vorwurf von Einzelfällen ausgesetzt zu sein.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ich die einzige bin, die sich dieser Probleme für die Mieter sowohl im Hugo Breitner-Hof als auch bei sonstigen Wohnhausanlagen ständig angenommen habe, um hier auch die Ernsthaftigkeit, mit der ich gerne bereit bin, mich für die Mieter und deren Anliegen einzusetzen, unter Beweis zu stellen.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns doch einmal – so es Ihre geringe Zeit zulässt – treffen könnten, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen anstatt durch mails Vorwürfe an Politiker zu schreiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Frank

 

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Subject: RE: AW: AW: Zum Sonder-Gemeinderat am 4.6.2013 wg. Wiener Wohnen
Date: Mon, 3 Jun 2013 16:10:36 +0200
 
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,
 
Sie finden mich etwas verwirrt, denn die letzte zu einer Terminvereinbarung mir vorliegende Korrespondenz mit Ihnen ist jene aus dem Februar dieses Jahres:
 
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Subject: AW: Heutiger Beitrag im Wiener Gemeinderat
Date: Mon, 4 Feb 2013 10:47:55 +0100

Sehr geehrter Herr Kuchta!

 

Danke für Ihre Antwort. Gerne würde ich eine entsprechend formulierte Anfrage einbringen, denn ich glaube, dass diese Sache nicht nur für den Hugo-Breitner-Hof, sondern für alle sanierten Objekte von großer Bedeutung wäre. Um aber nicht Dinge zu verwechseln, würde ich mich freuen, wenn wir uns einmal zusammensetzen und so eine Sache ausarbeiten könnten, um vielleicht einmal eine allgemein gültige Regelung für die Abrechnung von Sanierungsobjekten mit den damit verbundenen Rückzahlungen haben würden.

 

Ich verfolge weiterhin Ihre Aussendungen bzw. Ihr Forum mit Interesse und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Henriette Frank

Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin

 

 

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Subject: RE: AW: Heutiger Beitrag im Wiener Gemeinderat
Date: Mon, 4 Feb 2013 15:22:18 +0100

 
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,
 
vielen Dank für die Antwort und die Absicht, Mieterthemen effektiver zur Behandlung im Gemeinderat (etc.) zu bringen.
 
Es gäbe dazu sicher vieles beizutragen (siehe z.B. Mietermitbestimmung in Theorie und Praxis) - und unsere Bereitschaft, diesbezüglkich Hinweise und Fakten zu liefern, ist nach wie vor gegeben. Wir werden auch zur bevorstehenden Neufassung des Mietrechtsgesetz eine Ausarbeitung bereitstellen, was aus UNSERER Sicht dringend zu ändern wäre.
 
Was aber fehlt, ist nach wie vor der angestrebte Besprechungstermin. Siehe dazu z.B. unsere Mailkorrespondenz vom 15.1.2012.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)
 

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Eine weitere Reaktion Ihrerseits dazu ist mir nicht bekannt - weder zur Abrechnungsthematik noch zu einer Terminvereinbarung.

 

Ebenso haben wir keine konkreten Terminvorschläge von Ihnen abgelehnt. Nach soeben erfolgter Rücksprache mit Herrn Schreiber auch seinerseits nicht, weder per Mail noch in Telefonaten oder persönlichen Gesprächen. 

 

An einem Strang ziehen: In der Sache - unter der Maßgabe gesellschaftspolitisch unterschiedlicher Anschauungen - gerne. Termine dazu: Wie schon in der Vergangenheit belegt, unsererseits durchaus möglich.

 

Aber so eine Umkehrung in der Tatsachenfestschreibung wie soeben müssen wir entschieden zurückweisen! 

   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Ihre Wortmeldung im Sonder-Gemeinderat
Date: Tue, 4 Jun 2013 14:51:51 +0200

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin,

 

zwar wäre es theoretisch keines besonderen Kommentars wert (weil eigentlich Voraussetzung für die Arbeit eines Mandatars), aber da

 

• andere heutige Wortmeldungen (Dr. Stürzenbecher, Vettermann, ...) im heutigen Sonder-Gemeinderat diesem Anspruch in keiner Weise gerecht werden konnten und
• wir zuletzt einigen Unmut bezüglich Ihrer Person geäußert haben,

 
sei ausdrücklich und schriftlich betont: Ihre heutigen Redebeiträge im Gemeinderat finden grosso modo inhaltlich völlig unsere Zustimmung.
 
Zwar können wir z.B. unterschiedliche Wasserpreise über Wien verteilt bisher nicht bestätigen - aber man lernt bekanntlich nie aus, besonders wenn es um die Vorgehensweise und Verrechnung von Wiener Wohnen geht.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Ihre Wortmeldungen im Wiener Sonder-Gemeinderat vom 4.6.2013
Date: Tue, 4 Jun 2013 16:00:38 +0200
 
Sehr geehrter Herr Gemeinderat Doktor Stürzenbecher,
Sehr geehrter Herr Gemeinderat Vettermann,
 
manches an Wortmeldungen im Wiener Gemeinderat, das man auf der Besuchergalerie zu hören bekommt (sofern überhaupt akustisch und inhaltlich verständlich) lässt einen als einigermaßen Eingeweihter nur mehr die Haare raufen (sofern noch vorhanden).
 
Ihre beiden Beiträge haben heute wirklich "beigetragen" - nämlich in obigem Sinn zur Glatzenbildung.
 
Nur zwei beispielhaft herausgegriffene, aber dafür mit Beweisen belegte Richtigstellungen!
 
 
ad: "Die Mieter sind mit Wiener Wohnen anscheinend zufrieden, denn sonst würden sie ja - wie laut Mietermitbestimmungsstatut ermöglicht - die Hausverwaltung wechseln."

Dieses haben wir angestrebt - und daher nachgelesen, dass es dafür  laut § 20 (2) des Statuts erforderlich ist, gleichzeitig „eine konzessionierte Hausverwaltung namhaft zu machen, die ihrerseits der Übernahme der Verwaltung der betreffenden Wohnhausanlage zugestimmt hat. Die Inhalte des Verwaltungsübereinkommens zwischen der namhaft gemachten Hausverwaltung und der Stadt Wien - Wiener Wohnen haben den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen zu entsprechen.“

Natürlich hat JEDE seriöse und interessierte Hausverwaltung in dem Zusammenhang nachgefragt, wie denn in dem Zusammenhang die vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen konkret aussehen.
 
Was wir bei unserer Erkundung zu diesen Konditionen erlebt haben, ist HIER in aller Deutlichkeit nachzulesen, und führte letztlich zu einem - bis heute übrigens offenbar nicht behandelten - Amtsenthebungsantrag gegen Stadtrat Dr. Ludwig.
 
 
ad: "Den Mietern im Gemeindebau geht es so gut, weil sie ja - einzigartig - in den Genuss eines Mietermitbestimmungsstatuts kommen."
 
Dazu ist zu bemerken, dass das Oberlandesgericht Wien bereits am 11.11.2008 in einem rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass "das Vorgehen und die schleppende Information seitens der Verantwortlichen der Stadt Wien im Lichte des Mietermitbestimmungsstatuts bedenklich erscheint". (Zitat Ende)
 
Doch dem noch nicht genug! Nach dem Wechseln der Geschäftsführung bei Wiener Wohnen ließ uns diese nach einem Vorstoß mit größtenteils sogar einstimmigem Mandat der Mieterversammlung am 21.12.2011 wörtlich ausrichten: "Der Mieterbeirat ist gemäß Mietermitbestimmungsstatut berechtigt, Wiener Wohnen Vorschläge zur Senkung der Betriebskosten zu unterbreiten. Eine Verpflichtung die Vorschläge des Mieterbeirats umzusetzen besteht daher nicht." Zum erbetenen Gesprächstermin mit der neuen Geschäftsführung ist es nie gekommen. Die Vorschläge wurden samt und sonders ignoriert!
 
Und wie es gerade bei der Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts zugeht, ist überhaupt ein Skandal allererster Güte. Dazu wahrscheinlich morgen noch mehr ...!
 
 
Diese nur zwei kleinen herausgegriffenen Beispiele aus einem übergroßen Set an Problemen belegen den Unterschied zwischen tatsächlicher Gemeindebau-Realität und heute wieder vernommener Rathaus-Propaganda.

 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)