Presseaussendungen

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Mieter- und Mietrechtsthemen sind einem Leser oft schwer zu vermitteln. Manchmal liegt es nicht nur an der Komplexität der Materie, sondern auch an der erforderlichen bzw. zur Verfügung stehenden Länge des Textes, dass manches nicht "so hinüberkommt", wie es sein müsste. Ganz abgesehen davon, dass man sich als Betroffener manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, dass manches bis zur breiten Öffentlichkeit gar nicht hinüberkommen SOLL.

 

Aber um alle Möglichkeiten auszuschöpfen und den Medien bzw. Lesern eine optimale Chance zu geben geht der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ab nun dazu über, Medienvertreter z.B. nicht in Cc. von Mails zu setzen oder mit Hintergrundinformationen für Artikel zu versorgen, sondern wir werden - analog zu Presseaussendungen a la OTS-Meldungen - fertige Texte aussenden, die sich bereits wie ein Zeitungsartikel lesen und zusätzlich noch dazu mit entsprechenden Links auf die Details/Belege für die Behauptungen im Artikel versehen sind.

 

Das ist zwar, wie man sich sicher vorstellen kann, NOCH MEHR Arbeit, bringt aber hoffentlich umgekehrt mehr Verständnis und Klarheit für die Leser in die anstehenden Themen.

 

Ansatz für diese Überlegung war ein in der Bezirkszeitung flächendeckend für Wien erschienener Artikel über die Rückzahlung aus bereits rechtskräftig entschiedenen Betriebskostenüberschreitungen. Der Artikel war - vor allem im Vergleich mit anderen - ausnehmend gut und korrekt. Und doch konnte er nicht die GANZE Geschichte erzählen. Lesen Sie diese hier gleich im Anschluss ... 

 

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Gemeindebaumieter wollen ihr Geld zurück (10.5.2013)
Wiener Wohnen soll zu viel verrechnete Betriebskosten zur Gänze rückerstatten
 
Im Hugo Breitner Hof in Wien Penzing rumort es kräftig. Dort führen Mieter schon seit Jahren zahlreiche Mietrechtsverfahren gegen ihre Hausverwaltung Wiener Wohnen. Wegen zu hoher oder ungerechtfertigter Betriebskosten, falschem Aufteilungsschlüssel für diese Kosten etc.!
 
Eine der wesentlichen Fragen für die betroffenen Bewohner war in dem Zusammenhang, wie und an wen Wiener Wohnen Rückzahlungen leisten würde, wenn diese Verfahren einmal abgeschlossen und zu hohe Betriebskosten festgestellt worden sind: Nur an die Mieter, die sich an den Verfahren mit entsprechenden Kosten und Risken beteiligen, oder an alle Mieter?
 
Dazu wurden auch zwei offizielle Anfragen über den Bezirk und den Gemeinderat an den zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gestellt. Von dort hieß es seinerzeit: Wiener Wohnen wird diese Kosten, wenn die Ansprüche einmal rechtskräftig geworden wären, an alle Mieter zurückzahlen - auch an die, die sich den Verfahren nicht angeschlossen haben. Trotzdem würde Wiener Wohnen alle Mieter unterstützen, die sich an den Verfahren beteiligen möchten.
 
Die Betroffenen blieben dennoch skeptisch, weil sich Wiener Wohnen in den Verfahren völlig anders verhalten hat: Alle erdenklichen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, um Mieter von den Verfahren auszuschließen. Zum Glück der Gemeindebaubewohner bisher vergeblich. Und im ersten Mietrechtsverfahren für das Jahr 2004 wurden sogar falsch datierte Mietzinsabrechnungen vorgelegt, um anhand dieser eine Verjährung der Ansprüche zu behaupten. Als die Mietervertreter ihre Hausverwaltung für das Verfahren zum Jahr 2007 ersuchten, Postkasteneinwürfe für die Mieter zu kopieren, damit sich die Leute dem Verfahren anschließen können, kam von Wiener Wohnen - im Widerspruch zu den Auskünften des Stadtrats - eine Ablehnung. Begründung: Wiener Wohnen forciere aus grundsätzlichen Erwägungen keine gegen die Unternehmung gerichteten Aktivitäten, wenn in den anhängigen Verfahren eine gegenteilige Rechtsmeinung vertreten wird.
 
"Würde das ein kleiner privater Hausverwalter machen", ärgert sich der Mieterbeiratsobmann Ernst Schreiber, "dann würde man sagen: 'Na, typisch!'. Aber hier geht es um ein Unternehmen der Stadt Wien, um den sozialen Wohnbau und angeblich den größten Hausverwalter Europas!"
 
Als nun kürzlich die ersten über 50.000 Euro aus den ersten strittigen Abrechnungsjahren rechtskräftig zu Gunsten der Mieter entschieden wurden, gab Wiener Wohnen bekannt, die Rückzahlungen nicht an die rund 1.400 Mieter der Wohnhausanlage leisten zu wollen, sondern lediglich an die weniger als 300 Antragsteller in diesem Verfahren. "Das bedeutet, dass sich Wiener Wohnen allein aus diesem entschiedenen Teil etwa drei Viertel der Rückzahlungen einbehält - also rund 38.000 Euro", rechnet Gerhard Kuchta, auch Mietervertreter im Hugo Breitner Hof vor. "Und das, obwohl Wiener Wohnen laut Zeugenaussagen genau gewusst hat, dass die gelegte Abrechnung in dieser Form falsch ist. Man wollte dort lediglich die EDV nicht an die gesetzlichen Gegebenheiten anpassen, was ja viel teurer gewesen wäre, als die Rückzahlungen jetzt. Und nun vergütet man die zu viel verrechneten Beträge nur den Antragstellern und schickt Mindestrentner, geringfügig Beschäftigte, Alleinerzieher, Behinderte etc. deswegen sogar in neue Gerichtsverfahren? Das ist ein Geschäftsmodell, auf das ich im sozialen Wohnbau nicht gerade stolz wäre!" 
 
"Wir kämpfen nicht um unser eigenes Geld", betont Ernst Schreiber, "denn wir sind ja Antragsteller in den Verfahren und bekommen sowieso, was wir erkämpft haben. Uns geht es um alle anderen, die ebenso ungerechtfertigt mit Kosten belastet worden sind, und die sich gerade in der heutigen Zeit oft jeden Cent vom Mund absparen müssen."
 
"Unser Protest richtet sich auch gegen Politiker oder andere Verantwortliche, die auf ihnen unangenehme Fragen entweder nicht antworten, von der eigentlichen Fragestellung ablenken oder - wie im konkreten Fall - einfach die Unwahrheit erzählen", ergänzt Gerhard Kuchta. "So etwas darf man sich im politischen Leben des 21. Jahrhunderts einfach nicht gefallen lassen."
 
Außerdem weisen die Mietervertreter darauf hin, dass man ja erst am Anfang einer ganzen Verfahrensserie gegen Wiener Wohnen stünde. "Wir würden ja gern davon Abstand nehmen," schließt Ernst Schreiber, "wenn Wiener Wohnen endlich umdenken, im Sinn der Mieter agieren und richtig abrechnen würde. Aber so, wie es derzeit aussieht, wird das - Reform bei Wiener Wohnen hin oder her - leider eher eine unendliche Geschichte."   

 

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Subject: Presseaussendung zu den Ermittlungen bei Wiener Wohnen
Date: Fri, 24 May 2013 13:41:31 +0200

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof übermittelt Ihnen die nachfolgende Presseaussendung zur o.a. Thematik.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Nur ein Handwerkerskandal? (24.5.2013)
Verwunderung über die nunmehrige Aufklärungshektik bei Wiener Wohnen.

Handwerkerskandal, ...  Betrugsverdacht, ... Korruptions- Krimi, ... Tatort-Ermittler im Gemeindebau, ... so liest es sich derzeit durch die gesamte Medienlandschaft, wenn es um Wiener Wohnen geht. Aber selbstverständlich zeigt man sich - auch im Stadtratsbüro und an der Spitze von Wiener Wohnen - betroffen und ist an lückenloser Aufklärung interessiert.
 
Ernst Schreiber vom Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof verwundert jedoch bloß die jetzt einsetzende schier überschäumende Aufklärungsbereitschaft bei Wiener Wohnen. Und das hat gute Gründe:
 
"Da hat man uns als Mieterbeirat zum Beispiel im Jahr 2008 zur Schlussbegehung für die Sanierung unserer Wohnhausanlage eingeladen. Aber als wir begonnen haben, Fragen dazu zu stellen - wie zum Beispiel, um welche Stiegen unseres großen Gemeindebaus es im 'Bauteil 3' überhaupt geht, was mit den Bauteilen 1 und 2 ist, und ob vor der Schlussbegehung Mängellisten an die Mieter ausgeteilt worden wären, da hat man dann seitens Wiener Wohnen so getan, als hätte der Mieterbeirat zur Begehung einfach keine Zeit gehabt. Unterlagen dazu oder Antworten auf die gestellten Fragen haben wir nie bekommen."
 
"Außerdem hat man uns seitens Wiener Wohnen die Einsichtnahme in den kompletten Akt bei der Baupolizei verweigert." setzt Mietervertreter Gerhard Kuchta fort. "Was soll man sich denn dazu denken? Den neu eingezogenen Dachgeschoßmietern wurde noch dazu eine Parteienstellung bei der Endabrechnung für ihre Wohnungen verwehrt, für deren Errichtungskosten die Mieter zum Großteil selber aufkommen müssen. Rechnungen zu den durchgeführten Arbeiten bekommen die Leute also nicht zu Gesicht, sie dürfen sie nur bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass manche Mieter mittlerweile durch Zufall draufgekommen sind, dass sich zwischen den Verschalungsschichten der Außenwände gar kein Isolierungsmaterial befindet, ist das nur schwer zu verkraften. Aber so etwas fällt wohl auch unter 'nicht so substanziell, dass die Lebensqualität der Mieter beeinträchtigt ist', wie die stellvertretende Direktorin Ramser zu den momentanen Ermittlungen gemeint hat."
 
"Da stellen wir fest, dass Arbeiten in unserer Anlage vorgenommen werden, die es eigentlich bei einer korrekten Ausführung der Sanierung gar nicht geben dürfte, stellen Fragen dazu - und bekommen von Wiener Wohnen einfach keine Antwort." Ernst Schreiber verweist als Beispiele dazu auf gleich zwei Arbeiten im Elektrikbereich, einmal die Steigleitungen betreffend und einmal die Stromzuleitungen von außen. "In die eine Anfrage dazu war übrigens auch die Geschäftsführung von Wiener Wohnen eingebunden." betont Schreiber.

 

"Die Endabrechnung für die Sanierung des Stammhauses fehlt auch immer noch." Ernst Schreiber fällt es schwer, dabei Emotionen zu unterdrücken. "Nach über 13 Jahren seit Beginn der Einhebung des erhöhten Mietzinses und weit über 4 Jahren nach der Fertigstellungsanzeige. Dabei ergeben unsere Berechnungen, dass die Mieter eine Menge an Geld zurückbekommen müssten, ebenso wie das aus nicht erklärten Gründen bei den Dachgeschoßwohnungen war. Und das schon, ohne dass wir den einzelnen Rechnungen und Leistungen auf den Grund gegangen wären ...!"  

 

"Wiener Wohnen wurde - nicht nur von uns, aber von uns auch - zeitgerecht auf mögliche Preisabsprachen hingewiesen. Und was ist passiert? Nichts!" Gerhard Kuchta schüttelt über diese Vorgehensweise seines Vermieters und Verwalters den Kopf. "Natürlich finden wir seither weit überhöhte Rechnungen in unseren Abrechnungen. Die Beträge dafür können wir uns jetzt in mühsamer Kleinarbeit in Mietrechtsverfahren wieder zurückholen. 2008 ist bereits eingereicht, 2009 ist punkto Antrag gerade in Finalisierung. Eine Mords-Arbeit! Noch dazu: Für die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten geht das so gar nicht. Da muss man sich bis zu 10 Jahre lang merken, was wann war, und dann in einem möglichen §18-Zinserhöhungsverfahren die Dinge vorbringen und beweisen. Eine Zumutung!"

 

"Hinweise auf überhöhte Preise gab es schon vor langer Zeit." betont Ernst Schreiber. "Und heute, so viele Jahre später, ist das, was wir da erzählen, nur ein winzigkleiner Ausschnitt aus der Gesamtproblematik, mit der wir es zu tun haben."

 

Dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof fällt es daher schwer, den nunmehrigen Aufklärungsbemühungen bei Wiener Wohnen und durch Stadtrat Dr. Ludwig auch nur etwas an Glaubwürdigkeit abzuringen, und er vermutet, dass für diesen Eifer wohl  eher die zwei anonymen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft verantwortlich sind.

 

Ein reiner Handwerkerskandal? Aus Sicht der betroffenen Mieter mit Sicherheit nicht!

 

Bloß überschaubare Einzelfälle - nicht so substanziell, dass die Lebensqualität der Mieter beeinträchtigt ist ??

 

Wohl ebensowenig!

 

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Subject: Fragebögen zum Thema Wohnen
Date: Thu, 6 Jun 2013 19:21:26 +0200
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Ludwig,
 
mit großer Begeisterung nimmt der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof die Idee einer Befragung zum Thema "Wohnen" - zum jetzigen Zeitpunkt - auf!
 
Allerdings würden wir eine leicht veränderte Fragestellung vorschlagen:
 

• Sind Sie der Meinung, dass die für diese Aktion veranschlagten 600.000 Euro - ebenso wie viele, viele weitere Millionen Euro, die in Werbung und Umfragen gesteckt werden, sinnvoller eingesetzt werden sollten?
• Sind Sie der Meinung, dass Parteien, die eigentlich schon seit Monaten über die Probleme der Wohnkosten reden, sowieso bereits wissen sollten, wie es den Leuten diesbezüglich geht? Auch ohne neuem Fragebogen ...
• Sind Sie dafür, dass der Fragebogen auch diesmal mit einem Strichcode versehen wird, der dann - wenn die Leute draufkommen, dass sie damit direkt und persönlich erfasst sind - jeden Tag anders argumentiert wird?
• Sind Sie der Meinung, dass Stadtrat Dr. Ludwig den Wiener Gemeinderat zu den Kosten der Fragebogenaktion im Jahr 2008 (70 cent pro Haushalt, 30 cent pro Einwohner) schon aufgrund der Portokosten für Aussendung und Rücksendung wahrscheinlich falsch informiert hat?
• Sind Sie der Meinung, dass das jüngst von Stadtrat Dr. Ludwig vorgestellte 10-Punkte-Maßnahmenpaket - aus welchen Gründen auch immer - ausschließlich den privaten Bauträgern zugute kommt, aber nicht dem maroden Riesen-Verwalter Wiener Wohnen oder der Subjektförderung für in diesen Zeiten immer bedürftiger werdende Personen?
• Sind Sie der Meinung, dass die schon lange gestellten Fragen zum Betriebskostenrechner endlich beantwortet werden sollten?
• Sind Sie der Meinung, dass sich jemand, der sich über Zuschläge zu Richtwertmieten aufregt, eigentlich auch den  Fragen nach durch seinen Zuständigkeitsbereich zu rechnende Abschläge stellen sollte?
• Sind Sie der Meinung, dass diese Fragebogenaktion weniger mit der sozialen Situation der Menschen sowie den Wünschen im Wohn- und Mietbereich zu tun hat, sondern eher mit der anstehenden Nationalratswahl?
• Sind Sie der Meinung, dass viele Städter weniger durch die öffentliche Debatte um Wohnkosten und Mietrecht verunsichert sind, sondern vielmehr durch die Vorkommnisse bei Wiener Wohnen?
• Sind Sie der Meinung, dass ein zuständiger Stadtrat, der bereits mit so vielen Problemen und kritischen Fragen in seinem Bereich konfrontiert wurde, ohne effektive Maßnahmen zu setzen, noch tragbar ist?
• Sind Sie der Meinung, dass ein Bürgermeister, der diesen Stadtrat trotz eines genau begründeten und einfach nicht behandelten Amtsenthebungsantrags weiterhin stützt und fördert, nach wie vor IHR Bürgermeister ist?
• Sind Sie der Meinung, dass die Auswertung des Ergebnisses (zu ziemlich ähnlichen Fragen) im Jahr 2008 Ihrem damaligen persönlichen Befinden entsprochen hat?
• Sind Sie der Meinung, dass ein Bereich, der sich tatsächlicher Transparenz seit Jahren enthält, die Unwahrheit sagt, bei Gericht sogar - um es vorsichtig zu sagen - unzutreffende Dokumente vorlegt, auf unangenehme Fragen einfach nicht antwortet, etc. etc. etc. etc. (bei diesen Links waren wir vor die Qual der Wahl gestellt), dass der also dann ausgerechnet bei der Auswertung eines Fragebogen die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verkünden wird?
• (Diese Liste ließe sich mittlerweile bereits fast nach Belieben fortsetzen)

 
 
Wenn Sie aus alldem schließen, dass wir zu diesem Fragebogen Ihre Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit in Frage stellen: Viel amtlicher geht's nicht!
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Ernst Schreiber     Gerhard Kuchta 
(Vorsitzender)                                          (Schriftführer)

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Subject: Oops, they did it again!
Date: Wed, 12 Jun 2013 07:46:55 +0200
 
Presseaussendung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum Fragebogen "FAIR mieten"
 
Als Gerhard Kuchta, Mietervertreter im Hugo Breitner Hof, den online und in Zeitungen breit angekündigten Fragebogen zum Thema Wohnen öffnet, weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll!
 
Nein, nicht nur der Begleittext zum Thema bringt ihn angesichts der Tatsache auf die Palme, dass man Fragen zu Auffälligkeiten beim hier hochgelobten Betriebskostenrechner einfach schuldig geblieben ist. Er sieht auch großzügig darüber hinweg dass man wieder einmal die bösen, bösen privaten Vermieter und Verwalter an den Pranger stellt, um vom größten Hausverwalter der Welt (in städtischem Eigentum) abzulenken, der bei Betriebskosten und Hauptmietzins mit 220.000 Mietern und insgesamt rund 500.000 Schutzbefohlenen auch nicht gerade zimperlich umgeht. Dass es schön wäre, würde dieser Moloch wenigstens das schon bestehende Mietrecht einhalten: Geschenkt! Auch dass die als Schiedsrichter gerühmte Wiener Schlichtungsstelle (übrigens im selben Weisungsbereich wie Wiener Wohnen) ganz anders "funktioniert" wenn Mieter gegen die städtische Wohnhausverwaltung zu Felde ziehen: Schwamm drüber! Das - und noch viel mehr im Text dieser "amtlichen Mitteilung" - lässt den Ex-Revisor vergleichsweise völlig kalt.
 
Wirklich fassungslos macht Herrn Kuchta die Tatsache, dass einerseits wieder fett gedruckt von einem anonymen Fragebogen die Rede ist, sich aber andererseits da rechts unten auf dem Fragebogen schon wieder ein Zahlencode befindet, der - wenn man das Kleingedruckte genau liest - lediglich der statistischen Auswertung und dem Ausschluss von Mehrfacheinsendungen dienen soll, keine  personenbezogenen Daten enthält und selbstverständlich anonym ausgewertet wird.
 
Na ja, personenbezogene Daten (also Schuhnummer, Augenfarbe, Gewicht, Geburtsdatum, ...) enthält der Code nicht, das stimmt - aber eine genaue Bezugnahme auf die Person, die den Fragebogen erhalten hat und daher wohl auch geantwortet haben wird!
 
Stadträtliches Tagesgeschäft: Wie lügt man nicht - und führt die Leute trotzdem hinters Licht?
 
Dass dem so ist, mit dem Code, war nach einem kurzen Vergleich der Fragebögen klar: An den Stellen 8 und 9 befindet sich anscheinend die Bezirksnummer, danach kommt die Wohnhausanlage oder das Grätzel, an den Stellen 1 bis 6 befindet sich die genaue Wohnungsnummer innerhalb des Grätzels - und an der 7. Stelle sind die Bewohner der Wohnung durchnummeriert.
 
Die Notwendigkeit für statistische Auswertung und den Ausschluss von Mehrfacheinsendungen? "Ein G'schichtl!", ist Ernst Schreiber, Vorsitzender des Mieterbeirats überzeugt. "Das sieht man schon aus der Produktionsweise dieses Fragebogens: Auf dem gedruckten Doppelbogen A4 findet man rechts oben den Namen des Angeschriebenen und auf dem linken A4-Blatt unten rechts den dazu mitgedruckten Code. Man will genau die Rückmeldung pro Person! So wie das schon beim Fragebogen 2009 mit dem heimlich angebrachten Strichcode war, wo man dann letztlich zugegeben hat, dass der Fragebogen eh nie als anonyme Rückmeldung gedacht war. Man könne den Code ja durchstreichen, war damals der Weisheit letzter Schluss." Ein Hinweis übrigens, der auch diesmal trotz des Kleingedruckten beim Fragebogen fehlt. "Damals hat unser Aufdecken dieser Gegebenheiten Wiener Wohnen den Big Brother Award beschert. Dass man diesmal einen Code im Klartext verwendet und die diversen Ausreden gleich in der Legende mitdruckt, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Um so schlimmer, wenn man aus der Vergangenheit nichts lernt!"
 
Gerhard Kuchta überlegt, was man mit den - nicht anonymen - Fragebeantwortungen, die da zurückkommen, alles anfangen kann: "Da könnten zum Beispiel private Bauträger, die von der Stadt Wien sowieso liebevoll mit Fördergeld und vielem mehr verhätschelt werden, nicht nur ein maßgerecht zugeschneidertes Bauprogramm einrichten, sondern sogar ein auf die einzelne Person bezogenes Marketing. Aber nicht nur das! Der Gehalts-Check für Gemeindewohnungen wurde zwar von den Stadtverantwortlichen vor der Nationalratswahl brüsk zurückgewiesen - da aber ist er bereits eingebaut: Denn aus der innerhalb der Stadt Wien ja bekannten Wohnungsmiete pro Gemeindewohnung und den rückgemeldeten Angaben kann man sich das Haushaltseinkommen überschlagsmäßig ausrechnen. Vor allem aber kann Wiener Wohnen aus den Rückmeldungen ermessen, ob aus den sich immer mehr herumsprechenden falschen Abrechnungen und ungerechtfertigten §18-Mieterhöhungsanträgen ein Flächenbrand entstehen könnte, der das Unternehmen endgültig ruiniert."
 
Anonymisierte Auswertung? "Wer sollte das angesichts der bisher an den Tag gelegten 'Wahrheitsliebe' - sogar bei amtlichen Auskünften - und dem Eiertanz nach dem damaligen Auffliegen der Mieterbespitzelung jetzt noch glauben?", fragt sich Ernst Schreiber, so wie wohl viele andere der 1,2 Millionen Wiener Mieter und deren Mitbewohner auch.
 
FAIR mieten wäre dringend notwendig. FAIR FRAGEN aber noch viel mehr!
 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)